BFH - Urteil vom 26.08.1993
V R 45/89
Normen:
KrPflG 1985 § 4 Abs. 2 § 11 Abs. 3 S. 3 ; SGB V § 37 ; UStG (1980) § 4 Nr. 14 S. 1 ;
Fundstellen:
BB 1993, 2443
BFHE 172, 223
BStBl II 1993, 887
Vorinstanzen:
FG Berlin,

BFH - Urteil vom 26.08.1993 (V R 45/89) - DRsp Nr. 1996/9869

BFH, Urteil vom 26.08.1993 - Aktenzeichen V R 45/89

DRsp Nr. 1996/9869

»Ein Krankenpflegehelfer, der auf dem Gebiet der ambulanten Pflege (Hauskrankenpflege) tätig ist, übt keinen Beruf aus, der einem der in § 4 Nr. 14 S. 1 UStG 1980 genannten Heilberufe/Heilhilfsberufe ähnlich ist.«

Normenkette:

KrPflG 1985 § 4 Abs. 2 § 11 Abs. 3 S. 3 ; SGB V § 37 ; UStG (1980) § 4 Nr. 14 S. 1 ;

Gründe:

I.

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betrieb im Streitjahr (1986) die "häusliche Krankenpflege". Ein Gesellschafter war berechtigt, die Krankenpflege unter der Bezeichnung "Krankenpfleger" auszuüben. Der andere Gesellschafter besaß die Erlaubnis, die Krankenpflegehilfe unter der Berufsbezeichnung "Krankenpflegehelfer" auszuüben.

Die Klägerin vertritt die Auffassung, die Umsätze aus ihrer Tätigkeit seien nach § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1980 steuerfrei. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) hingegen setzte gegen die Klägerin in dem angefochtenen Bescheid Umsatzsteuer fest. Das FA verweigerte die Steuerfreiheit mit der Begründung, nach Abschn. 90 Abs. 6 der Umsatzsteuer-Richtlinien (UStR) sei nur die selbständige Tätigkeit eines Krankenpflegers ein "ähnlicher Heilberuf" i.S. von § 4 Nr. 14 UStG 1980. Die Tätigkeit eines Krankenpflegehelfers könne der eines Krankenpflegers nicht gleichgestellt werden. Eine Personengesellschaft - wie die Klägerin - könne die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG 1980 nur beanspruchen, wenn sämtliche Gesellschafter die nach dieser Vorschrift erforderliche berufliche Qualifikation aufwiesen.