Dieser Erlaß gilt für die Bewertung von Mietwohngrundstücken und gemischtgenutzten Grundstücken im Beitrittsgebiet. Zum Beitrittsgebiet gehören die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt [...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 19.01.1993 (IV 330 - S 3219 f - 1/92)
Dieser Erlaß gilt für die Bewertung von Mietwohngrundstücken und gemischtgenutzten Grundstücken im Beitrittsgebiet. Zum Beitrittsgebiet gehören die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt [...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 19.01.1993 (45 - S 3219 f - 1)
Dieser Erlaß gilt für die Bewertung von Mietwohngrundstücken und gemischtgenutzten Grundstücken im Beitrittsgebiet. Zum Beitrittsgebiet gehören die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt [...]
FinMin Brandenburg - Erlass vom 19.01.1993 (III/2 - S 3219 f - 1/93)
Dieser Erlaß gilt für die Bewertung von Mietwohngrundstücken und gemischtgenutzten Grundstücken im Beitrittsgebiet. Zum Beitrittsgebiet gehören die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt [...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 19.01.1993 (S 3219 f A - 1 - 2.03)
Dieser Erlaß gilt für die Bewertung von Mietwohngrundstücken und gemischtgenutzten Grundstücken im Beitrittsgebiet. Zum Beitrittsgebiet gehören die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt [...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 19.01.1993 (34 - S 3219 f - 1/3 - 1229)
Dieser Erlaß gilt für die Bewertung von Mietwohngrundstücken und gemischtgenutzten Grundstücken im Beitrittsgebiet. Zum Beitrittsgebiet gehören die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt [...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 04.10.1993 (S 2701 - 2 - V B 4)
Die deutsche Finanzverwaltung hat in der Vergangenheit die Auffassung vertreten, eine ausländische Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung im Inland könne mangels Rechtsfähigkeit nicht körperschaftsteuerpflichtig [...]
FinMin Brandenburg - Erlass vom 23.09.1993 (S 3837)
Gem. § 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG kann die zinslos gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Abs. 3 BewG abgelöst werden. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den [...]
Mit der niederländischen Steuerverwaltung ist zur territorialen Geltung des deutsch-niederländischen DBA v. 10. 6. 1960 folgende Verständigungsvereinbarung getroffen worden: Unter Bezug auf Art. 25 des [...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 04.03.1993 (S 1301 A)
Nach dem DBA-Niederlande waren Zinsen aus in den Niederlanden grundpfandrechtlich gesicherten Forderungen von unbeschränkt Stpfl. unter Progressionsvorbehalt freizustellen (Art. 4 Abs. 3, Art. 14 Abs. 3, Art. 20 Abs. [...]
In der Verfügung v. 23. 9. 1992 S 2102 A wird die Auffassungvertreten, daß das NATO-Truppenstatut (NTS) - und damit auch § 1 Abs. 2 EStG - nur in dem Fall anwendbar ist, in dem sich der jeweilige Soldat als Mitglied [...]
Zu der Frage, wann ein im Eigentum des Grundeigentümers stehender Bodenschatz als Wirtschaftsgut entsteht und ob ein solches Wirtschaftsgut dem Betriebs oder Privatvermögen zuzuordnen ist, nehme ich nach [...]
Inhaltsübersicht Tz. A. Allgemeines 1. Begriff der vorweggenommenen Erbfolge 1 2. Abgrenzung zu voll entgeltlichen Geschäften 2 B. Übertragung von Privatvermögen I. Arten der Vermögensübertragung 3 1. [...]
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich in Ergänzung zu dem BMF-Schreiben vom 25. Oktober 1990 - IV B 3 - S 2225a - 115l90 - (BStBl I S. 626) zur [...]
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 32d EStG folgendes: I. Regelungsinhalt 1 Mit der durch das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms [...]
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt in Ergänzung des BMF-Schreibens vom 19. Mai 1993 (a. a. O.) für die Anwendung des § 10 Abs. 2 Satz 2 und des § 52 Abs. 13a Satz 4 EStG folgendes: I. Zu [...]
Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: 1. Telefon in einem Fahrzeug des Arbeitgebers Bei der Ermittlung des privaten Nutzungswerts eines dem Arbeitnehmer [...]
Mit Urteil vom 14. Mai 1991 (BStBl 1992 II S. 167) hat der BFH entschieden, daß bei der Ermittlung des Kapitalkontos i.S. des § 15a EStG das - positive und negative - Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten [...]
