Verwaltung | 2005 | OFD - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.11.2005 (S 7200 A - 192 - St I 2.20)

Folgender Sachverhalt wurde vorgetragen: Einige Kfz-Hersteller gewähren ihren Vertragshändlern eine so genannte „Abwrackprämie”, wenn diese beim Verkauf eines Neuwagens den Gebrauchtwagen des Käufers in Zahlung nehmen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.11.2005 (S 2742 A - 41 - St II 1.01)

Es ist gefragt worden, wie der Wert einer vGA bei Nutzungsüberlassungen zu ermitteln ist, wenn die private Kfz-Nutzung durch den Gesellschafter und/oder ein nahestehende Person eine vGA darstellt. Der Wert einer vGA in [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 14.10.2005 (G 1498 - 3 - St 213)

Das BMF hat mit Schreiben vom 27. März 2003 (BStBl 2003 I, S. 240) zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen sowie zur Steuerstundung und zum Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.11.2005 (S 7134 A - 55 - St I 2.10)

Es ist gefragt worden, wie der Belegnachweis bei steuerfreien Ausfuhrlieferungen in deutsche Freihäfen (Freizonen des Kontrolltyps I), die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 UStG nicht zum Inland gehören, zu führen ist. Freizonen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.12.2005 (S 2770 A - 43 - St II 1.01)

Voraussetzung für die Anerkennung eines Organschaftsverhältnisses nach § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG ist die ausdrückliche Vereinbarung einer Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG. Durch das Gesetz zur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.12.2005 (S 0350 A - 10 - St II 4.05)

Die Frage, ob ein bestimmter Sachverhalt eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt, ist bei der Körperschaftsteuerfestsetzung gegenüber der Kapitalgesellschaft und der Einkommensteuerveranlagung gegenüber den [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 08.12.2005 (S 2725 - 20 - StO 241)

Die Satzungen steuerbefreiter Berufsverbände weisen nicht selten das Unterhalten eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes als Satzungszweck aus. Insbesondere gewähren Berufsverbände ihren Mitgliedern satzungsmäßig [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 03.11.2005 (G 1000 A)

Durch Art. 6 des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften - ÖPP-Beschleunigungsgesetz [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.12.2005 (S 7100 - 588 - StO 171)

Die Bundesanstalt für Arbeit als Träger der Grundsicherung kann Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante schaffen (§ 16 Abs. 3 Satz 1 SGB II). Es handelt sich dabei um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 13.12.2005 (S 7100 A - St 44 3)

Um den Bestand an Privatkunden zu sichern bzw. auszubauen sowie mehr Privatkunden zu DSL-Anwendern (d.h. in ihrer telefonischen Anbindung zu Benutzern sogenannter „Digital Subscriber Lines”) zu machen, überlassen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.12.2005 (S 2246 A)

Zur Qualifizierung der Einkünfte von interprofessionellen Partnerschaftsgesellschaften oder Sozietäten insbesondere zwischen Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten wird wie folgt Stellung genommen: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.11.2005 (S 1301 A - 25.02 - St II 5.01)

Einzelheiten zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den DBA bei Berufskraftfahrern sind der OFD-Rdvfg. vom 28.08.1997 - S 1300 A - 15 - St III 1a (Kartei DBA, AStG S 1300 DBA Allgemeines Besteuerung von Arbeitslohn, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.11.2005 (S 0945 - 2 - StH 258)

Zweck der Besprechung ist es, die sachliche Zusammenarbeit zwischen den AdstB und der Finanzverwaltung zu vertiefen und die ständige Verbindung, die die Vorsteherin oder der Vorsteher ohnehin zu den maßgebenden [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.11.2005 (S 1603 B - 152 - St 411)

Bei der Landesvermögens- und Hochbauverwaltung wurden gem. §§ 93 i.V.m. 208 Abs. 1 Nr. 3 AO Daten über Zahlungen an Freiberufler und Gewerbetreibende für öffentliche Aufträge erhoben, die nicht unter die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.11.2005 (S 1620 A - St 43a)

