KStG § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 Satz 4, Abs. 5; UmwStG 2006 § 4 Abs. 2 Satz 1 und 3, § 12 Abs. 3; GewStG § 35b; AO § 179 Abs. 1; FGO § 40 Abs. 1 und 2, § 42, § 99 Abs. 1;
Fundstellen:
BB 2023, 2774
DB 2023, 2862
ZIP 2023, 2567
Vorinstanzen:
FG Hessen, vom 14.05.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 412/19
Voraussetzungen einer körperschaftsteuerlichen OrganschaftBegriff der finanziellen Eingliederung im Sinne von § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KStGEintritt des übernehmenden in die Rechtsstellung des übertragenden Rechtsträgers bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Personengesellschaft
BFH, Urteil vom 11.07.2023 - Aktenzeichen I R 21/20
DRsp Nr. 2023/15062
Voraussetzungen einer körperschaftsteuerlichen OrganschaftBegriff der finanziellen Eingliederung im Sinne von § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 1KStGEintritt des übernehmenden in die Rechtsstellung des übertragenden Rechtsträgers bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Personengesellschaft
1. Im Fall der Verschmelzung einer Kapital- auf eine Personengesellschaft tritt der übernehmende Rechtsträger (Organträger) hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1KStG) auch dann nach § 4 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Satz 3 UmwStG 2006 in die Rechtsstellung des übertragenden Rechtsträgers ein, wenn der umwandlungssteuerliche Übertragungsstichtag nicht auf den Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zurückbezogen wird. Dies gilt auch für das Merkmal der Zuordnung der Beteiligung an der Organgesellschaft zu einer inländischen Betriebsstätte des Organträgers nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 KStG (Bestätigung und Fortentwicklung der Senatsurteile vom 28.07.2010 - I R 89/09, BFHE 230, 408, BStBl II 2011, 528 und I R 111/09, BFH/NV 2011, 67, sog. Fußstapfentheorie).
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