Rechtsprechung | 2003 | Sonstige - Steuerportal Seniorenberatung

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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.12.2003 (3 W 235/03)

Rechtliche Betreuung - Interessenkonflikt des Vermögensbetreuers im Erbfall

I. Das Vormundschaftsgericht hat durch Beschluss vom 18. November 2002 die Beteiligte zu 1) zur Betreuerin des Betroffenen, unter anderem für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge, bestellt. Mit weiterem Beschluss vom [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.10.2003 (3Z BR 200/03)

Austauschentlassung des Betreuers auf Wunsch des Betreuten - Betreuungssache, Entlassung des Betreuers, mehrere Betreuer, Auswahl des...

I. Durch Beschluss vom 28.3.2003 ordnete das Amtsgericht mit Einverständnis der Betroffenen deren endgültige Betreuung an. Die Betreuung erfolgt in den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.10.2003 (3Z AR 34/03)

Voraussetzungen für die Abgabe einer Betreuungssache

I. Das Amtsgericht München führt für die Betroffene seit 1993 ein Betreuungsverfahren. Auf Wunsch der Betroffenen mietete die Betreuerin, die Tochter der Betroffenen, zum 1.12.1997 für ihre Mutter eine [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.10.2003 (14 U 233/02)

Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Sozialhilfeträger

I. Der Kläger macht aus übergegangenem Recht Pflichtteilsansprüche gegen die Beklagte geltend. Die Beklagte und ihre Schwester ... sind die ehelichen Kinder der Eheleute ... . Die Tochter ... ist wegen einer seelischen [...]

KG - Beschluss vom 03.06.2003 (1 W 86/02)

Nachlassspaltung bei Miteigentum und Miterbenanteil an DDR-Grundstück; Testamentsauslegung; Brieftestament

I. Die weitere Beschwerde richtet sich gegen den angefochtenen Beschluss nur insoweit, als das Landgericht (unter Ziffer 1 der Entscheidungsformel) die Erstbeschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den ihren [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.02.2003 (15 W 427/02)

Wirtschaftlicher Verein und ideeller Verein - Reisedienst des Kolpingwerkes

I. In der Gründungsversammlung vom 02.03.2002 stellten die 29 erschienenen Gründungsmitglieder des Vereins dessen Satzung fest und wählten gemäß § 12 der Satzung die eingangs genannten vier Mitglieder zum Vorstand. [...]