Bilanzierung und Besteuerung der Personengesellschaft
und ihrer Gesellschafter
  2. Gesetze/Richtlinien
  3. G
  4. GewStR 1998

R 8 GewStR 1998

Fassung vom: 21.12.1998
Außerkraft mit dem: 31.12.2008
Stand: 01.07.2025
zuletzt geändert durch:
-, - vom 21.12.1998
Änderungsnachweis

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R 8 GewStR 1998 Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuermeßbescheiden
Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

R 8 Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuermeßbescheiden

GewStR 1998 ( Gewerbesteuer-Richtlinien 1998 )

(1) 1 Ist gegen den Gewerbesteuermeßbescheid ein Rechtsbehelf eingelegt worden, ist das Finanzamt und unter den Voraussetzungen des § 69 Abs. 3 und 4 FGO das Finanzgericht für die Entscheidung über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuermeßbescheids zuständig. 2 In Fällen von größerer Bedeutung soll das Finanzamt vor der Entscheidung die betreffende Gemeinde zu Rate ziehen. 3 Vgl. AEAO zu § 361, Nr. 5.4.1. Die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung sind als Eilsachen zu behandeln. 4 Sofern über den Antrag nicht in angemessener Frist entschieden werden kann, ist die Gemeinde vom Vorliegen des Antrags zu unterrichten. 5 Die Aussetzung der Vollziehung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Steuer ohne besondere Einwirkung der Gemeinde - also "freiwillig" - entrichtet wurde. Vgl. den BFH-Beschluß vom 22.07.1977 (BStBl II S. 838). (2)