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BGH - Urteil vom 21.12.1970 (II ZR 258/67)

Begriff des Fehlens der gesetzlichen Vertretung; Eintragung der beschränkten Erbenhaftung in das Handelsregister

Hinweis zu B Die Eintragung einer Testamentsvollstreckung über einen Kommanditanteil im Handelsregister ist nicht ausdrücklich gesetzlich vorgesehen und deshalb unzulässig (LG Berlin, Rpfleger 1993, 25 = ZIP 1992, [...]
BGH - Beschluss vom 31.03.1970 (III ZB 23/68)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung der Oberlandesgerichte im FGG-Verfahren; Sittenwidrigkeit eines Geliebten-Testament...

Der am 8. März 1965 im Alter von 59 Jahren verstorbene Erblasser war in kinderloser Ehe mit der inzwischen ebenfalls verstorben Karoline W., geb. S., verheiratet. Von etwa 1942 bis zu seinem Tode lebte er mit der [...]