2. Rechtsprechung
  3. 2005
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BGH - Urteil vom 09.11.2005 (VIII ZR 339/04)

Rechtsfolgen des nachträglichen Wegfalls des Grundes für eine Eigenbedarfskündigung

Die Parteien streiten um Schadensersatz nach einer Eigenbedarfskündigung des Beklagten. Die Klägerin hatte vom Beklagten eine Wohnung in dem Anwesen O. Straße ... in H. gemietet. Mit Schreiben vom 23. November 1999 [...]
BAG - Urteil vom 09.11.2005 (5 AZR 128/05)

Unklare Verweisung auf Tarifnorm in Formulararbeitsvertrag zu Lasten des Arbeitgebers - Bezeichnung der Vergütungsgruppe neben konkretem...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die Gehaltserhöhung des Vergütungstarifvertrags Nr. 35 zum BAT vom 31. Januar 2003 (im Folgenden: 35. Vergütungs-TV) an die Klägerin weitergeben muss. Die Klägerin ist [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2005 (I-20 U 40/05)

Erlaubnispflicht des Art. 1 § 1 RBerG - Geschäftsmäßige Tätigkeit - Zulässige Annextätigkeit

I. Die beklagte Steuerberatungsgesellschaft hat für Mandanten beim Integrationsamt in K. Anträge auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung von schwerbehinderten Arbeitnehmern gestellt, was der Kläger, der seinerzeit [...]
BGH - Urteil vom 24.05.2005 (IX ZR 123/04)

Begriff der Zahlungsunfähigkeit

Der Beklagte ist alleiniger Geschäftsführer und hälftiger Gesellschafter der J. GmbH (fortan: Schuldnerin). Diese wurde von der K. GmbH beauftragt, für ein Entgelt von - zunächst - 1.980.000 DM Konstruktionsleistungen [...]
BGH - Urteil vom 09.05.2005 (II ZR 29/03)

Zulässigkeit der formwechselnden Umwandlung einer AG in eine (Publikums-) GmbH & Co KG

Die Parteien streiten im Rahmen einer von den Klägern als Minderheitsaktionären erhobenen Anfechtungsklage um die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Hauptversammlung vom 15. August 2000 über die formwechselnde [...]
BGH - Urteil vom 16.02.2005 (VIII ZR 6/04)

Rechtswirkungen des nachträglichen Ausgleichs der Rückstände

Die Beklagte mietete von der Klägerin ab dem 1. Januar 1991 eine Zwei-Zimmer-Wohnung in B. , K.straße ... . Die monatliche Miete betrug zuletzt einschließlich eines Heizkostenvorschusses 580,88 EUR. Die Beklagte blieb [...]