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OFD Karlsruhe - Verfügung vom 13.01.2010 (S 3812a/23 - St 341)

Der BFH hat mit Urteil vom 13. August 2008 (Az. II R 7/07, BStBl 2008 II S. 982) entschieden, dass Erwerbsgegenstand eines Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnisses die aufschiebend bedingte Forderung des [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 16.02.2010 (S 0351 - 67 - St 144)

Ein bereits bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid kann aufgrund einer nachträglich eingereichten Anlage AV und Anbieterbescheinigung geändert werden: Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn die Anlage AV und die [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 18.01.2010 (S 0350 - 11 - St 141)

Es kommt vor, dass Steuerpflichtige auf die korrekte Zuordnung bzw. Geltendmachung von steuermindernden Tatsachen verzichten, weil sich durch diese keine steuerliche Auswirkung ergibt. In bestimmten Fällen haben die [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 18.01.2010 (S 0619 - 19 - St 141)

Bei einer Nullfestsetzung besteht grundsätzlich keine Beschwer (BFH-Urteil vom 24. Januar 1975 - VI R 148/72 -, BStBl 1975 II, S. 382). Etwas Anderes gilt, wenn eine Vergütung oder eine Steuerbefreiung wegen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 21.01.2010 (S 2150a - 71 - St 282)

Die Klasseneinteilung richtet sich nach den Standarddeckungsbeiträgen (SDB) des jeweiligen Betriebes. Die zur Berechnung der SDB benötigten Grundlagen sowie ein Beispiel zur Berechnung können im Folgenden diesem [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 19.01.2010 (S 0122 - 10 - St 142)

Trennen sich Ehegatten, so ist dadurch eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer im Jahr der Trennung nicht ausgeschlossen (§§ 26 Abs. 1 Satz 1, 26b EStG). Die örtliche Zuständigkeit für die Einkommensteuer richtet [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 19.01.2010 (S 2176 - 113 - St 242)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt hinsichtlich der Bewertung von Pensionsrückstellungen bei der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 25.02.2010 (S 2140 - 8 - St 241)

Nach Aufhebung der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen gem. § 3 Nr. 66 EStG durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 richtet sich die ertragsteuerliche Behandlung von [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 22.01.2010 (S 0623 - 1106 - St 141)

Wollen einzelne Feststellungsbeteiligte trotz der von Amts wegen vorzunehmenden Aussetzung der Vollziehung (§ 361 Abs. 3 S. 1 AO, sog. Folgeaussetzung) auf ihre persönliche Steuerschuld erfüllen, um nach einem für sie [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.01.2010 (S 7181 A - 4 - St 112)

Der BFH hat mit Urteil vom 12.02.2009 ( BStBl 2009, II 677) entschieden, dass Umsätze aus der entgeltlichen Verpflegung von Lehrern und Schülern einer Ganztagsschule durch einen privaten Förderverein weder nach dem [...]

OFD Münster - Verfügung vom 22.03.2010 (Kurzinfo Int. Steuerrecht 1/2010)

Die Frage der steuerlichen Behandlung der Vergütungen von in Deutschland ansässigen Geschäftsführern polnischer Gesellschaften wird von den beiden Staaten unterschiedlich beurteilt. Von deutscher Seite wird das [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 10.03.2010 (G 1422 - 97 - St 252)

Die Ermittlung von Schulden bei Kreditinstituten i. S. d. § 1 KWG erfolgt nach § 19 GewStDV. Hiernach sind Entgelte nur für solche Schulden und den Entgelten gleichgestellte Beträge nach § 8 Nr. 1 GewStG anzusetzen, [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 11.03.2010 (S 0622 - 885 - St 141)

Rechtsbehelfe sind nur dann zulässig, wenn sie innerhalb der vorgeschriebenen Fristen eingelegt worden sind (§ 358 AO). Maßgebend ist der Eingang der Rechtsbehelfsschrift bei der zuständigen Behörde. Ein Schriftstück [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Verfügung vom 25.03.2010 (S 7330 A - 03 - A 3.12)

Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz geändert, hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen. Im Gegenzug ist auch der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.03.2010 (S 7100a A - 4 - St 110)

Ein Konsignationslager ist ein Warenlager eines Lieferanten, welches sich im Unternehmen seines Kunden bzw. Abnehmers befindet. Bei einem Konsignationslager bleibt der Lieferer (Konsignant) zivilrechtlicher Eigentümer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.01.2010 (S 7225 A - 32 - St 112)

Nach (erneuten) Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder, sowie dem zuständigen Referat der Zollabteilung des Bundesministeriums der Finanzen, ist an der bisherigen Auffassung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.01.2010 (S 7200 A - 215 - St 111)

Anwendung der BFH-Urteile vom 27.11.2008,BStBl 2009 II S. 397 und vom 18.12.2008, BStBl 2009 II S. 749 Der BFH hat mit den Urteilen vom 27.11.2008, BStBl 2009 II S. 397 und vom 18.12.2008, BStBl 2009 II S. 749 [...]

