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2013
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BAG
BFH
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EuGH
Sonstige
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BFH - Urteil vom 11.12.2013 (XI R 21/11)
Umsatzsteuerpflicht von Bauleistungen eines Bauträgers
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nach § 13b Abs....
BGH - Versäumnisurteil vom 10.12.2013 (II ZR 53/12)
Anwendbarkeit der Grundsätze zur wirtschaftlichen Neugründung im Fall der Liquidation einer Gesellschaft
Auf die Revision des Streithelfers der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts...
FG Hamburg - Urteil vom 23.10.2013 (2 K 349/12)
Umsatzsteuer: Umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen
Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung von Laborleistungen, die die Klägerin...
BFH - Urteil vom 22.10.2013 (X R 26/11)
Ertragsteuerliche Behandlung eines Darlehensvertrages unter nahen Angehörigen; Maßstab für den Fremdvergleich
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1998 bis 2002 zur...
BFH - Urteil vom 17.10.2013 (III R 27/12)
Ertragsteuerliche Behandlung der Kosten einer privat genutzten Halle mit einer auf dem Dach installierten Photovoltaikanlage
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2008 zusammen zur Einkommensteuer...
EuGH - Urteil vom 17.10.2013 (Rs. C-181/12)
Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG bis 58 EG - Erbschaftsteuern - Erblasser und Erbe mit Wohnsitz in einem Drittland - Nachlassvermögen...
Die Art. 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats über die...
BFH - Urteil vom 16.10.2013 (VI R 57/11)
Pauschalierung der Lohnsteuer für Zuwendungen an im Inland nicht steuerpflichtige Arbeitnehmer
I. Streitig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage der pauschalen Einkommensteuer i.S. des § 37b des...
BFH - Urteil vom 16.10.2013 (XI R 19/11)
Umsatzsteuerliche Behandlung der Vergütungen eines Berufsbetreuers
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Jahren 2005 bis 2010 (Streitjahre) als gerichtlich...
BGH - Urteil vom 09.10.2013 (VIII ZR 318/12)
Verjährung von Ansprüchen eines Käufers wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer Photovoltaikanlage
Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt...
BGH - Urteil vom 08.10.2013 (XI ZR 401/12)
Wirksamkeit einer Klausel in den AGB einer Sparkasse im Hinblick auf das Vorlegen eines Erbscheins oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse...
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. Oktober...
BAG - Urteil vom 25.09.2013 (10 AZR 454/12)
Hemmung der Verjährung arbeitsvertraglicher Ansprüche durch gerichtliche Geltendmachung gesellschaftsvertraglicher Ansprüche
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern...
BFH - Urteil vom 18.09.2013 (II R 29/11)
Erbschaftsteuerliche Behandlung der Rückzahlung eines Teils eines eingezahlten Einmalbetrages an den hinterbliebenen Ehegatten durch...
I. Die Ehefrau (E) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) schloss im Juli 2003 bei der ... Lebensversicherung...
BFH - Urteil vom 18.09.2013 (X R 42/10)
Ertragsteuerliche Behandlung der Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft gegen ein sog. Mischentgelt aus Gesellschaftsrechten...
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Kommanditist der mit notarieller Urkunde vom 28. Dezember...
BFH - Beschluss vom 29.08.2013 (XI B 79/12)
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Abgabe frisch zubereiteter Kaffeegetränke...
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 2003 bis 2006 einen...
BAG - Beschluss vom 28.08.2013 (5 AZN 426/13 (F))
Prozessrecht - Nichtzulassungsbeschwerde; Unterbrechung durch Insolvenzverfahren; Aufnahme des Rechtsstreits
1. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm...
BVerfG - Beschluss vom 23.08.2013 (1 BvR 2912/11)
Umfang des Grundrechts auf Freiheit der Berufausübung; Recht auf Ausübung eines Zweitberufs; Voraussetzungen der Genehmigung einer...
Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Oktober 2011 - 7 ZB 11.1173 - und das Urteil...
BFH - Urteil vom 22.08.2013 (V R 37/10)
Pflicht des Werkunternehmers zur Erklärung und Abführung der Umsatzsteuer
I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für Bauleistungen, die die Beigeladene...
BFH - Urteil vom 08.08.2013 (V R 7/13)
Umsatzsteuerliche Behandlung der entgeltlichen Gewährung von Unterkunft an Erntehelfer
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beschäftigte in den Streitjahren 2003 und 2004 in seinem...
BFH - Urteil vom 08.08.2013 (V R 13/12)
Auslegung des § 4 Nr. 18 UStG im Hinblick auf die Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 16 UStG
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein eingetragener Verein (e.V.), der gemäß § 3 Abs....
BFH - Urteil vom 18.07.2013 (II R 37/11)
Schenkungssteuerliche Behandlung einer Grundstücksschenkung an ein Kind sowie der Weiterschenkung an dessen Ehegatten
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist mit K verheiratet. Die Ehegatten leben im Güterstand...
BVerwG - Beschluss vom 11.07.2013 (3 B 64.12)
Erteilung einer auf den Bereich der Physiotherapie beschränkten Heilpraktikererlaubnis ohne vorherige Kenntnisüberprüfung bei absolvierter...
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts...
BAG - Urteil vom 10.07.2013 (10 AZR 915/12)
Direktionsrecht - Versetzung bei der Bundesagentur für Arbeit; Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. September...
FG Münster - Urteil vom 04.07.2013 (3 K 1804/12 Erb)
§ 13a ErbStG bei Übertragung eines KG-Anteils unter Nießbrauchsvorbehalt
Streitig ist, ob bei der Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt im Wege der...
BAG - Urteil vom 20.06.2013 (6 AZR 805/11)
Kündigung; Rechtsgeschäftslehre; Betriebsratsanhörung - Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt;...
1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. April 2011 -...
BFH - Urteil vom 19.06.2013 (II R 20/12)
Sachverständigenkosten zur Ermittlung des Grundstückswerts als Nachlassverbindlichkeit
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe seines im August 2009 verstorbenen Onkels....
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.06.2013 (15 W 764/13)
Anforderungen an den Zugang des Widerrufs einer wechselbezüglichen Verfügungen einem gemeinschaftlichen Testament bei Testierunfähigkeit...
I. Auf die Beschwerde der Beteiligten G... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts -Schwabach...
BGH - Urteil vom 06.06.2013 (IX ZR 204/12)
Haftung eines Steuerberaters wegen der Folgen verspäteter Insolvenzantragsstellung seines Mandanten
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19....
FG Köln - Urteil vom 22.05.2013 (8 K 3374/10)
Frage der Steuerfreiheit der Umsätze einer Privatklinik
Die Beteiligten streiten für das Streitjahr – 2007 – über die Frage, ob die Umsätze einer Organgesellschaft...
VGH Hessen - Beschluss vom 21.05.2013 (5 A 875/13.Z)
Verwaltungsstreitverfahren über Müllgebühren als Abgabenangelegenheit i.S.v. § 67 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 VwGO
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom...
BAG - Urteil vom 16.05.2013 (6 AZR 556/11)
Umfang der Nachhaftung des übertragenden Rechtsträgers nach Umwandlung; Wirksamkeit der Pfändung verschleierten Arbeitseinkommens...
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27....
BFH - Urteil vom 16.05.2013 (II R 5/12)
Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG vor 2009 bei Übertragung eines Kommanditanteils unter Vorbehalt eines Quotennießbrauch...
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war mit einer Kommanditeinlage von 25.000 € an einer...
BAG - Urteil vom 15.05.2013 (7 AZR 525/11)
Rechtsfolgen einer sachgrundlosen Befristung eines mit einem Zeitarbeitsunternehmen zur Umgehung des Anschlussverbots des § 14 Abs....
