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  3. 2004
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OLG Celle - Urteil vom 11.08.2004 (7 U 17/04)

Zur Einordung eines privat und dienstlich genutzten Gebrauchtwagens als Verbrauchsgüterkauf

I. Der Kläger begehrt Schadensersatz nach Gebrauchtwagenkauf. Die Beklagte bot im Internet einen Mercedes-Benz SL 230 Pagode, EZ: 09/63 zum Verkauf an. In der Beschreibung des Fahrzeuges hieß es u. a. : 'Motor [...]
BGH - Urteil vom 08.06.2004 (X ZR 283/02)

Prospekthaftung des Wirtschaftsprüfers; Verjährung von Ansprüchen

Der Kläger verlangt von der beklagten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schadensersatz wegen Prüfung und Bestätigung von Angaben eines Prospekts, mit dem er für die Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft geworben [...]
BGH - Beschluß vom 06.05.2004 (V ZA 4/04)

Postulationsfähigkeit für Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

I. Das Oberlandesgericht hat den Beklagten u.a. zur Räumung und Herausgabe von Dachbodenräumen verurteilt. In dem Berufungsurteil ist die Revision nicht zugelassen worden. Hiergegen beabsichtigt der Beklagte [...]
BAG - Urteil vom 05.05.2004 (7 AZR 629/03)

Befristungsrecht; Personalvertretungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Mitbestimmung des Personalrats; Fiktion eines unbefristeten...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 31. Mai 2001 geendet hat. Außerdem macht die Klägerin den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über diesen Zeitpunkt hinaus nach § 15 Abs. [...]
BGH - Beschluß vom 27.04.2004 (VI ZB 64/03)

Rechtsanwaltsgebühren bei Vertretung durch einen Assessor

I. Die Beklagten wenden sich mit der Rechtsbeschwerde dagegen, daß der Rechtspfleger des Amtsgerichts in einem Zivilrechtsstreit im Rahmen der Kostenfestsetzung zugunsten des Klägers eine Verhandlungs- und eine [...]
BGH - Urteil vom 21.04.2004 (XII ZR 251/01)

Voraussetzungen des Elternunterhalts; Übergang von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe

Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Die am 13. Februar 1939 geborene Beklagte ist das einzige noch lebende Kind aus der seit dem 7. Dezember 1971 [...]
BGH - Beschluß vom 17.03.2004 (IV ZB 21/02)

Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidungen des Berufungsgerichts nach Erledigung der Hauptsache

I. Der Kläger nahm die Beklagte aus einer bei ihr unterhaltenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung auf Zahlung von Rente und Beitragsbefreiung in Anspruch. Vor dem Oberlandesgericht haben die Parteien einen [...]
BSG - Urteil vom 12.02.2004 (B 12 KR 26/02 R)

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit

I Streitig ist, ob die Klägerin auf Grund abhängiger Beschäftigung versicherungspflichtig ist. Die 1957 geborene Klägerin ist seit 1993 Dozentin bei der Volkshochschule (VHS) Wiesbaden e.V. Ihre Tätigkeit umfasst im [...]
BGH - Urteil vom 12.02.2004 (IX ZR 246/02)

Beratungspflicht eines Steuerberaters im Rahmen der Lohnbuchführung; Beginn der Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen

Die Beklagte war seit 1990 für das im Beitrittsgebiet ansässige Einzelunternehmen des späteren Geschäftsführers der Klägerin (fortan: Einzelunternehmen oder W.) und ab dem Jahre 1998 für die Klägerin als dessen [...]
BGH - Urteil vom 11.02.2004 (XII ZR 265/02)

Inhaltskontrolle von Eheverträgen

Die rechtskräftig geschiedenen Parteien streiten über nachehelichen Unterhalt und Ausgleich des Zugewinns. Der 1948 geborene Antragsteller und die 1955 geborene Antragsgegnerin haben am 22. November 1985 miteinander [...]
BFH - Urteil vom 21.01.2004 (VIII R 2/02)

GmbH-Gesellschafter: Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts als Schuldzinsen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre 1992 bis 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger hatte am 19. Juni 1991 für 500 000 DM einen Anteil von 20 000 DM [...]