BMF - Schreiben vom 27.10.1993 (IV A 3 -S 7359 - 41/93)
Anlg.: - 1 - Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Zulassung von Vordrucken, die von den amtlich vorgeschriebenen Vordrucken für das [...]
Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. den Nummern 6 bis 9 der Anlage des UStG wird auf die Lieferungen bestimmter Pflanzen der ermäßigte Steuersatz angewendet. Dem allgemeinen Steuersatz unterliegen dagegen die [...]
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu der o. g. Frage wie folgt Stellung genommen: Nach Auflösung der UdSSR sind auch deren Gesetze und Verordnungen weitgehend gegenstandslos geworden. Da [...]
BMF - Schreiben vom 29.04.1993 (IV C 6 - S 1301 Ung - 4/93)
Mit dem ungarischen Finanzministerium ist hinsichtlich der Anwendung des deutsch-ungarischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) bei Beteiligungen an einer KG oder GmbH & Co. KG in Ungarn folgende Verständigung erzielt [...]
BMF - Schreiben vom 01.04.1993 (IV C 5 - S 1300 - 158/92)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für das internationale Verständigungsverfahren in Steuersachen folgendes Merkblatt. Das [...]
BMF - Schreiben vom 04.01.1993 (IV C 5 - S 1300 - 230/92)
Hiermit veröffentlicht das BdF eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem [...]
BMF - Schreiben vom 26.11.1993 (IV C 4 - S 7160 - 66/93)
Durch das Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl 1992 I S. 2150; BStBl 1993 I S. 96) ist in § 4 Nr. 8 UStG unter Buchstabe k mit Wirkung vom 1. Januar 1993 eine Steuerbefreiung für Umsätze im [...]
BMF - Schreiben vom 08.11.1993 (IV C 4 - S 7188 - 6/93)
Die Angelegenheit wurde mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert. Die Erörterung hat zu folgendem Ergebnis geführt. Im Hinblick auf die im Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur [...]
FinMin Hessen - Erlass vom 15.11.1993 (S 7188 A - 1 - II A 42)
Die Erörterung der o.b. Angelegenheit führte zu folgendem Ergebnis: Im Hinblick auf die im Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts vorgesehene Nichtsteuerbarkeit für [...]
BMF - Schreiben vom 12.10.1993 (IV A 2 - S 7100 a - 29/93)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Behandlung von innergemeinschaftlichen Lohnveredelungen nach § 1 a Abs. 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 1 a Nr. 2 UStG [...]
BMF - Schreiben vom 12.11.1993 (IV C 2 - S 7056 a - 271/93)
Nach Abschn. IV Nr. 2 Abs. 3 des BdF-Schreibens vom 12. Oktober 1993 - IV A 2 - S 7100 a - 29/93 - obliegt es den für den Auftragnehmer zuständigen Finanzbehörden, über das Vorliegen einer funktionsändernden [...]
BMF - Schreiben vom 19.11.1993 (IV C 3 - S 7100 a - 30/93)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist das innergemeinschaftliche Verbringen nach § 1 a Abs. 2 Nr. 1 und § 3 Abs. 1 a Nr. 1 UStG wie folgt zu behandeln: (1) [...]
BMF - Schreiben vom 16.11.1993 (IV C 3 - S 7200 - 114/93)
Die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat ergeben, daß eine bundeseinheitliche Regelung der Behandlung des Pfandgeldes bei Änderungen des Umsatzsteuersatzes nicht erforderlich ist. In der Praxis [...]
BMF - Schreiben vom 25.10.1993 (IV A 2 - S 7200 - 59/93)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Behandlung des Pfandgeldes für Leihkästen bei Fleischlieferungen folgendes: Die Kunststoffkästen, in denen Fleisch [...]
BMF - Schreiben vom 27.12.1993 (IV C 3 - S 7229 - 27/93)
(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2 UStG, Nummer 54 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc der Anlage des UStG) im Kalenderjahr 1994 gilt [...]
BMF - Schreiben vom 22.11.1993 (IV C 3 - S 7200 - 119/93)
Es wurde die Frage gestellt, wie die nach § 19 Abs. 4 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit landesrechtlichen Regelungen für landwirtschaftliche Flächen in Wasserschutzgebieten von Wasserversorgungsunternehmen [...]
BMF - Schreiben vom 22.12.1993 (IV C 3 - S 7240 - 21/93)
Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Juni 1993 (BGBl 1993 I S. 910) wurde die Schutzfähigkeit von Computerprogrammen auf eine breitere Basis gestellt. Computerprogramme sind jetzt in [...]
