§ 13 KostO
FNA: 361-1
Fassung vom: 25.11.1935
Stand: 01.09.2024
zuletzt geändert durch:
Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts, BGBl. I S. 2586 vom 23.07.2013

§ 13 KostO Gebührenfreiheit für einzelne Gesamtschuldner

§ 13 Gebührenfreiheit für einzelne Gesamtschuldner

KostO ( Kostenordnung )

Wenn einzelnen von mehreren Gesamtschuldnern Gebührenfreiheit zusteht, so vermindert sich der Gesamtbetrag der Gebühren um den Betrag, den die befreiten Beteiligten an die Nichtbefreiten auf Grund gesetzlicher Vorschrift zu erstatten hätten.