2. Rechtsprechung
  3. 1999
  4. BGH
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BGH - Urteil vom 27.09.1999 (II ZR 371/98)

Persönliche Haftung der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft,

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts persönlich auf Zahlung von Mietzins für die Überlassung einer Betonbrecheranlage an die Gesellschaft in Anspruch. Mit [...]
BGH - Urteil vom 23.09.1999 (X ZR 114/96)

Begriff der Unentgeltlichkeit einer Zuwendung

Der klagende Landkreis macht aus übergeleitetem Recht als Sozialhilfeträger Rückforderungsansprüche wegen Notbedarfs der Schwiegermutter der Beklagten, M. K., geltend. M. K. verkaufte 1985 ihr Einfamilienhaus für [...]
BGH - Urteil vom 19.01.1999 (X ZR 42/97)

Berücksichtigung vermögensmindernder Aufwendungen des Beschenkten vor Zugang der Widerrufserklärung

Die Parteien streiten um den Widerruf einer Schenkung. Die Kläger sind die Eltern des Beklagten. Sie waren Eigentümer des 1254 qm großen, mit einem Mehrfamilienhaus und mehreren Nebengebäuden (u.a. Schwimmbad, [...]