BFH - Beschluss vom 22.07.2015
V R 20/12
Normen:
UStG § 4 Nr. 14 lit. a; UStG § 4 Nr. 16; MwStSystRL Art. 132 Abs. 1 lit. g;
Vorinstanzen:
Finanzgericht Hamburg, vom 24.11.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 6 K 233/10

Zurückweisung der Revision betreffend die Umsatzsteuerbefreiung der Umsätze der Klägerin

BFH, Beschluss vom 22.07.2015 - Aktenzeichen V R 20/12

DRsp Nr. 2015/15584

Zurückweisung der Revision betreffend die Umsatzsteuerbefreiung der Umsätze der Klägerin

Nach der Entscheidung des EuGH (EUGH - C 594/13 - 12.03.2015) fehlt es an der nach Art. 132 Abs. 1 lit. g MwStSystRL erforderlichen Anerkennung der Klägerin als Einrichtung mit sozialem Charakter durch den Mitgliedsstaat Deutschland, so kommt eine Befreiung der Umsätze von der Umsatzsteuer gem. §§ 4 Nr. 14 lit a, 16 UStG nicht in Betracht.

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 24. November 2011 6 K 233/10 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Normenkette:

UStG § 4 Nr. 14 lit. a; UStG § 4 Nr. 16; MwStSystRL Art. 132 Abs. 1 lit. g;

Gründe

1. Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält die Revision einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.