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BGH - Urteil vom 10.12.2002 (XI ZR 82/02)

Wirksamkeit von Gesellschafterbürgschaften für eine GmbH

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Bürgschaft. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Autohaus B. GmbH (nachfolgend: B. GmbH) nahm im Jahre 1992 bei der beklagten Bank einen Geschäftskredit auf. [...]
BGH - Urteil vom 23.10.2002 (XII ZR 266/99)

Voraussetzungen des Elternunterhalts; Einsatz von Vermögen

Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Der am 22. September 1896 geborene Vater und die am 7. August 1906 geborene Mutter des Beklagten lebten seit [...]
BGH - Urteil vom 25.09.2002 (XII ZR 55/00)

Bezifferung eines Teils des geltend gemachten Zahlungsanspruchs im Rahmen einer Stufenklage

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger macht gegen die Beklagte Zugewinnausgleichsansprüche geltend. Er hat beim Familiengericht zunächst eine als Stufenklage bezeichnete Klageschrift eingereicht mit [...]
BGH - Urteil vom 25.04.2002 (IX ZR 313/99)

Teilbarkeit aufgrund gegenseitiger Verträge geschuldeten Leistungen bei Insolvenz eines Vertragspartners; Rechtsfolgen der Eröffnung...

Der Beklagte ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der Z. GmbH (im folgenden: Schuldnerin). Das Gesamtvollstreckungsverfahren wurde am 1. Februar 1997 eröffnet, nachdem zuvor am 16. Dezember 1996 [...]
BGH - Urteil vom 21.01.2002 (II ZR 2/00)

Haftung der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds

Die Klägerin nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf Freistellung von einer Darlehensverbindlichkeit gegenüber der B. Bausparkasse AG (im folgenden: Bausparkasse) in Höhe von 247.000,00 DM in Anspruch. Die [...]
BGH - Urteil vom 15.01.2002 (XI ZR 98/01)

BGH - Urteil vom 15.01.2002 (XI ZR 98/01)

Die klagende Sparkasse nimmt die Beklagte als Bürgin in Anspruch. Mit vier Kontokorrentkredit- bzw. Darlehensverträgen vom 25. November 1993, 27. Januar und 28. April 1994 gewährte die Klägerin der A. GmbH Kredite in [...]