2. Rechtsprechung
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BFH - Urteil vom 16.09.2021 (IV R 7/18)

Voraussetzungen einer erweiterten Kürzung von GewerbesteuerDienender GrundbesitzBeurteilung einer personellen VerflechtungVoraussetzung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24.01.2018 – 8 K 2233/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2021 (IV R 36/18)

Begriff des Anteils im Sinne von § 6 Abs. 5 S. 5 und 6 EStGRechtsfolgen des Formwechsels einer Oberpersonengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26.10.2018 – 3 K 173/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BVerfG - 08.07.2021 (1 BvR 2422/17)

Gewerbesteuer, Nachzahlungszinsen, Zinsen, Zinssatz, Typisierung, Verfassung, Verzinsung, Höhe

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 08.07.2021 BFH-anhängig [erledigt] - Liste 2021/08/20 [...]
BVerfG - 08.07.2021 (1 BvR 2237/14)

Nachzahlungszinsen, Typisierung, Verfassung, Zinsen, Zinssatz, Gewerbesteuer, Höhe

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 08.07.2021 BFH-anhängig [erledigt] - Liste 2021/08/20 [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.07.2021 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17)

Erhebung von Nachzahlungszinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO) auf die Gewerbesteuer nach einer Außenprüfung; Stufenloser, am Grundsatz...

1. § 233a der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung der Abgabenordnung vom 1. Oktober 2002 (Bundesgesetzblatt I Seite 3866), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Steuervereinfachungsgesetzes [...]
BFH - Urteil vom 20.05.2021 (IV R 31/19)

Annahme einer Betriebsaufspaltung bei Handeln der mehrheitlich an einer Betriebsgesellschaft beteiligten Kommanditistin einer Besitzgesellschaft...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17.10.2019 – 6 K 832/16 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 29.02.2016 aufgehoben. Die Gewerbesteuermessbeträge 2008 und 2009 [...]
BFH - Urteil vom 20.04.2021 (IV R 3/20)

Ermittlung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte eine als Mitunternehmerschaft anzusehenden ausländischen...

Auf die Revision der Revisionsklägerinnen wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 30.08.2017 – 7 K 1095/15 aufgehoben, soweit es die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § [...]
BFH - Urteil vom 12.04.2021 (VIII R 46/18)

Anforderungen an das Verfahren bei Zweifeln hinsichtlich der einkommensteuerlichen Einordnung von Einkünften aus einer Beteiligung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 22.10.2018 – 6 K 49/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2021 (6 K 2616/17 K,G,F)

Bestehen ertragssteuerlicher Organschaften zwischen einer vermeintlichen Organträgerin und diversen Gesellschaften als vermeintliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob zwischen der Klägerin als vermeintliche Organträgerin ('OT') und diversen Gesellschaften als [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2021 (5 K 2442/17)

Zeitliche Zuordnung von auf Grundlage einer Earn-Out-Klausel geleisteten Kaufpreiszahlungen

I. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2010 in der Änderungsfassung vom 21.02.2019 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb [...]
BFH - Urteil vom 25.03.2021 (VIII R 47/18)

Ertragsteuerliche Behandlung der Gewährung eines Stipendiums an einen Mitunternehmer

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.04.2018 – 14 K 3906/14 F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
FG München - Urteil vom 18.03.2021 (10 K 1984/18)

Vorliegen zu verzinsender Überentnahmen im Rahmen der Gewerbesteuer

1. Unter Änderung des Bescheids über den Gewerbesteuermessbetrag für 2009 vom 5. März 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Juni 2019 wird der Gewerbesteuermessbetrag 2009 auf 1.659 € herabgesetzt. Im [...]
BFH - Urteil vom 17.03.2021 (IV R 20/18)

Ertragsteuerliche Behandlung des Schadensersatzanspruchs eines Mitunternehmers eines Fonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.06.2018 – 5 K 5280/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 01.03.2021 (IX R 27/19)

Ertragsteuerliche Behandlung des auf ein zur Erzielung von Überschusseinkünften genutztes häusliches Arbeitszimmer entfallenden...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 23.07.2019 – 5 K 338/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2020 (IX ZR 122/19)

Anfechtbarkeit der Entnahme von Guthaben als schuldrechtliche Forderungen auf einem Kapitalkonto des Kommanditisten und der Rückgewähr...

