§ 10 FGO

FNA: 350-1
Fassung vom: 28.03.2001

Stand: 01.09.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten, BGBl. I Nr. 237 vom 15.07.2024

Änderungsnachweis

§ 10 FGO (Aufbau des Bundesfinanzhofs)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 10 (Aufbau des Bundesfinanzhofs)

FGO ( Finanzgerichtsordnung )

(1) Der Bundesfinanzhof besteht aus dem Präsidenten und aus den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl. (2) ¹Beim Bundesfinanzhof werden Senate gebildet. ²§ 5 Abs. 2 Satz 2 gilt sinngemäß. (3) Die Senate des Bundesfinanzhofs entscheiden in der Besetzung von fünf Richtern, bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung in der Besetzung von drei Richtern.

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