Verwaltung | 2003 - Steuerportal Seniorenberatung

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BMF - Schreiben vom 06.02.2003 (IV B 3 - S 1301 MAR - 1/03)

Zu den zurzeit bestehenden und unter das Abkommen fallenden Steuern im Königreich Marokko gehören die Einkommensteuer (Impôt Général sur le Revenu) und die Körperschaftsteuer (Impôt sur les [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 09.12.2003 (S 2252 - 6105 - 110)

Als Arbeitsgrundlage zur einkommensteuerlichen Behandlung diverser Kapitalanlageformen ist (auf der Grundlage der Verfügung der OFD Kiel vom 03.07.2003 - S 2252A - St 231) eine alphabetische Zusammenstellung erstellt [...]

BMF - Schreiben vom 16.09.2003 (IV A 5 - InvZ 1000 - 106/03)

Der BFH hat mit Urteil vom 20. Februar 2003 (a. a. O.) entgegen der in Tz. 21 des BMF-Schreibens vom 28. Oktober 1993 (BStBl 1993 I S. 904) vertretenen Rechtsauffassung entschieden, dass es nicht erforderlich sei, dass [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 14.08.2003 (St 171 - InvZ 1600 - 1/03)

Die Anschaffung einer vom Veräußerer noch zu modernisierenden Eigentumswohnung ist nur insoweit investitionszulagenbegünstigt, als die Anschaffungskosten auf nachträgliche Herstellungsarbeiten entfallen, die der [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 12.03.2003 (O 2368 - 5 - St 16)

Um die Akzeptanz von ELSTER bei den Bürgern zu steigern, wurde in der gemeinsamen Sitzung der Abteilungsleiter (Steuer) und der Abteilungsleiter Organisation (Steuerverwaltung) der obersten Finanzbehörden des Bundes [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 27.02.2003 (3 - O 2124/3)

BMF - Schreiben vom 03.03.2003 (IV A 6 - S 2246 - 8/03)

Zur Einordnung der Einkünfte aus der Tätigkeit im Rahmen eines Heil- oder Heilhilfsberufs als Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG) oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) gilt im [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.12.2003 (S 1301 A)

Am 05.11.2002 wurde das Zusatzabkommen (Zabk) zum deutschbelgischen DBA vom 11.04.1967 zur Änderung der Grenzgängerbesteuerung unterzeichnet. Das Zustimmungsgesetz vom 12.11.2003 und das Zabk sind im BGBl 2003 II S. [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 18.11.2003 (S 2144 - 84 - St 112 - K)

Die ertragsteuerliche Beurteilung von Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstadien richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen des § 4 Abs. 4 und 5 EStG in Verbindung mit dem zur ertragsteuerlichen Behandlung des [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 12.12.2003 (VI 306 - S 2227 - 115)

Die obersten Finanzbehörden der Länder vertreten hinsichtlich der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Navigations- und Kombigeräten folgende Auffassung: In Kraftfahrzeuge eingebaute Navigationsgeräte gehören zur [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 14.10.2003 (3 - S 2337/38 n. v.)

Nach § 1896 BGB ist für Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten zu besorgen, ein Betreuer durch das Amtsgericht zu bestellen. Neben [...]

BMF - Schreiben vom 18.09.2003 (IV A 5 -InvZ 1272 - 24/03)

Der BFH hat mit Urteil vom 5. September 2002 (a. a. O.) entschieden, dass die Inanspruchnahme einer Investitionszulage nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1999 für Erhaltungsarbeiten an einem Gebäude kein [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 01.12.2003 (S 0160 - 24/St 24)

Wurde eine Steuer ohne rechtlichen Grund gezahlt, so hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, an den Leistungsempfänger - das Finanzamt (FA) - einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 02.12.2003 (S 0317 - 15/St 24)

In letzter Zeit gehen verstärkt Anfragen insbesondere von Apotheken ein, ob (Apotheken-)Lieferanten anhand ihrer eigenen Unterlagen Archivierungs-CDs für ihre Kunden (Apotheken) erstellen können, so dass die Kunden auf [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 25.11.2003 (InvZ 1271 - 1/St 31)

Nach Rz. 77 des BMF-Schreibens vom 28. Juni 2001 (a.a.O.) ist die Abgrenzung des verarbeitenden Gewerbes, der produktionsnahen Dienstleistungen sowie des Groß- oder Einzelhandels untereinander und von den übrigen [...]

BMF - Schreiben vom 03.11.2003 (IV C 5 - S 1961 - 17/03)

Nach § 4 Abs. 2 Wohnungsbau-Prämiengesetz vom 30. Oktober 1997 (BGBl 1997 I S. 2678) ist der Antrag auf Wohnungsbauprämie nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstellen. Die Vordruckmuster für 2003 mit [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 20.08.2003 (S 2211 - 185/St 32)

Mit o.a. Urteilen hat der Bundesfinanzhof zur Abgrenzung von Anschaffungskosten, Herstellungskosten und sofort abziehbaren Erhaltungsaufwendungen bei Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes entschieden. Unter [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.11.2003 (S 2101 A - 2 - St II 2.03)

Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten sind bis zu 13.805 € im Jahr (bis 2001: 27.000 DM) als Sonderausgaben abzugsfähig (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 [...]