Die Revision gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 14. Mai 2019 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf den [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2020 (IV R 14/20 (IV R 42/16))

Rechtsfolgen des Wechsels von der Gewinnermittlung nach der Tonnage zum Betriebsvermögensvergleich hinsichtlich der Grundlage der...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 16.06.2016 – 6 K 144/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2020 (9 K 2236/18 F)

Einordnung von Einnahmen als Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit oder aus Gewerbebetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Die Revision wird [...]
BFH - Urteil vom 25.11.2020 (II R 9/19)

Bestimmung des erbschaftsteuerlich begünstigten land- und forstwirtschaftlichen Vermögens

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29.11.2018 – 3 K 3014/16 Erb aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 18.11.2020 (VI R 17/18)

Grenzen der Berücksichtigung von Sonderbetriebsaufwendungen im Rahmen der Feststellung des Gewinns einer GesamthandsgemeinschaftZulässigkeit...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 26.10.2017 – 6 K 604/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]
BFH - Urteil vom 18.11.2020 (I R 25/18)

Zulässigkeit der Änderung der Einkommensteuerfestsetzung zum Zwecke der Erfassung eines Einbringungsgewinns II aufgrund eines qualifizierten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 10.07.2018 – 2 K 406/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 17.11.2020 (I R 72/16)

Körperschaftsteuerliche Behandlung von Betriebsausgaben bei grenzüberschreitender Betriebsaufspaltung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 31.08.2016 – 10 K 3550/14 aufgehoben, soweit es zur Körperschaftsteuer 2012 ergangen ist. Der Körperschaftsteuerbescheid 2012 vom 21.07.2017 [...]
BFH - Beschluss vom 12.11.2020 (V R 22/19)

Umsatzsteuerliche Behandlung eines Vorabgewinns aus der Überlassung von Vieheinheiten

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19.01.2018 – 1 K 1018/16 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, [...]
BFH - Urteil vom 12.11.2020 (IV R 29/18)

Rechtsfolgen des Ausscheidens einer Kapitalgesellschaft aus einer Mitunternehmerschaft infolge Abspaltung hinsichtlich der vortragsfähigen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 09.07.2018 – 2 K 2170/16 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 10.11.2020 (IX R 34/18)

Erhebung des Solidarzuschlags auf den Nachversteuerungsbetrag gem. § 34a Abs. 4 EStG

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 08.12.2017 – 3 K 294/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]
BFH - Urteil vom 01.10.2020 (VI R 12/18)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einbeziehung eines angestellten Rechtsanwalts in die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung einer...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 08.11.2017 – 3 K 337/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 01.10.2020 (IV R 4/18)

Ertragsteuerliche Behandlung des Unterschiedsbetrages zwischen Teil- und Buchwert bei einem unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 19.12.2017 – 2 K 277/16 aufgehoben, soweit es der Klage der Klägerin stattgegeben hat. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten [...]
BFH - Urteil vom 10.09.2020 (IV R 14/18)

Klagebefugnis einer noch nicht voll beendeten Personengesellschaft hinsichtlich ausschließlich einen ausgeschiedenen Gesellschafter...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19.04.2018 – 15 K 1187/17 F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 10.09.2020 (IV R 6/18)

Zulässigkeit der Änderung des Gewinnfeststellungsbescheides einer Personengesellschaft wegen Änderungen des Einkommensteuerbescheides...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 01.03.2017 – 2 K 56/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 03.09.2020 (IV R 29/19)

Behandlung in einer Ergänzungsbilanz enthaltener Korrekturposten bei Teilveräußerung eines Mitunternehmeranteils an einer PersonengesellschaftErtragsteuerliche...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 09.06.2016 – 6 K 1314/15 G,F und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 24.03.2015 insoweit aufgehoben, als sie die gesonderte und [...]
BFH - Urteil vom 04.08.2020 (VIII R 24/17)

Rechtliche Einordnung der Einkünfte einer steuerberatenden Unterpersonengesellschaft

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 17.11.2015 – 4 K 93/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2020 (I R 33/18)

Ertragsteuerliche Behandlung abgeführter Gewinne aus atypisch stiller Beteiligung einer Kapitalgesellschaft am Handelsgewerbe einer...

Auf die Revision der Klägerin zu 1. wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 05.09.2018 – 1 K 396/14 aufgehoben. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2020 (III R 68/18)

Umfang der Gewerbesteuerpflicht nach Aufnahme eines atypisch stillen Gesellschafters durch eine GmbH

Das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18.10.2018 – 10 K 4079/16 G wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Das Wirtschaftsjahr der Klägerin und [...]
BFH - Urteil vom 14.07.2020 (VIII R 3/17)

Ertragsteuerliche Behandlung einer Veräußerungszeitrente aufgrund teilentgeltlicher Übertragung eines Grundstücks mit aufstehendem...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 06.02.2017 – 11 K 3064/15 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist [...]
BFH - Beschluss vom 02.07.2020 (IV R 7/19)

Aufforderung an den BMF zum Beitritt zu einem Verfahren betr. die Übertragung eines Veräußerungsgewinns auf anteilige Anschaffungs-...

