OFD Münster - Verfügung vom 15.11.2010
Kurzinfo ESt 24/2010

OFD Münster - Verfügung vom 15.11.2010 (Kurzinfo ESt 24/2010) - DRsp Nr. 2010/80577

OFD Münster, Verfügung vom 15.11.2010 - Aktenzeichen Kurzinfo ESt 24/2010

DRsp Nr. 2010/80577

Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger

Mit Urteilen vom 15.06.2010 (VIII R 10/09 und VIII R 14/09) hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung zur Qualifikation der Einkünfte von Berufsbetreuern und Verfahrenspflegern geändert.

Nunmehr werden Einkünfte aus diesen Tätigkeiten den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zugeordnet.

Der BFH geht davon aus, dass bei Berufsbetreuern und Verfahrenspflegern eine Gruppenähnlichkeit zu den Tätigkeiten der in der Vorschrift bezeichneten Regelbeispiele (Testamentsvollstreckung, Vermögensverwaltung, Aufsichtsratstätigkeit) genüge. Alle Tätigkeiten seien - berufsbildtypisch - durch eine selbständige fremdnützige Tätigkeit in einem fremden Geschäftskreis sowie durch Aufgaben der Vermögensverwaltung geprägt.