BMF - Schreiben vom 28.02.2003 (IV A 5 - InvZ 1272 - 6/03)

Gewährung von Investitionszulagen nach §§ 3, 3a Investitionszulagengesetz 1999 für Modernisierungsmaßnahmen an Mietwohngebäuden sowie den Mietwohnungsneubau im innerörtlichen Bereich Sitzung der obersten Finanzbehörden [...]

BMF - Schreiben vom 08.03.2003 (S 2284)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Anerkennung der Aufwendungen von Eltern erwachsener behinderter Menschen in vollstationärer Heimunterbringung als außergewöhnliche [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 15.01.2003 (S 2334 - 4 - 35)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein betreffend die Bewertung der Beköstigung im Bereich der Seeschifffahrt [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 26.02.2003 (S 4500 / S 4501)

1 Vorbemerkung § 1 Abs. 2a GrEStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1997 ist durch Artikel 15 des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 und Artikel 13 des Steueränderungsgesetzes 2001 geändert worden. § 1 Abs. [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 11.02.2003 (S 2270 A -27 -St 322)

Bei der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 ist das Einkommensteuergesetz 2002 (EStG 2002) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. 10. 2002, BStBl I S. 1209, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Einbeziehung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.04.2003 (S 7160)

Fondsgesellschaften vertreiben Fondsanteile häufig über Banken (Primärbanken). Die Primärbanken vermitteln die Anteile auf Provisionsbasis. Der Vermittlungsumsatz ist für die Banken in der Regel nach § 4 Nr. 8 Buchst. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.05.2003 (S 2741 A - 86 - St II 12)

Für die ertragsteuerliche Behandlung des Sponsoring bei steuerbegünstigten Empfängern gelten - unabhängig von dem gesponsorten Bereich (z. B. Sport-, Kultur-, Sozio-, Öko- und Wissenschaftssponsoring) - folgende [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.05.2003 (S 7181)

§ 4 Nr. 23 UStG befreit die Beherbergung, die Beköstigung und die üblichen Naturalleistungen durch Personen und Einrichtungen, wenn diese überwiegend Jugendliche für Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecken [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.04.2003 (S 2263)

Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG können Ehegatten, die beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, zwischen der Zusammenveranlagung (§ 26 b EStG), der getrennten Veranlagung (§ 26 a [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.01.2003 (S 2282 A)

Durch das zweite Gesetz zur Familienförderung vom 16. 08. 2001 (II. FamFördG - BStBl 2001 I S. 533) wurde § 32 Abs. 4 EStG geändert. Die Änderungen sind am 01. 01. 2002 in Kraft getreten. Aufgrund der in der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.04.2003 (S 2285)

Unterhaltsleistungen der Eltern an ihr Wehr- oder Zivildienst leistendes Kind sind stets dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastung nach § 33 a EStG abzugsfähig, da für die Zeit des gesetzlichen Grundwehr- oder [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 24.04.2003 (S 2272)

Anwendung und Auswirkungen des BFH-Beschlusses vom 13.11.2002, Az. I B 147/02 wurden auf Bund-Länder-Ebene mit folgendem Ergebnis erörtert: Der Rechtsauffassung des BFH ist zu folgen. Zukünftig ist mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.05.2003 (S 2221)

I. Erstattung aufgrund einer tatsächlichen Überzahlung Ist im Jahr der Erstattung von Sonderausgaben ein Ausgleich mit gleichartigen Aufwendungen nicht oder nicht in vollem Umfang möglich, so ist der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.05.2003 (S 2252)

In Zusammenhang mit der Einführung des Halbeinkünfteverfahrens ist die Frage gestellt worden, ab welchem Veranlagungszeitraum die Werbungskosten zur Erlangung von inländischen Dividendenerträgen nur zur Hälfte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.06.2003 (S 7170)

1. Das BMF hat mit Schreiben vom 27.03.2001 - IV D 1 - S 7170 - 17/01 (BStBl 2001 I S. 250) zur Tätigkeit von Altenpflegern/Altenpflegerinnen folgende Regelungen getroffen: Die Umsätze aus der Tätigkeit der in § 4 Nr. [...]

