Rechtsprechung - Bilanzierung und Besteuerung der Personengesellschaft

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BFH - Urteil vom 10.11.2022 (IV R 8/19)

Erhöhung des Verlustausgleichsvolumens eines Kommanditisten durch Erbringung einer freiwilligen Einlage

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 12.03.2018 – 2 K 2019/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens, einschließlich der außergerichtlichen [...]

BFH - Urteil vom 29.09.2022 (IV R 18/19)

Zuordnung der Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages im Sinne von § 7b EStG nach Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 08.05.2019 – 15 K 1457/18 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2022 (VIII R 6/19)

Zurechnung des durch die Korrektur nicht betrieblich veranlasster Betriebsausgaben eines Gesellschafters entstandenen Mehrgewinns innerhalb...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.04.2018 – 13 K 13227/16 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 22.07.2016 aufgehoben; Letztere, soweit sie die [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2022 (IX R 12/21)

Aufteilung des Kaufpreises für eine Eigentumswohnung in die Anschaffungskosten für Grund und Boden sowie für das Gebäude zum Zwecke...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 30.09.2020 – 3 K 233/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 01.09.2022 (IV R 25/19)

Zulässigkeit von Absetzungen für Substanzverringerung durch Abbau eines durch eine Personengesellschaft von einem ihrer Gesellschafter...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 23.07.2019 – 12 K 1055/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die im [...]

BFH - Urteil vom 01.09.2022 (IV R 13/20)

Voraussetzungen einer sachlichen GewerbesteuerpflichtSelbständige Entscheidung im VerlustfeststellungsverfahrenGewerblicher GrundstückshandelAbschluss...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 23.05.2019 – 1 K 462/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]

FG Münster - Urteil vom 23.08.2022 (15 K 52/19 G)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages 2010 bis 2012 über [...]

BVerfG - Beschluss vom 04.08.2022 (1 BvR 1072/17)

Gestattung der Beteiligung von zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften an anderen Berufsausübungsgesellschaften; Annahme der Verfassungsbeschwerde...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1. Die Beschwerdeführerin zu 2) ist eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung, in der sich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [...]

BFH - Urteil vom 03.08.2022 (IV R 16/19)

Fortbestehen der Beteiligung einer formwechselnd in eine andere Personengesellschaft umgewandelten Personengesellschaft am finanzgerichtlichen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10.04.2019 – 11 K 11258/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

EuGH - Urteil vom 01.08.2022 (C-352/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie 2009/65/EG - Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)...

Art. 14 bis 14b der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in [...]

BFH - Urteil vom 19.07.2022 (IX R 18/20)

Ertragsteuerliche Behandlung der Erstattung der Einlage einer Personengesellschaft im Wege des SchadensersatzesSteuerliche Berücksichtigungsfähigkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 12.11.2019 – 7 K 352/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2022 (IV R 19/18)

Bewertung der Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft mit den AnschaffungskostenBerücksichtigung eines WertzuwachsesDurchführung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 21.06.2017 – 4 K 608/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2022 (IV R 42/19)

Wirkung von negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb auf eine vermögensverwaltende TätigkeitÜberschreiten der sogenannten BagatellgrenzeSeitwärts...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26.06.2018 – 2 K 2245/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Streitig ist, ob [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2022 (IX R 1/21)

Bemessungsgrundlage für die bei dem Nießbraucher zu berücksichtigende AfA bei Surrogation eines unter Einräumung eines lebenslangen...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16.10.2020 – 13 K 452/18 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2022 (VIII R 26/20)

Berechnung der Gesamtkosten eines genutzten LeasingfahrzeugsPeriodengerechte Verteilung einer Leasingsonderzahlung auf die einzelnen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 26.08.2020 – 5 K 194/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2022 (VIII R 14/18)

Ausschüttung aus einer KapitalrücklageVerpflichtung zur Abführung von Kapitalertragsteuer und SolidaritätszuschlagAbgrenzung von...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 12.04.2016 – 6 K 2703/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2022 (VIII R 38/18)

Überentnahmen bei EinnahmenüberschussrechnernPeriodenübergreifende ErmittlungNegatives Kapitalkonto

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 08.10.2018 – 5 K 1034/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2022 (V R 37/20)

Steuerbefreiung wegen GemeinnützigkeitBegriff der selbstlosen TätigkeitAusschließliches Verfolgen steuerbegünstigter Zwecke

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 14.10.2019 – 10 K 1033/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2022 (IV B 47/21)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer RechtsfrageÜbertragung eines...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 08.07.2021 – 8 K 619/20 G,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Urteil vom 03.05.2022 (IX R 22/19)

Notwendige Beiladung des Erwerbers eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft zum Klageverfahren der Gesellschaft...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10.10.2018 - 9 K 3049/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. [...]

