FNA: 310-2
Fassung vom: 30.01.1877

Stand: 01.09.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten, BGBl. I Nr. 237 vom 15.07.2024

Änderungsnachweis

§ 4 EGZPO (Kein Ausschluss des Rechtswegs)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 4 (Kein Ausschluss des Rechtswegs)

EGZPO ( Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung )

Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, für welche nach dem Gegenstand oder der Art des Anspruchs der Rechtsweg zulässig ist, darf aus dem Grunde, weil als Partei der Fiskus, eine Gemeinde oder eine andere öffentliche Korporation beteiligt ist, der Rechtsweg durch die Landesgesetzgebung nicht ausgeschlossen werden.

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