2. Rechtsprechung
  3. 2010
  4. BFH
BFH - Urteil vom 13.10.2010
I R 79/09
Normen:
KStG 2002 § 8b Abs. 3; AktG §§ 327a ff.;
Vorinstanzen:
FG Düsseldorf, vom 11.08.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 6 K 3742/06

Möglichkeit der Bildung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung für den Veräußerungsgewinn aus der Übertragung von Aktien nach §§ 327a ff. Aktiengesetz (AktG); Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines Abzugs von Veräußerungsverlusten und Teilwertabschreibungen durch § 8b Abs. 3 Körperschaftsteuergesetz (KStG) 2002 a.F.

BFH, Urteil vom 13.10.2010 - Aktenzeichen I R 79/09

DRsp Nr. 2011/943

Möglichkeit der Bildung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung für den Veräußerungsgewinn aus der Übertragung von Aktien nach §§ 327a ff. Aktiengesetz (AktG); Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines Abzugs von Veräußerungsverlusten und Teilwertabschreibungen durch § 8b Abs. 3 Körperschaftsteuergesetz (KStG) 2002 a.F.

1. Für den Veräußerungsgewinn aus der Übertragung von Aktien nach §§ 327a ff. AktG (sog. Squeeze-out) kann keine Rücklage für Ersatzbeschaffung gebildet werden. 2. Es ist weder aus verfassungs- noch aus unionsrechtlicher Sicht zu beanstanden, dass § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. auch den Abzug von Veräußerungsverlusten und Teilwertabschreibungen ausschließt.

Normenkette:

KStG 2002 § 8b Abs. 3; AktG §§ 327a ff.;

Gründe

A.