BFH - Urteil vom 27.04.2022 (II R 9/20)

Stiftung & Co. KG keine gewerblich geprägte PersonengesellschaftVermögensverwaltende Stiftung & Co. KGFeststellung der Wertfeststellung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27.02.2020 – 3 K 3593/16 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 13.04.2022 (13 K 141/20 F)

Anforderungen an die Berechnung des verrechenbaren Verlustes

Der Bescheid für 2016 über die gesonderte und einheitliche Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG vom 31.05.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.04.2020 wird dergestalt geändert, [...]

FG Münster - Urteil vom 06.04.2022 (13 K 3550/19 K,G,F)

Steuerliche Berücksichtigung der Abschreibung einer Forderung gegenüber einer Beteiligungsgesellschaft

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2015 vom 13.6.2019 und der Gewerbesteuermessbescheid für 2015 vom 21.6.2019, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.10.2019, sowie der Bescheid vom 13.6.2019 über die [...]

BFH - Urteil vom 05.04.2022 (IX R 27/18)

Wirksamkeit eines EinkommensteuerbescheidsFestsetzung einer positiven SteuerZeitpunkt für das Entstehen eines Auflösungsverlusts

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 04.10.2018 – 11 K 1921/16 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist [...]

BFH - Urteil vom 22.03.2022 (IV R 19/19)

Verfassungsrechtliche Einwände gegen den Ansatz eines typisierten ZinssatzesBegriff der ÜberentnahmeVoraussetzungen für eine notwendige...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 31.05.2019 – 15 K 1131/19 G,F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

FG Köln - Urteil vom 16.02.2022 (12 K 509/19)

Hinzurechnung von Teilen einer Entnahme zum Gewinn

Unter Änderung der Bescheide über die Feststellung von Einkünften und Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG jeweils für 2016 vom 26. Januar 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. [...]

BFH - Urteil vom 10.02.2022 (IV R 6/19)

Gewerbesteuer für einen VeräußerungsgewinnIdentität von bisherigem und neuem Betrieb bei wirtschaftlicher BetrachtungEinstellung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 08.01.2019 – 6 K 6313/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 10.02.2022 (IV R 33/18)

Steuerbilanzielle Behandlung von Aufwendungen für Geländeverfüllungen im Zusammenhang mit der Erweiterung eines ContainerterminalsFeststellung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 13.09.2018 – 6 K 1856/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2022 (V R 23/21)

Wirtschaftliche Eingliederung durch eine Verflechtung zwischen Unternehmensbereichen zweier OrgangesellschaftenVermietung von ohne...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 20.11.2020 – 1 K 347/19 U aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Kosten [...]

BFH - Urteil vom 21.12.2021 (IV R 15/19)

Ansatz eines Entnahmegewinns in einem Sonderbetriebsvermögen eines KommanditistenAusgeschiedener GesellschafterUnentgeltliche Übertragung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 02.05.2019 – 11 K 1232/15 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. A. Die [...]

BFH - Urteil vom 21.12.2021 (IV R 13/19)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen über laufende Einkünfte aus GewerbebetriebFeststellung eines...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 26.03.2019 – 6 K 9/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Anfang der 1930er [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2021 (IV R 7/19)

Verkauf von Grundstücken aus dem Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen EinzelunternehmensErgänzungsbilanzgewinn...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25.07.2017 – 5 K 3197/13 wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass die Klage unbegründet ist. Die Kosten des Revisionsverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 01.12.2021 (II R 44/18)

Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für GrunderwerbsteuerGrunderwerbsteuerrechtliche ZurechnungGrundstück...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 24.10.2018 – 4 K 1101/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Mit notarieller [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2021 (V R 44/20)

Inanspruchnahme einer GbR nach dem UStGBeseitigung des Rechtsscheins eines gegen eine angebliche GbR gerichteten SteuerbescheidsBestimmung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 16.09.2020 – 5 K 1048/17 U, AO und der Umsatzsteuerbescheid für 2012 vom 09.10.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.03.2017 [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2021 (VIII R 14/19)

Beendigung einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis im Wege einer RealteilungGrundsätze der RealteilungUmstrukturierungsmaßnahmen durch...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 11.04.2019 – 1 K 1280/15 aufgehoben und der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]

FG Münster - Urteil vom 05.11.2021 (14 K 2364/21 G,F)

Übergang eines bei einer Kapitalgesellschaft festgestellten vortragsfähigen Gewerbeverlustes anteilig auf eine aus dieser Kapitalgesellschaft...