Die mündliche Verhandlung wird vertagt. Das Bundesministerium der Finanzen wird nach § 122 Abs. 2 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung aufgefordert, dem Verfahren IV R 7/19 beizutreten. I. Der Kläger und Revisionskläger [...]
FG Köln - Urteil vom 26.06.2020 (4 K 3437/11)

Vorliegen eines Gewerbebetriebs beim Bezug von Einkünften aus der Beteiligung an einer GmbH & Co. KG

Die Gewerbesteuermessbescheide 2003 bis 2005 vom 13.08.2010 sowie die dazu ergangenen Einspruchsentscheidungen vom 10.10.2011 werden aufgehoben. Die Feststellungsbescheide der E GbR 2003 bis 2005 vom 29.07.2010 sowie [...]
BFH - Urteil vom 17.06.2020 (II R 33/17)

Voraussetzungen der Schenkungssteuerbegünstigung bei der unentgeltlichen Übertragung eines MitunternehmeranteilsRückwirkender Wegfall...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25.10.2016 – 4 K 1380/14 Erb aufgehoben. Der Schenkungsteuerbescheid vom 04.03.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.03.2014 [...]
BFH - Urteil vom 17.06.2020 (II R 38/17)

Schenkungsteuerliche Behandlung der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 29.06.2017 – 7 K 1654/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Vater des Klägers [...]
BFH - Urteil vom 17.06.2020 (X R 15/18)

Gewerbesteuerliche Behandlung des gleichzeitigen Betriebes eines Grillimbisses und eines Eiscafés

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10.10.2017 – 7 K 3662/14 G aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2020 (VIII R 9/18)

Ertragsteuerliche Behandlung des Unterschiedsbetrages zwischen Buchwert und Veräußerungserlös eines zum Betriebsvermögen gehörenden,...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 04.05.2017 – 5 K 1362/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2020 (VIII R 15/17)

Berechnung des Gewinns aus der Aufgabe einer freiberuflichen Tätigkeit hinsichtlich des Buchwerts des häuslichen Arbeitszimmers

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 01.02.2017 – 12 K 1282/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
BGH - Urteil vom 03.06.2020 (IV ZR 16/19)

Charakterisierung einer bei einer zweigliedrigen, vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts für den Fall des Todes...

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 2. Zivilsenat - vom 15. Januar 2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Ermittlung des Wertes [...]
BFH - Urteil vom 28.05.2020 (IV R 17/17)

Ertragsteuerliche Behandlung eine Abspaltung im Sinne von § 123 Abs. 2 Nr. 1 UmwG bei dem Gesellschafter einer Personengesellschaf...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 02.11.2017 – 13 K 1170/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 28.05.2020 (IV R 11/18)

Zurechnung von Zahlungen der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG als Vorabgewinn für die Übernahme der GeschäftsführungErtragsteuerliche...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23.02.2018 – 1 K 2201/17 F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 28.05.2020 (IV R 4/17)

Voraussetzungen einer BetriebsaufspaltungAnforderungen an die personelle Verflechtung von Besitz-GbR und Betriebs-GmbH

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 07.12.2016 – 9 K 2034/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 27.05.2020 (XI R 12/18)

Zulässigkeit der nachträglichen Änderung der Ausübung des Wahlrechts gemäß § 7g Abs. 2 Satz S. 2 Hs. 1 EStGGeltendmachung eines...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21.02.2018 – 3 K 329/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 27.05.2020 (III R 17/19)

Berücksichtigungsfähigkeit des Restbuchwerts eines abgebrochenen Gebäudes und der Abbruchkosten als sofort abziehbare Betriebsausgaben...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 17.01.2019 – 3 K 1425/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Zwischen [...]
BFH - Urteil vom 19.02.2020 (I R 38/17)

Voraussetzungen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 16.02.2017 – 4 K 56/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zur anderweitigen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2020 (8 K 8203/17)

Rechtswidrige Feststellung des Veräußerungsgewinns sowie Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags; Keine Veräußerung von Kommanditanteilen;...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung für 2014 vom 24. November 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03. Juli 2017 wird dahingehend geändert, dass kein Veräußerungsgewinn im Sinne des [...]
BFH - Beschluss vom 18.02.2020 (VI B 20/19)

Abzugsfähigkeit von Eigenleistungen des Arbeitnehmers für die außerdienstliche Nutzung eines ihm überlassenen betrieblichen Kf...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 09.10.2018 – 7 K 1891/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Beschluss vom 11.02.2020 (VIII B 131/19)

Voraussetzungen der Tarifbegünstigung wegen Veräußerung einer freiberuflichen PraxisZulässigkeit einer Tätigkeit des Veräußerers...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Finanzgerichts München vom 23.07.2019 - 1 V 1211/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. I. [...]