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BGH - Urteil vom 23.09.2020 (XII ZR 86/18)

Rechtfertigung der Annahme eines tatsächlichen Anerkenntnisses der vom Mieter behaupteten Mängel der Mietsache durch Maßnahmen des...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 10. September 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 16.09.2020 (XII ZB 499/19)

Auskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil; Zulässigkeit einer begrenzten Fortschreibung der in der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 10. Oktober 2019 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin ist die im [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2020 (II ZB 6/20)

Bestimmung der angemessenen Barabfindung im Falle des Ausschlusses von Minderheitsaktionären nach §§ 327a, 327b AktG; Voraussetzung...

Auf die sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 3, 24, 25, 42, 43, 47, 48, 55, 71-74, 78-80 wird der Beschluss der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juli 2014 dahingehend [...]