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OLG Brandenburg - Urteil vom 12.12.2023 (3 U 211/22)

Versicherungsrechtliche Geltendmachung eines Schadens durch Betreiber einer Autowaschanlage wegen der Beschädigung eines PKW bei Durchführung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 04.11.2022 - 8 O 73/22 samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2023 (23 U 55/23)

Rückabwicklung eines Autokaufeswegen Vorliegen eines Sachmangels zum Zeitpunkt der Übergabe; Gesetzliche Vermutung einer Anlage zum...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 22.03.2023 teilweise geändert und dahingehend neu gefasst, dass das [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.04.2023 (3 K 22/23)

besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach; beSt; Steuerberatungsgesellschaften haben das beSt seit dem 1.1.2023 zu nutzen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob sonstige Einkünfte des Klägers aus Renten aus den Vereinigten Staaten von Amerika dem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2023 (5 U 266/21)

Voraussetzungen des Anspruchs auf BauhandwerkersicherungBegriff des Verbraucherbauvertrags im Sinne von § 650i BGBZulässigkeit eines...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 3.12.2021 verkündete Teilurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, [...]