BFH - Beschluss vom 29.08.2013
XI B 79/12
Normen:
UStG § 12 Abs. 1; UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2;
Fundstellen:
BFH/NV 2013, 1953
Vorinstanzen:
FG Niedersachsen, vom 10.05.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 16 K 433/09

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Abgabe frisch zubereiteter Kaffeegetränke mangels Darlegung eines Divergenzfalls

BFH, Beschluss vom 29.08.2013 - Aktenzeichen XI B 79/12

DRsp Nr. 2013/22052

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Abgabe frisch zubereiteter Kaffeegetränke mangels Darlegung eines Divergenzfalls

NV: Die Abgabe frisch zubereiteter Kaffeegetränke an einem Imbissstand unterliegt dem allgemeinen Steuersatz.

Normenkette:

UStG § 12 Abs. 1; UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2;

Gründe

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 2003 bis 2006 einen Imbissstand. Sie bot ihren Gästen belegte Brötchen, Frühstück, einen Mittagstisch und darüber hinaus alle üblichen Speisen und Getränke eines Imbisses an.

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) folgte zunächst den Umsatzsteuerjahreserklärungen der Klägerin und hob für die Streitjahre 2003 und 2004 den Vorbehalt der Nachprüfung auf. Im Zuge einer Außenprüfung führte der Prüfer für 2006 eine Kalkulation durch und ermittelte die im Betrieb der Klägerin veräußerten Getränke anhand des Getränkeeinkaufs bzw. nach dem Einkauf des gemahlenen Kaffees. Durch seine Kalkulation hielt der Prüfer die Vermutung der Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen für erschüttert und schätzte die begünstigten Umsätze der Klägerin mit 40 % der Gesamtumsätze. Dementsprechend erließ das FA am 29. Januar 2009 für die Streitjahre geänderte Umsatzsteuerbescheide. Der Einspruch der Klägerin blieb ohne Erfolg.