Verwaltung | 2001 - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Erfurt - Verfügung vom 19.07.2001 (S 7303b A 02 - St 342)

Im Bereich der Sparkassen ist es üblich, zumindest den Vorstandsmitgliedern die private Nutzung sparkasseneigener Fahrzeuge zu gestatten. Hierbei handelt es sich um eine zusätzliche Vergütung für geleistete Dienste, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.09.2001 (S 0166)

Ansprüche eines Stpfl. gegen den Fiskus sind wie andere Geldforderungen abtretbar. Die Abtretung erfolgt nach den Vorschriften des Zivilrechts, insbesondere den §§ 398 ff. BGB. Zusätzlich sind die (einschränkenden) [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 06.03.2001 (S 2729 A)

Aus dem „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen” (BStBl 2000 I S. 1192) ergeben sich zum 1.1.2000 wesentliche Änderungen hinsichtlich der Anerkennung der Gemeinnützigkeit steuerbegünstigter [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.09.2001 (S 2223 A)

Ausgaben für steuerbegünstigte Zwecke i. S. des § 10b EStG sind nur dann abziehbar, wenn sie bestimmten Körperschaften oder Einrichtungen zugewendet werden (vgl. nachfolgenden Abschn. I, Zuwendungsempfänger) und der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.12.2001 (S 2240 A)

Bezug: BMF-Schr. v. 18.9.2001, BStBl I S. 634 Mit BMF-Schr. v. 23.5.2000, BStBl 2000 I S. 621, wurde zur Anwendung der Grundsätze des BFH-Urt. v. 23.5.2000,BStBl 2000 II S. 621, Stellung genommen. Die [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 31.05.2001 (S 2252)

In den ESt-Kurzinformationen 172/3 und 178/1 hat sich die OFD zur steuerrechtlichen Behandlung der Fallkonstellation geäußert, dass eine steuerbegünstigte Kapitallebensversicherung (Mindestvertragslaufzeit 12 Jahre, [...]

BMF - Schreiben vom 03.07.2001 (IV D 2 -S 0082 - 4/01)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 27. Dezember 1999 (BStBl 1999 I S. 1049) zur Verwendung von [...]

BMF - Schreiben vom 09.07.2001 (IV A 6 - S 2240 - 35/01)

Der BFH hat mit Urteil vom 18. Mai 1999 (BStBl 2000 II S. 28) und vom 15. März 2000 - X R 130/97 - (BStBl 2001 II S. 530) - abweichend von RdNr. 9 des BMF-Schreibens vom 20. Dezember 1990 (BStBl 1990 I S. 884) - für [...]

BMF - Schreiben vom 07.03.2001 (IV A 5 - S 2056 - 22/01)

Die Europäische Kommission hat am 28. Februar 2001 die erforderliche Genehmigung für die betriebliche Förderung nach dem Investitionszulagengesetz 1999 erteilt. Damit ist das Investitionszulagengesetz 1999 in der [...]

BMF - Schreiben vom 22.08.2001 (IV C 5 -S 2353 - 325/01)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) für Umzüge ab 1. Januar 2002 Folgendes: der Höchstbetrag, der für die Anerkennung [...]

BMF - Schreiben vom 15.03.2001 (IV C 3 - InvZ 1220 - 10/01)

Nach § 4 InvZulG 1999 kann der Anspruchsberechtigte eine Investitionszulage für Herstellungs- und Erhaltungsarbeiten an einer Wohnung im eigenen Haus oder an der eigenen Eigentumswohnung erhalten. Nach dem Ergebnis der [...]

BMF - Schreiben vom 28.03.2001 (IV A 6 -S 2144 - 34/01)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Tz. 29 des BMF-Schreibens vom 22. Mai 2000 - IV C 2 - S 2144 - 60/00 -, BStBl 2000 I S. 588gestrichen und Tz. 27 wie [...]

BMF - Schreiben vom 18.04.2001 (IV B 3 -S 1311 - 75/01)

Hiermit übersendet das BMF die nach dem Stand vom 1. Februar 2001 aktualisierte Zusammenstellung der Fundstellen aller zwischenstaatlichen Vereinbarungen, Zustimmungsgesetze und Rechtsverordnungen, aufgrund derer [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 28.02.2001 (G 1421 A - St 261)

Gewinne aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gehören weder auf der Ebene der Mitunternehmerschaft noch auf der Ebene des Mitunternehmers zum Gewerbeertrag im Sinne von § 7 GewStG (Abschn. 38 Abs. 3, 39 Abs. [...]

BMF - Schreiben vom 06.06.2001 (IV B 2 - S 7055 - 16/01)

Das BMF entbietet der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland seine Empfehlungen und gestattet sich die folgende Angelegenheit zu unterbreiten: Jede in Österreich ausgeführte Leistung unterliegt grundsätzlich der [...]

BMF - Schreiben vom 05.12.2001 (IV D 1 - S 7344 - 85/01)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume ab [...]

BMF - Schreiben vom 29.11.2001 (IV D 1 - S 7492 - 68/01)

Mit BMF-Schreiben vom 21. Januar 1998 - IV C 4 - S 7492 - 4/98 - (BStBl 1998 I S. 144) ist zugelassen worden, dass bei Lieferungen und sonstigen Leistungen bis zu einem Wert von 5 000 DM, die nach dem in diesem [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.2001 (IV D 1 - S 7532 - 47/01)

Mit o.g. BMF-Schreiben wurden für Besteuerungszeiträume ab 2002 die Vordruckmuster USt 1 F, Anlage USt 1, 2, 3 F, USt 2 F, USt 3 F, USt 4 F, USt 5 F, USt 6 F und die Anlage USt 6 F für die gesonderte und einheitliche [...]

BMF - Schreiben vom 14.12.2001 (IV D 1 - S 7532 - 43/01)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Das auf Grund des BMF-Schreibens vom 30. April 1981 - IV A 1 - S 7389 - 1/81 - herausgegebene [...]

BMF - Schreiben vom 08.11.2001 (IV D 1 - S 7170 - 201/01)

Nach dem EuGH-Urteil vom 14. September 2000 - Rechtssache C-384/98 - sind Leistungen eines Arztes nur dann nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der 6. EG-Richtlinie steuerfrei, wenn sie der medizinischen Betreuung von [...]

BMF - Schreiben vom 06.11.2001 (IV D 1 - S 7133 - 20/01)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Die Währungsumstellung auf den EURO ab 1. Januar 2002 erfordert eine redaktionelle Anpassung des mit [...]

BMF - Schreiben vom 05.12.2001 (IV D 1 -S 7532 - 45/01)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Beanstandung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen, Anträgen auf Dauerfristverlängerung und der [...]

BMF - Schreiben vom 03.12.2001 (IV D 1 - S 7329 - 64/01)

(1) Gemäß § 16 Abs. 6 UStG werden die Umsatzsteuer-UmrechnungskurseAngaben ab 2001 ohne Griechenland. Unwiderruflicher Euro-Umrechnungskurs ab 01.01.2001 1 EUR = 340,750 GRD. für den Monat November 2001wie folgt [...]

BMF - Schreiben vom 22.11.2001 (IV D 1 - S 7492 - 66/01)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung von Artikel 67 Abs. 3 NATO-ZAbk bei dienstlichen Beschaffungen durch britische Truppen unter Verwendung [...]

BMF - Schreiben vom 22.11.2001 (IV D 1 - S 7492 - 48/01)

Mit BMF-Schreiben vom 23. September 1994 - IV C 4 - S 7492 - 78/94 - (BStBl 1995 I S. 58) ist zugelassen worden, dass bei Lieferungen und sonstigen Leistungen bis zu einem Wert von 3 000 DM, die nach dem in diesem [...]

BMF - Schreiben vom 05.10.2001 (IV D 1 - S 7532 - 40/01)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Das auf Grund der Ermächtigung in § 22 Abs. 5 UStG durch BMF-Schreiben vom 30. April 1981 - IV A 1 - S [...]

BMF - Schreiben vom 25.10.2001 (IV B 3 - S 1301 Tür - 16/01)

In der Türkei wird eine Steuer unter der Bezeichnung „Vergi Kesintisi” erhoben. Hierbei handelt es sich um eine Abzugssteuer nach Artikel 94 des türkischen Einkommensteuergesetzes („Gelir Vergisi”) bzw. Artikel 24 des [...]

BMF - Schreiben vom 18.10.2001 (IV B 3 -S 1301 Russ - 19/01)

Bei den deutsch-russischen Verständigungsgesprächen im September 2001 haben Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen und Vertreter des Finanzministeriums der Russischen Föderation und des Ministeriums für Steuern [...]

BMF - Schreiben vom 07.12.2001 (IV B 3 - S 1301 VAE - 12/01)

Zur Frage der Geltungsdauer des Doppelbesteuerungsabkommens mit den Vereinigten Arabischen Emiraten vertritt das BMF in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Justiz folgende Auffassung: Nach [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 30.07.2001 (S 2369 - 2131 - 115)

Mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung ist Einvernehmen über die Anwendung von Art. 19 Abs. 3 DBA-Schweiz auf Personen erzielt worden, die bei Nachfolgeunternehmen der dort genannten Regiebetriebe beschäftigt sind. [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.2001 (IV B 6 - S 1300 - 26/00)

Hiermit übersendet das BMF eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem [...]

BMF - Schreiben vom 30.07.2001 (IV B 3 - S 1301 Schz - 61/01)

BMF - Schreiben vom 17.12.2001 (IV A 4 - S 0130 - 86/01)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für Mitteilungen nach § 30 AO geschützter Daten an die für die Bekämpfung der Geldwäsche und terroristischer [...]

BMF - Schreiben vom 29.10.2001 (IV A 4 -S 0123 - 32/01)

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die zentrale Zuständigkeit nach § 21 Abs. 1 Satz 2 AO bereits dann eingreifen, wenn auch nur ein Anknüpfungspunkt der Kriterien Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung im Ausland [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 06.12.2001 (S 3700 / 15)

Im Hinblick auf das beim Bundesfinanzhof anhängige Revisionsverfahren II R 61/99, in dem der Bundesfinanzhof auch die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes aufgeworfen hat, [...]

BMF - Schreiben vom 29.10.2001 (IV A 4 - S 0123 - 31/01)

Im Rahmen des - voraussichtlich Ende diesen Jahres in Kraft tretenden - Steueränderungsgesetzes 2001 wird unter anderem die Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung geändert. Die Zuständigkeiten, die nach dem [...]

BMF - Schreiben vom 18.10.2001 (IV A 4 -S 0062 - 11/01)

Unter Bezug auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt mit Wirkung ab dem 1. Januar 2002 Folgendes: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15. Juli 1998 (BStBl 1998 I S. [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 19.07.2001 (S 0462 - 171 - 2003)

Bei der Festsetzung von Zinsen für hinterzogene Steuern bittet der SfF Bremen neben dem Anwendungserlass zu § 235 AO und dem SfF-Erlass vom 23.02.1990 - Az. S 0462 - St 210 - die nachstehenden Hinweise zu beachten: Die [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.2001 (IV A 6 - S 2240 - 97/01)

Nach dem BMF-Schreiben vom 18. September 2001 (BStBl 2001 I S. 634) werden die steuerlichen Konsequenzen aus der Betriebsaufspaltung auf Antrag erst für die Zeit nach dem 31. Dezember 2001 gezogen. Im Einvernehmen mit [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 19.12.2001 (S 2334 - 17 - V B 3)

Mahlzeiten, die zur üblichen Beköstigung der Arbeitnehmer anlässlich oder während einer Dienstreise, Fahrtätigkeit, Einsatzwechseltätigkeit im Sinne der R 37 Abs. 3 bis 5 LStR oder im Rahmen einer doppelten [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 17.12.2001 (32 - S 2221 - 9/42 - 44204)

Der Teil der Abgaben der Notare an die Ländernotarkasse, der als Beitrag für die eigene Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung anzusehen ist, ist für das Jahr 2001 - gegenüber dem Vorjahr unverändert - mit 8.940 DM [...]

BMF - Schreiben vom 07.12.2001 (IV C 5 - S 2333 - 99/01)

Nach einer erneuten Prüfung und Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder hält das BMF an der im Schreiben vom 2. Januar 2001 dargelegten Auffassung, die Steuerfreiheit von Arbeitgeberleistungen sei auf die [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 07.12.2001 (S 2295 - 7 - 181)

Zu den nachfolgenden Zweifelsfragen, die bei Anwendung des § 32c EStG aufgetreten sind, ist nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder folgende Rechtsauffassung zu vertreten: § 32c Abs. 2 [...]

BMF - Schreiben vom 02.10.2001 (IV C 1 - S 2121 - 4/01)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Nummer 1 des BMF-Schreibens vom 9. Oktober 1998 - IV C 1 - S 2121 - 1/98 - (BStBl 1998 I S. 1226) wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 04.12.2001 (S 2221 - 5608 - 115)

Es sind Fälle aufgetreten, in denen Beraterhonorare im Zusammenhang mit steuerstrafrechtlichen Ermittlungen gegen die Steuerpflichtigen in nicht unbeträchtlicher Höhe steuerlich geltend gemacht werden. In diesen [...]

BMF - Schreiben vom 07.12.2001 (IV C 5 - S 2333 - 110/01)

Mit Schreiben vom 11. Oktober 2001 hatte Bundesfinanzminister Eichel mitgeteilt, dass sich das Bundesfinanzministerium in der vorgesehenen Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder dafür einsetzen wird, [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.2001 (IV C 5 - S 2342 - 73/01)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BMF zu Ihrer Anfrage wie folgt Stellung: Aufstockungsbeträge sind steuerfrei, wenn die Voraussetzungen des § 2 Altersteilzeitgesetz vorliegen, und [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 29.11.2001 (S 2332 - 2017 - 113)

Überlassen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern vor dem 1. Januar 2002 Euro-Starterpakete (in Verpackungen zusammengefasste Euromünzen zum Kurswert von 20 DM), sind diese im Rahmen der für Sachbezüge geltenden Freigrenze [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 29.11.2001 (S 2334 - 16 - V B 3)

Durch Artikel 1 der Verordnung zur Änderung der Sachbezugsverordnung vom 07.11.2002 (BGBl 2002 I S. 4339) sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 2003 festgesetzt worden. Ab 01.01.2003 ist hiernach die [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 21.11.2001 (S 1401 - 6 - V A 5)

Die Prüfung der Kapitalertragsteuer gehört zu den Obliegenheiten des Betriebsprüfungsdienstes. Das FinMin NRW bittet deshalb sicherzustellen, dass bei der Vorbereitung und Anordnung von Betriebsprüfungen über die Frage [...]