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BAG - Urteil vom 09.11.2005 (5 AZR 128/05)

Unklare Verweisung auf Tarifnorm in Formulararbeitsvertrag zu Lasten des Arbeitgebers - Bezeichnung der Vergütungsgruppe neben konkretem...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die Gehaltserhöhung des Vergütungstarifvertrags Nr. 35 zum BAT vom 31. Januar 2003 (im Folgenden: 35. Vergütungs-TV) an die Klägerin weitergeben muss. Die Klägerin ist [...]
BAG - Urteil vom 12.01.2005 (5 AZR 364/04)

Unwirksame Formularklausel zum unbeschränkten Widerruf übertariflicher Lohnbestandteile

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines formularvertraglich vorbehaltenen Widerrufs einer übertariflichen Zulage und von Fahrtkostenerstattung. Der Kläger ist bei der Beklagten als Elektroinstallateur [...]