BMF - Schreiben vom 07.06.2001
; s. auch NWB DokSt Rz. 8/01S 2241
Fundstellen:
BStBl 2001 I 367

BMF - Schreiben vom 07.06.2001 (; s. auch NWB DokSt Rz. 8/01S 2241) - DRsp Nr. 2008/85417

BMF, Schreiben vom 07.06.2001 - Aktenzeichen ; s. auch NWB DokSt Rz. 8/01S 2241

DRsp Nr. 2008/85417

§ 6 EStG Auslegung des Abs. 5 Satz 3 i. d. F. des StSenkG; Sitzung ESt I/2001 außerhalb der TO; Sondersitzung der ESt-Referatsleiter zu einkommensteuerlichen Zweifelsfragen zum Steuersenkungsgesetz v. 16. bis 17.5.2001 - TOP 17.1 -

Durch das Steuersenkungsgesetz (StSenkG) v. 23.10.2000 (BStBl I S. 1428) ist in § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG die Übertragung von Einzel- WG aus einem Betriebsvermögen des Mitunternehmers oder aus dessen Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft und umgekehrt neu geregelt worden. Diese Neuregelung gilt für Übertragungen von einzelnen WG ab dem 1.1.2001. Der Gesetzeswortlaut des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG unterscheidet allerdings nicht zwischen entgeltlicher und unentgeltlicher Übertragung von Einzel- WG, was zu Zweifeln hinsichtlich des Anwendungsbereichs der Vorschrift geführt hat.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder nimmt das BMF zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Auslegung des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG i.d.F. des StSenkG wie folgt Stellung: