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OFD Münster - Verfügung vom 11.02.2010
Kurzinformation Einkommensteuer 2/2010

OFD Münster - Verfügung vom 11.02.2010 (Kurzinformation Einkommensteuer 2/2010) - DRsp Nr. 2010/80129

OFD Münster, Verfügung vom 11.02.2010 - Aktenzeichen Kurzinformation Einkommensteuer 2/2010

DRsp Nr. 2010/80129

Europarechtswidrigkeit des § 18 Absatz 3 AusllnvestmG im Verhältnis zu Drittstaaten;

Der BFH hat in seinem Urteil vom 18. November 2008 - VIII R 24/07 entschieden, dass die Pauschalbesteuerung von Erträgen aus im Inland nicht registrierten ausländischen Investmentfonds (sog. „schwarzen” Fonds) nach § 18 Absatz 3 AuslInvestmG gegen die europarechtliche Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Das BMF erklärte das v. g. Urteil mit Schreiben vom 06.07.2009, BStBl 2009 I S. 770 in Bezug auf Investmentvermögen in Mitgliedstaaten der EU für anwendbar.

Mit Urteil vom 25.08.2009, I R 88, 89/07 stellte der BFH fest, dass die pauschale Besteuerung gemäß § 18 Abs. 3 AuslInvestmG auch im Hinblick auf schwarze Fonds aus Drittstaaten gegen die gemeinschaftsrechtlich verbürgte Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.