Sen.Fin Berlin - Erlass vom 15.12.2009
L 6000 - 11-4

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 15.12.2009 (L 6000 - 11-4) - DRsp Nr. 2010/80011

Sen.Fin Berlin, Erlass vom 15.12.2009 - Aktenzeichen L 6000 - 11-4

DRsp Nr. 2010/80011

Beiträge zur Arbeitnehmerkammer ab 01. Januar 2010

Nach dem vom Senator für Wirtschaft und Häfen als Aufsichtsbehörde genehmigten Beschluss der Vollversammlung der Arbeitnehmerkammer wird der bisherige Beitragssatz auch ab 1. Jan. 2010 beibehalten.

Danach betragen die Beiträge zur Arbeitnehmerkammer 0,15 v. H. des steuerpflichtigen Arbeitslohns.

Beitragspflichtig zur Arbeitnehmerkammerkammer sind alle im Lande Bremen tätigen Arbeitnehmer sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Als Arbeitnehmer gelten auch die in Heimarbeit Beschäftigten.

Als Arbeitnehmer gelten nicht Personen, die in Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit Kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrages allein oder als Mitglied des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder der Personengesamtheit berufen sind.

Beitragspflicht besteht nicht bei den Kammerzugehörigen, die bei monatlicher Lohnzahlung oder bei Lohnzahlung für andere Zeiträume auf monatliche Lohnzahlung umgerechnet einen Arbeitslohn von weniger als 250,- €erhalten.

Die Arbeitgeber haben die Beiträge bei den Lohnzahlungen, die den Fälligkeitstagen folgen, einzubehalten.