OFD Münster - Verfügung vom 30.03.2010 (Kurzinfo KSt 3/2010)

Auf Bundesebene wird derzeit von einzelnen obersten Finanzbehörden angezweifelt, dass in Umwandlungsfällen außerorganschaftlich verursachte Mehr-/Minderabführungen unabhängig vom konkreten Verursachungszeitpunkt als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.01.2010 (S 7280 A - 76 - St 111)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen der Finanzbehörden der Länder und des Bundes gilt Folgendes: Auf Grund des in § 2 Abs. 2 SGB V normierten und für die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 30.03.2010 (S 2745 - 1007 - St 131)

Durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung vom 16.07.2009 ist § 8c KStG um eine Sanierungsklausel (§ 8c Abs. 1a KStG) ergänzt worden. Diese zunächst nur für Anteilserwerbe vor dem 01.01.2010 anwendbare [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.03.2010 (S 2282 A - 22 - St 223)

Nach einem Beschluss der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG II) genauso wie Leistungen zur Sicherstellung des Unterhalts als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.03.2010 (S 7119 A - 008 - St 110)

Im Logistik-, Transport- und Lagerungsgewerbe haben Europoolpaletten (auch als Europalette, Euroflachpalette oder Flachpalette bezeichnet) weite Verbreitung gefunden. Hierbei handelt es sich um mehrwegfähige [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 15.03.2010 (G 1425 - 16 - St 252)

In der Versorgungswirtschaft werden oftmals Kraftwerke von Leasing-Gesellschaften errichtet und an Versorgungsunternehmen vermietet oder verpachtet. Die Kraftwerke sind vollständig eingerichtet und betriebsfähig. Die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.03.2010 (S 3810 A - 21 - St 119)

Zur Frage der erbschaftsteuerlichen Berücksichtigung privater Steuererstattungsansprüche und -schulden ist in allen noch offenen Fällen folgende Auffassung zu vertreten: Die Einkommensteuer entsteht mit Ablauf des [...]

OFD Münster - Verfügung vom 08.04.2010 (Kurzinfo ESt 5/2010)

Bei Aktienanleihen handelt es sich um börsennotierte Wertpapiere. Den Inhabern der Wertpapiere wird unter Umständen ein zum Teil weit über dem üblichen Marktzins liegender Zins versprochen. Im Gegenzug gehen die [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 10.03.2010 (S 2176 - 1001 - St 134)

Der monatliche Anrechnungsbetrag auf den Gruppenhöchstbetrag beträgt für Bilanzstichtage ab dem 01.01.2009 bis zum 31.12.2009 1.230 €. [...]

OFD Münster - Verfügung vom 15.04.2010 (Kurzinfo ESt Nr. 6/2010)

Gem. § 147 Abs. 6 AO hat die Finanzbehörde im Rahmen einer Außenprüfung das Recht, Einsicht in die gespeicherten Daten zu nehmen und das beim Steuerpflichtigen vorhandene Datenverarbeitungssystem zur Prüfung dieser [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 13.04.2010 (S 2376/5 - St 141)

Die Lohnsteuer ist nach § 41a Absatz 1 Satz 1 EStG bei dem Finanzamt anzumelden und abzuführen, in dessen Bezirk sich die Betriebsstätte befindet (Betriebsstättenfinanzamt). In der Lohnsteuer-Anmeldung sind auch die [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Verfügung vom 06.04.2010 (S 4503 A - 02 - A 3.14)

Nach Auffassung der für Verkehrsteuern zuständigen Vertreter der obersten Finanzbehörden der Länder sind schwimmende Häuser, die dauerhaft für Wohn- und Arbeitszwecke auf dem Wasser bestimmt sind, als Gebäude auf [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Verfügung vom 06.04.2010 (S 6110 A - 02 - A 3.14)

Mit Schreiben vom 08. März 2010 - IV D 4 - S 6110/07/10001 (DOK 2010/0161144) hat das BMF die aktualisierte Gegenseitigkeitsliste zur Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 10 übersandt. Änderungen haben sich in Bezug auf die [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 16.02.2010 (S 7100)

Nach dem BMF-Schreiben vom 22.05.2008 ( BStBl 2008 I, 632) gilt zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit der Beendigung von Leasingverträgen Folgendes: Aufgrund vertraglich [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 16.02.2010 (S 7170)

Unter Zugrundelegung der BMF-Schreiben vom 08.11.2001 ( BStBl 2001 I, 826) und vom 26.06.2009 ( BStBl 2009 I, 756) und verschiedener Einzelentscheidung auf Bundes- und Landesebene gilt zur Frage der Steuerbefreiung [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 16.02.2010 (S 7221)

Für die Bestimmung des anzuwendenden Steuersatzes bei Lieferungen von Trink- und Sondennahrung kommt es darauf an, ob diese als Getränk in das Kapitel 22 des Zolltarifs (überwiegend allgemeiner Steuersatz) oder aber [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 16.02.2010 (S 7416)

Auf die Umsätze aus der Verpachtung landwirtschaftlicher Betriebe kann die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG nicht angewendet werden (Abschn. 264 Abs. 6 UStR). Mit Verpachtungsbeginn kommt es - abhängig von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.03.2010 (S 7170 A - 69 - St 112)

Die Frage, ob die Tätigkeit eines ästhetisch-plastischen Chirurgen bei sog. Schönheitsoperationen als ärztliche Heilbehandlung anzusehen ist und damit zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG führt, war [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.03.2010 (S 7359 A - 37 - St 113)

Vorsteuer-Vergütung im Drittland Das Verzeichnis der Länder, mit denen Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG besteht, ist dem BMF-Schreiben vom 25.09.2009 - IV B 9 - S 7359/07/10009 als Anlage 1 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.03.2010 (S 7179 A - 2 - St 112)

Fahrschulen können grundsätzlich nicht als allgemein bildende oder berufsbildende Einrichtungen beurteilt werden, vgl. BFH-Urteil vom 14.03.1974 - V R 54/73 - BStBl 1974 II S. 527. Nach den bestehenden Regelungen in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.03.2010 (S 7170 A - 83 - St 112)

Leistungen der speziellen ambulanten Palliativversorgung (SAPV) i. S. v. § 37b SGB V Patienten mit einer nicht heilbaren, fortschreitenden und weit fortgeschrittenen Erkrankung bei einer zugleich begrenzten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.04.2010 (S 2241 A - 64 - St 213)

Bilanzielle Abbildung von Rechten an Filmwerken Es ist gefragt worden, wie nachstehende Sachverhaltsgestaltung steuerlich zu behandeln ist: Fernsehsender erwerben gegen ein einmaliges festes Entgelt ein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.04.2010 (S 2257 A - 19 - St 218)

Die Frage nach der Besteuerung von Zahlungen und Aufwandsentschädigungen an Schiedsrichter und Schiedsrichter-Assistenten für die Leitung von Fußballspielen wurde bundeseinheitlich mit folgendem Ergebnis abgestimmt: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.03.2010 (S 2332 A - 88 - St 211)

In der Vergangenheit haben bereits mehrfach Schulprojekte wie „Der Soziale Tag”, „Aktion Tagwerk” und andere vergleichbare Projekte in verschiedenen Bundesländern stattgefunden. Die Schülerinnen und Schüler arbeiteten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.04.2010 (S 2337 A - 61 - St 211)

Seit Oktober 2000 werden „Freiwillige Polizeihelferinnen und -helfer” in Hessen ehrenamtlich bei der Polizei tätig. Grundlage ist das Gesetz für die aktive Bürgerbeteiligung zur Stärkung der Inneren Sicherheit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.03.2010 (S 7100 A - 296 - St 110)

Durch das Erdbeben in Haiti im Januar 2010 sind beträchtliche Schäden entstanden. Sämtliche hierzu getroffenen steuerlichen Maßnahmen und Verwaltungsregelungen zur Unterstützung der Opfer dieser Erdbeben-Katastrophe [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.04.2010 (S 2376 A - 3 - St 211)

Verwaltungsinterner Ausgleich bei Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer, der Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlags an ein unzuständiges Finanzamt Die Lohnsteuer ist nach § 41a Abs. 1 Satz 1 EStG bei dem [...]

OFD Münster - Verfügung vom 16.04.2010 (Kurzinfo Sonstige Besitz- und Verkehrsteuern 1/10)

Durch Art. 14 des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes wird sichergestellt, dass die Neufassung der Begünstigungsregelungen für unternehmerisches Vermögen auch in den Antragsfällen des Art. 3 ErbStRG angewendet werden [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 31.03.2010 (S 0622 - 226 - St 141)

Die Rücknahme ist vom Einspruchsführer zu erklären. Beim Wechsel des Einspruchsführers - z. B. nach Aufnahme des Verfahrens durch den Insolvenzverwalter - ist nur der neue Einspruchsführer rücknahmeberechtigt. Ist ein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.04.2010 (S 7117 A - 27 - St 110)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden zur Klarstellung die Rz. 13 und 19 des BMF-Schreibens vom 4.9.2009 - IV B 9 - S 7117/08/10001 (2009/0580334) - ( [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 27.04.2010 (S 3010/8 - St 344)

Aus gegebenem Anlass wird auf Folgendes hingewiesen: In den Fällen der Feststellung von Grundbesitzwerten nach § 138 BewG für Zwecke der Grunderwerbsteuer (§ 8 Abs. 2 GrEStG) kann es infolge der Komplexität des [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 15.04.2010 (S 2257a - 4 - St 236)

Nach dem Abgeordnetengesetz (AbgG) in der Neufassung vom 21. Februar 1996 ( BGBl 1996 I, 327) zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) vom 3. April 2009 ( BGBl [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.04.2010 (S 7270 A - 011 - St 113)

Mit BMF-Schreiben vom 12.10.2009 - IV B 8 - S 7270/07/10001 - wurde das aktualisierte Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft mit Stand Oktober 2009 herausgegeben, das über die wichtigsten Grundsätze der [...]