OFD München - Verfügung vom 20.02.2003 (32 - S 2211 - 095 - 5 515/03)

Vorgang: OFD vom 09.08.2002, Az.: S 2211 - 45 St 416/413 Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 07.02.2003 (Az.: 32 - S 2211 - 095 - 5 515/03) Folgendes mitgeteilt: Nach dem Ergebnis der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 14.01.2003 (St 179 - S 2295 - 2/01)

Nach Mitteilung des BMF soll bei nächster Gelegenheit in § 32 b EStG klargestellt werden, dass auch das Insolvenzgeld, das nach § 188 SGB III einem Dritten zusteht, dem Arbeitnehmer zuzurechnen und die Bescheinigung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.01.2003 (S 2223 - 288 - StH 215)

Durch das Hochwasser im August 2002 sind in Teilen des Bundesgebietes beträchtliche Schäden entstanden. Zur Unterstützung der Betroffenen wurden daher von der Bundesregierung diverse Maßnahmen getroffen, die im [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 21.01.2003 (S 0622 A - St 53 3)

OFD-Vfg. vom 08.01.2001 - S 1300/S 0622 A - St 34 3/St 53 3 Der BFH hat in zwei Urteilen (Az. I R 63/00 vom 19.12.2001 in BFH/NV 2002 S. 584 und Az. I R 40/01 vom 15.05.2002 in BStBl 2002 II S. 660) entschieden, dass § [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.01.2003 (S 2244 A - 21 - St II 24)

Nach § 17 Abs. 4 Satz 1 EStG sind die Vorschriften des § 17 Abs. 1 bis Abs. 3 EStG über die Besteuerung von Gewinnen und Verlusten aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften entsprechend anzuwenden, wenn [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 24.01.2003 (S 2163 - 20 - StO 253)

Nach der Rundverfügung vom 2. August 1994 kann bei der Abgrenzung der anteiligen Betriebsausgaben für die Beköstigung von Betriebspersonen von den Wertansätzen nach der Sachbezugsverordnung ausgegangen werden. Diese [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.02.2003 (S 1980 a - 16 - StH 234)

Die Ausschüttungen sowie die als ausgeschüttet geltenden Erträge aus Anteilen an ausländischen Investmentfonds gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn sie nicht [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 07.02.2003 (S 2222 - 6 - St 224 V)

Zum begünstigten Personenkreis nach § 10 a EStG gehören auch unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen, die einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen, soweit die Pflichtmitgliedschaft der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 07.02.2003 (3 - S 2223 /153)

Erlasse vom 23.08.2002 und 04.09.2002 Zur Unterstützung der Hochwassergeschädigten der im Bundesgebiet betroffenen Länder wurden viele unterschiedliche Spendenaktionen gestartet. Es wurden folgende Sonderkonten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.02.2003 (S 1980 - 12 - StH 234)

Die bis einschließlich zum Kalenderjahr 2000 zugeflossenen Erträge aus Anteilen an inländischen Investmentfonds ergeben sich aus von der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Maln erstellten, im BStBl Teil I [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 07.02.2003 (S 2492 - 3 - St 224 V)

Zu der Frage, in welcher Höhe und zu welchem Stichtag der Wechselkurs im Rahmen der Mindesteigenbeitragsberechnung (§ 86 EStG) zwischen einer fremden Währung und dem Euro festzulegen ist, nimmt die OFD im Einvernehmen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 07.02.2003 (S 2491 - 2 - St 224 V)

Zu der Frage, welchem Kalenderjahr geleistete Altersvorsorgebeiträge zuzuordnen sind, nimmt die OFD im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen der Länder wie folgt Stellung: [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 07.02.2003 (S 2491 - 3 - St 224 V)

Zu der Frage, ob bei Zahlungen Dritter auf einen Altersvorsorgevertrag Altersvorsorgebeiträge i. S. d. § 82 EStG gegeben sind, nahm der BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.02.2003 (S 2300 A - 21 - St II 22)

Neuregelung Durch das Steueränderungsgesetz 2001 wurde § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG neu gefasst und um den Tatbestand des § 49 Abs. 1 Nr. 4c EStG ergänzt. Hiernach werden ab dem 01.01.2001 Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 12.02.2003 (S 2223 - 106 - St 217)

Für den Nachweis von Zuwendungen, die bis zum 31. Dezember 2002 zur Linderung der Katastrophenfolgen auf ein hierfür eingerichtetes Sonderkonto einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts, einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.02.2003 (S 2282 A - 22 - St II 23)

Durch das zweite Gesetz zur Familienförderung vom 16.08.2001 (II. FamFördG - BStBl 2001 I S. 533) wurde § 32 Abs. 4 EStG geändert. Die Änderungen sind am 01.01.2002 in Kraft getreten. Aufgrund der in der [...]

Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 14.02.2003 (S 2252 - 5755 - 116 -)

Bezug: Verfügung der OFD Bremen vom 05.03.1997 - S 2252 - 9 - St 2010 - Die Ausschüttungen sowie die als ausgeschüttet geltenden (thesaurierten) Erträge aus Anteilen an ausländischen Investmentfonds gehören zu den [...]