Bilanzierung und Besteuerung der Personengesellschaft
und ihrer Gesellschafter
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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.11.2014
11 Wx 61/14
Normen:
BGB § 129; BeurkG § 39; BeurkG § 40; HGB § 12 Abs. 1;
Fundstellen:
DStR 2015, 10
GmbHR 2015, 144
NJW-RR 2015, 420
ZIP 2015, 1024

Anforderungen an den Nachweis der Erteilung einer Registervollmacht

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.11.2014 - Aktenzeichen 11 Wx 61/14

DRsp Nr. 2015/2738

Anforderungen an den Nachweis der Erteilung einer Registervollmacht

Beim Nachweis der Erteilung einer Registervollmacht mittels beglaubigter Abschrift der öffentlich beglaubigten Vollmachtserklärung kann das Registergericht die Vorlage einer aktuellen Beglaubigung verlangen, wenn seit dem Zeitpunkt der Beglaubigung der Abschrift eine erhebliche Zwischenzeit vergangen ist.

Normenkette:

BGB § 129; BeurkG § 39; BeurkG § 40; HGB § 12 Abs. 1;

Tatbestand

Die Antragstellerin ist eine im Handelsregister A des Amtsgerichts Mannheim eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft.

Am 9. Juli 2013 wurde durch notarielle Urkunde (...) der Eintritt neuer Kommanditisten und der Eintritt der Sonderrechtsnachfolge bei einem Kommanditisten zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet. Unter Punkt 3 der Urkunde heißt es: