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2015
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BFH
BGH
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Sonstige
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LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2015 (13 Sa 372/15)
Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem Gesellschafterwechsel
Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts...
BFH - Urteil vom 11.11.2015 (V R 8/15)
Vorsteuerabzugsberechtigung des Gesellschafters einer noch zu gründenden GmbH
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30. Januar 2015 1 K...
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.11.2015 (2 K 2409/13)
Umsatzsteuerliche Bewertung von Beratungsleistungen eines Arztes für ein Laborunternehmen unter dem Aspekt der Umsatzsteuerfreihei...
Die Umsatzsteuerbescheide 2009 bis 2012 jeweils in der Form der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung...
BFH - Urteil vom 03.11.2015 (VIII R 62/13)
Ertragssteuerliche BehandlungGewerbesteuerpflichte einer Ärzte-GbR
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19. September 2013 11...
BFH - Urteil vom 03.11.2015 (VIII R 63/13)
Mitunternehmerstellung eines (Schein-)Gesellschafters
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19. September 2013 11 K...
BFH - Urteil vom 27.10.2015 (VIII R 47/12)
Zurechnung von Gewinnen eines Neugesellschafters trotz Verzicht auf Teile des ihm nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel...
Auf die Revision der Klägerinnen werden der Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11....
BFH - Urteil vom 09.09.2015 (XI R 31/13)
Umsatzsteuerliche Behandlung der Vergütung eines niedergelassenen Arztes für eine sog. Tumormeldung an ein Krebsregister
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Juni 2013 5...
BFH - Urteil vom 03.09.2015 (VI R 13/15)
Steuerbegünstigung der Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres als haushaltsnahe...
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 4. Februar 2015 15 K 1779/14...
FG Münster - Urteil vom 31.08.2015 (9 K 2097/14 G)
Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 13 GewStG i.V.m. § 4 Nr. 21 UStG bei Psychotherapeutenausbildung
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in Gänze mit ihren Leistungen gemäß § 3 Nr....
BFH - Urteil vom 18.08.2015 (V R 13/14)
Umsatzsteuerliche Behandlung der Vergütung für Pflegeleistungen
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. Januar 2014 15 K 4674/10...
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2015 (1 K 1570/14 U)
Telefonische Beratungsleistungen - sog. Gesundheitstelefon nicht umsatzsteuerbefreit
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen....
BFH - Urteil vom 29.07.2015 (XI R 23/13)
Umsatzsteuerliche Behandlung des Entgelts für die weitere Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizelle...
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14. März 2013...
BFH - Beschluss vom 22.07.2015 (V R 20/12)
Zurückweisung der Revision betreffend die Umsatzsteuerbefreiung der Umsätze der Klägerin
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 24. November 2011 6 K 233/10...
BFH - Beschluss vom 27.05.2015 (V B 31/15)
Begriff der Tätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler im Sinne von § 4 Nr. 11 UStG
Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts...
BFH - Beschluss vom 20.05.2015 (XI R 48/13)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch das Finanzamt
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 23. Oktober 2013 2 K 349/12...
BFH - Urteil vom 06.05.2015 (II R 35/13)
Erbschaftsteuerliche Behandlung der Zuwendung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 4. Juli 2013 3 K 1804/12 Erb...
BGH - Beschluss vom 30.04.2015 (IX ZR 196/13)
Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens binnen eines Jahres vor Stellung eines Insolvenzantrags
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts...
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2015 (13 K 50/14)
Gewerbesteuer-Pflicht einer Heileurythmistin
Streitig ist, ob die Klägerin gewerbesteuerpflichtig ist. Die Klägerin ist als Heileurythmistin tätig....
BFH - Urteil vom 16.04.2015 (IV R 44/12)
Berücksichtigung von Notarkosten für die Beurkundung eines Gesellschafterwechsels als Betriebsausgaben der Gesellschaft
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 17. März 2011 4 K 582/2009...
BFH - Urteil vom 25.03.2015 (X R 20/13)
Anforderungen an den Nachweis der materiellen Unrichtigkeit der BuchführungZulässigkeit der Durchführung eines Zeitreihenvergleich...
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26. Juli 2012 4 K 2071/09...
FG Hessen - Vorlagebeschluss vom 24.03.2015 (1 K 1166/13)
Auslegung des Begriffs menschliches Blut i.S.d. § 4 Nr. 17a UStG
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Lieferung von Blutplasma zur Herstellung von Arzneimitteln...
VG Karlsruhe - Urteil vom 19.03.2015 (9 K 1519/13)
Berufsrecht Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Tierarzt, Fleischbeschauer - Beschränkte Heilpraktikererlaubnis; Ergotherapeut; Ärztliche...
Der Bescheid des Landratsamts Karlsruhe vom 30.11.2012 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums...
BFH - Urteil vom 19.03.2015 (V R 60/14)
Umsatzsteuerliche Behandlung der Einnahmen eines Zahnarztes aus Zahnaufhellungen
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 9. Oktober...
BFH - Urteil vom 18.03.2015 (XI R 38/13)
Umsatzsteuerliche Behandlungen der Leistungen einer Privatklinik
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 17. Juli...
BFH - Urteil vom 18.03.2015 (XI R 15/11)
Umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung von Operationsräumen in einem OP-Zentrum gegen Entgelt
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Mai 2011 6...
BFH - Urteil vom 18.03.2015 (XI R 8/13)
Voraussetzungen der Steuerbefreiung für mit dem Betrieb eines Krankenhauses eng verbundener Umsätze i.S. von § 4 Nr. 16 lit. b USt...
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg,...
EuGH - Urteil vom 12.03.2015 (Rs. C-594/13)
Mehrwertsteuerbefreiung für Einrichtungen mit sozialem Charakter; Mehrwertsteuerpflicht bei Arbeitnehmerüberlassung von staatlich...
Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame...
BFH - Urteil vom 25.02.2015 (XI R 35/12)
Umsatzsteuerliche Behandlung einer Autorenlesung vor Publikum
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30. August 2012 12 K 1967/11...
BFH - Urteil vom 28.01.2015 (VIII R 13/13)
Umfang des Werbungskostenabzugs im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 17. Dezember...
BFH - Urteil vom 13.01.2015 (IX R 46/13)
Berücksichtigung der Kosten einer nicht vermieteten Wohnung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23. April 2013...