Die Gewerbesteuermessbeträge für die Jahre 2011 bis 2015 sowie die auf den 31.12. der Jahre 2010 und 2011 gesondert festzustellenden vortragsfähigen Gewerbeverluste werden nach Maßgabe der Entscheidungsgründe [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2021 (VIII R 2/19)

Veräußerung eines Teils einer GemeinschaftspraxisTarifbegünstigter VeräußerungsgewinnZweck einer BegünstigungsregelungIn der...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 28.11.2018 – 2 K 205/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2021 (VIII R 12/19)

Besteuerung von Darlehenszinsen mit einem gesonderten TarifBeherrschung einer Personengesellschaft durch einen ihrer Gesellschafter...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.02.2019 – 3 K 2547/18 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2021 (IV R 7/18)

Voraussetzungen einer erweiterten Kürzung von GewerbesteuerDienender GrundbesitzBeurteilung einer personellen VerflechtungVoraussetzung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24.01.2018 – 8 K 2233/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 26.08.2021 (8 K 2860/19 F)

Kürzung von Zinsaufwendungen einer vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) hinsichtlich begehrter Werbungskostenabzu...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zinsaufwendungen der Klägerin, einer vermögensverwaltenden Gesellschaft [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2021 (XI R 43/20)

Rückwirkende Bewertung von zum Buchwert eingebrachten Wirtschaftsgütern mit einem TeilwertVoraussetzungen eines SperrfristverstoßesAufdeckung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.06.2020 – 13 K 3029/18 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. A. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2021 (XI R 20/19)

Parallelentscheidung zu BFH XI R 43/20 v. 18.08.2021

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 10.07.2019 – 7 K 1253/17 hinsichtlich Körperschaftsteuer 2011 aufgehoben. Die Sache wird insoweit an das Finanzgericht München zur [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2021 (IV R 36/18)

Begriff des Anteils im Sinne von § 6 Abs. 5 S. 5 und 6 EStGRechtsfolgen des Formwechsels einer Oberpersonengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26.10.2018 – 3 K 173/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BVerfG - 08.07.2021 (1 BvR 2422/17)

Gewerbesteuer, Nachzahlungszinsen, Zinsen, Zinssatz, Typisierung, Verfassung, Verzinsung, Höhe

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 08.07.2021 BFH-anhängig [erledigt] - Liste 2021/08/20 [...]

BVerfG - 08.07.2021 (1 BvR 2237/14)

Nachzahlungszinsen, Typisierung, Verfassung, Zinsen, Zinssatz, Gewerbesteuer, Höhe

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 08.07.2021 BFH-anhängig [erledigt] - Liste 2021/08/20 [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.07.2021 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17)

Erhebung von Nachzahlungszinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO) auf die Gewerbesteuer nach einer Außenprüfung; Stufenloser, am Grundsatz...

1. § 233a der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung der Abgabenordnung vom 1. Oktober 2002 (Bundesgesetzblatt I Seite 3866), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Steuervereinfachungsgesetzes [...]

BFH - Urteil vom 20.05.2021 (IV R 31/19)

Annahme einer Betriebsaufspaltung bei Handeln der mehrheitlich an einer Betriebsgesellschaft beteiligten Kommanditistin einer Besitzgesellschaft...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17.10.2019 – 6 K 832/16 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 29.02.2016 aufgehoben. Die Gewerbesteuermessbeträge 2008 und 2009 [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2021 (IV R 3/20)

Ermittlung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte eine als Mitunternehmerschaft anzusehenden ausländischen...

Auf die Revision der Revisionsklägerinnen wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 30.08.2017 – 7 K 1095/15 aufgehoben, soweit es die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § [...]

BFH - Urteil vom 14.04.2021 (X R 5/19)

Voraussetzungen einer BetriebsaufspaltungZurechnung der Stimmen eines minderjährigen an der Betriebskapitalgesellschaft beteiligten...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 29.01.2019 – 11 K 1398/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2021 (6 K 2616/17 K,G,F)

Bestehen ertragssteuerlicher Organschaften zwischen einer vermeintlichen Organträgerin und diversen Gesellschaften als vermeintliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob zwischen der Klägerin als vermeintliche Organträgerin ('OT') und diversen Gesellschaften als [...]