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. März 2011 - 4...
BAG - Urteil vom 15.05.2013 (10 AZR 325/12)
Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Februar 2012...
OLG Hamm - Urteil vom 14.05.2013 (19 U 180/12)
Verfassungsmäßigkeit der Umlage der Kosten der Energiewende auf die Verbraucher
Die Berufung der Klägerin gegen das am 06. November 2012 verkündete Urteil der 12. Kammer für Handelssachen...
BAG - Beschluss vom 07.05.2013 (10 AZB 8/13)
Rechtsweg
1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27....
BFH - Urteil vom 25.04.2013 (V R 7/11)
Steuerfreiheit der Leistungen eines Berufsbetreuers
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erbrachte in den Streitjahren 2005 bis 2008 Betreuungsleistungen...
BAG - Beschluss vom 24.04.2013 (7 ABR 82/11)
Betriebsverfassungsrecht - Rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds wegen eigener Betroffenheit
Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg...
BFH - Urteil vom 24.04.2013 (XI R 9/11)
Abzugsfähigkeit der Vorsteuer aus der Veräußerung von Geldspielgeräten
I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus dem Rückkauf von Geldspielgeräten. Die Klägerin und Revisionsbeklagte...
BFH - Urteil vom 24.04.2013 (XI R 3/11)
Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Frühstücksleistungen an Hotelgäste
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr 2010 ein Hotel mit angeschlossenem...
BFH - Urteil vom 23.04.2013 (VIII R 4/10)
Abzugsfähigkeit gegenseitiger Risikolebensversicherungen von Gesellschaftern einer Rechtsanwaltssozietät
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, die im Streitzeitraum eine Rechtsanwaltskanzlei...
BFH - Urteil vom 11.04.2013 (V R 28/12)
Steuersatz beim PartyserviceGestaltungsmissbrauch im Umsatzsteuerrecht
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Streitjahren 2000 und 2001 eine Metzgerei...
BFH - Urteil vom 11.04.2013 (III R 32/12)
Gewinnermittlung bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich bei Buchwertfortführung und fortgesetzter Einnahme-Überschussrechnun...
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zu 1. und 2. betrieben im Streitjahr 2002 eine Steuerberatungs-...
BAG - Urteil vom 10.04.2013 (5 AZR 97/12)
Berücksichtigung des Entgelts für Zeiten der Rufbereitschaft bei der Berecnung des Referenzentgelts; Berücksichtigung
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Oktober...
FG Köln - Urteil vom 10.04.2013 (9 K 2247/10)
Zufluss von Arbeitslohn aus einer Ablösezahlung für die Übernahme einer Pensionsverpflichtung
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Ausgleichszahlung in Höhe von 761.554 EUR für die Übernahme...
FG Hamburg - Beschluss vom 03.04.2013 (2 V 26/13)
Kommunale Aufwandsteuern: Hamburgische Kultur- und Tourismustaxe
I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Verpflichtung der Antragstellerin,...
EuGH - Urteil vom 21.03.2013 (Rs. C-91/12)
Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Befreiungen - Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c - Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen...
Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das...
BFH - Urteil vom 19.03.2013 (XI R 47/07)
Umsatzsteuerbefreiung von Umsätzen bei Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in A einen ambulanten Pflegedienst. Sie ist...
BAG - Beschluss vom 13.03.2013 (7 ABR 70/11)
Betriebsratswahl Tarifvertrag über vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen
Die Rechtsbeschwerde des Regionalbetriebsrats und die Anschlussrechtsbeschwerde der zu 1. und zu 2. beteiligten...
BFH - Beschluss vom 13.03.2013 (X B 16/12)
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Befugnis des Finanzamts zur Schätzung der Tageseinnahmen eines Kioskinhabers...
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt einen Kiosk und erzielt daraus Einkünfte aus...
BGH - Beschluss vom 07.03.2013 (IX ZR 64/12)
Zulässigkeit einer unter einer Bedingung eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts...
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