FNA: 310-2
Fassung vom: 30.01.1877

Stand: 01.09.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten, BGBl. I Nr. 237 vom 15.07.2024

Änderungsnachweis

§ 3 EGZPO (Anwendungsbereich der Zivilprozessordnung)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 3 (Anwendungsbereich der Zivilprozessordnung)

EGZPO ( Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung )

(1) Die Zivilprozeßordnung findet auf alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung, welche vor die ordentlichen Gerichte gehören. (2) Insoweit die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, für welche besondere Gerichte zugelassen sind, durch die Landesgesetzgebung den ordentlichen Gerichten übertragen wird, kann dieselbe ein abweichendes Verfahren gestatten.

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