BMF - Schreiben vom 01.10.1993 (IV A 3 - S 7344 - 39/93)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 1993 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt: - USt 2 [...]
BMF - Schreiben vom 25.01.1993 (IV C 3 - S 3219 f - 2/93)
Dieser Erlaß gilt für die Bewertung von Mietwohngrundstücken und gemischtgenutzten Grundstücken im Beitrittsgebiet. Zum Beitrittsgebiet gehören die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 10.11.1993 (St 441a - InvZ 1010 - 1/91)
Hinsichtlich der Verbleibensvoraussetzung bei Wohnmobilen, deren Hauptzweck die Freizeitbeschäftigung ist, gilt folgendes: Diese Wohnmobile gehören nicht zu den Transportmitteln i.S. der Tz. 48 des BMF-Schreibens vom [...]
BMF - Schreiben vom 03.03.1993 (IV A 3 - S 7494 - 5/93)
Nach Absatz 4 des BdF-Schreibens vom 15. Februar 1991 - IV A 3 - S 7494 - 6/91 - und nach dem amtlichen Muster des Abwicklungsscheins ist als Zahlungsweg bei der Inanspruchnahme steuerfreier Leistungen durch die [...]
BMF - Schreiben vom 05.02.1993 (IV A 3 - S 7494 - 2/93)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder und gemäß der Mitteilung der Delegation der WGS in der Sitzung der Arbeitsgruppe „Zoll- und Steuerfragen” am 20. November [...]
BMF - Schreiben vom 20.12.1993 (IV B 6 - S 2343 - 27/93)
Das Bundesverfassungsgericht hat am 8. Juni 1993 entschieden, daß § 3 b Abs. 2 Nr. 4 EStG vom 5. August 1974 (BGBl 1974 I S. 1769) insoweit mit Artikel 3 Abs. 1 GG unvereinbar war, als er die Steuerfreiheit von [...]
BMF - Schreiben vom 23.12.1993 (IV B 6 - S 2341 - 1/94)
Das BdF veröffentlicht eine Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge nach dem Stand vom 1. Januar 1994. Die Gesamtübersicht umfaßt den Zeitraum vom 1. Januar 1988 bis 1. Januar 1994. Wegen der [...]
BMF - Schreiben vom 05.07.1993 (IV A 3 - S 7163 - 4/93)
Durch den Abschluß eines Gruppenversicherungsvertrages zwischen einem Verein bzw. Berufsverband und einem Versicherungsunternehmen erlangen weder die Vereinsmitglieder noch die Arbeitnehmer einen Versicherungsschutz. [...]
BMF - Schreiben vom 16.06.1993 (IV A 2 - S 7300 - 70/93)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Übertragung des Vermögens der WAB’s auf die Kommunen bzw. Kommunalverbände in den neuen Bundesländern [...]
BMF - Schreiben vom 28.09.1993 (IV A 2 - S 7102 - 11/93)
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat mit Urteil vom 25. Mai 1993 - RS C-193/91 - (BStBl 1993 II S. 812) auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs über die Auslegung von Artikel 6 [...]
BMF - Schreiben vom 30.04.1993 (IV A 3 - S 7130 - 21/93)
Durch die Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 (ABl EG 1992 Nr. L 384 S. 47) sind u.a. Artikel 15 Nr. 10 und Artikel 28a der 6. EG-Richtlinie geändert worden. Im Vorgriff auf eine danach erforderliche [...]
BMF - Schreiben vom 29.06.1993 (IV A 3 - S 7160 - 41/93)
Die Änderung des § 4 Nr. 8 Buchstabe e UStG durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 30. März 1990 (BGBl 1990 I S. 597, BStBl 1990 I S. 213) macht es vom 1. Januar 1991 an erforderlich, die [...]
BMF - Schreiben vom 27.09.1993 (IV A 3 - S 7344 - 40/93)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Für das Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume [...]
BMF - Schreiben vom 24.09.1993 (IV A 3 - S 7140 - 16/93)
Nach § 6 a Abs. 1 Nr. 1 UStG liegt eine innergemeinschaftliche Lieferung von Bunkeröl nur dann vor, wenn das im Inland durch einen ausländischen Binnenschiffer erworbene Bunkeröl nicht im Inland verbraucht, sondern in [...]
BMF - Schreiben vom 05.07.1993 (IV A 2 - S 7229 - 18/93)
Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 i.V.m. Nr. 53 der Anlage zum UStG werden bestimmte Kunstgegenstände und Erzeugnisse des Kunsthandwerks, mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 v.H. besteuert. Diese Begünstigung beschränkt sich [...]