Der Bundesfinanzhof hat durch Urteil vom 27.11.2001, VIII R 36/00, (BStBl 2002 II S. 731 ff.), entschieden, dass ein Steuerpflichtiger erst dann Rückstellungen für Mehrsteuern aufgrund einer Fahndungsprüfung bilden [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.12.2005 (S 2332 A)

Für Arbeitnehmer der DAK bestehen Versorgungsregelungen nach dem Versorgungstarifvertrag der Ersatzkassen (EKT). Für die steuerrechtliche Beurteilung ist zu unterscheiden, ob Beiträge nach Anlage 7 oder Anlage 7a EKT [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.11.2005 (S 0315 A)

Kreditinstitute und Buchführungspflichtige, die das sogenannte Homebanking- oder auch das Onlinebanking-Verfahren einsetzen, fragen vermehrt an, ob auf die Übermittlung und Aufbewahrung der von der Kreditinstituten [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 18.11.2005 (S 2252 a - 1 - St 214)

Kreditinstitute oder Finanzdienstleistungsunternehmen usw. haben den Steuerpflichtigen (unbeschränkt einkommensteuerpflichtige natürliche Personen) für alle bei ihnen geführten Wertpapierdepots oder Konten eine [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.12.2005 (S 7410 A - St 44 3)

Mit BFH-Urteil vom 06.12.2001 - V R 43/00 (BStBl 2002 II S. 701) wurde entschieden, dass bei einer Veräußerung von Waren in einem sogenannten Hofladen nur die Veräußerung selbst erzeugter landwirtschaftlicher Produkte [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.09.2005 (S 3800 A - St 35 4)

Zu den erbschaft- und schenkungsteuerrechtlichen Folgen aus dem Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16.02.2001 (BGBl 2001 I S. 266) in der durch das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15.12.2004 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.11.2005 (S 2137 A)

Es gehen vermehrt Anfragen ein, ob das BFH-Urteil vom 28.07.2004, XI R 63/03, angewendet werden kann. In diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein Versicherungsvertreter, der von dem [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 10.11.2005 (S 0126 - 2 - St 251)

Trennen sich Ehegatten, ist dadurch eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr der Trennung nicht ausgeschlossen (§§ 26 Abs. 1 Satz 1, 26b EStG). Verlegt ein Ehegatte oder verlegen gar beide Eheleute [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 15.11.2005 (S 0123 - 12 - St 251)

Gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 AO ist für die Umsatzsteuer (mit Ausnahme der Einfuhrumsatzsteuer) das Finanzamt örtlich zuständig, von dessen Bezirk aus der Unternehmer sein Unternehmen im Geltungsbereich des Gesetzes ganz [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 15.11.2005 (S 0130 - 145 - St 251)

Nach § 7 AWG können Rechtsgeschäfte im Außenwirtschaftsverkehr beschränkt werden, um die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten, eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker zu verhüten [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 17.11.2005 (S 0131 - 18 - St 251)

Nach § 9a des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG-LSA) können Gemeinden, die ganz oder teilweise als Kurorte, Luftkurorte oder Erholungsorte staatlich anerkannt sind, sowie Gemeinden, in denen die [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 17.11.2005 (S 0202 - 5 - St 251)

Ein Beteiligter kann sich im Verwaltungsverfahren in Steuersachen durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen (§ 80 Abs. 1 Satz 1 AO). Er kann dem Bevollmächtigten auch die Befugnis einräumen, Untervollmacht(en) zu [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 18.11.2005 (S 0130 - 4 - St 251)

Nach § 68 Nr. 1 des Sozialgesetzbuchs (SGB) I - Allgemeiner Teil - (SGB I) vom 11.12.1975 (BGBl 1975 I S. 3015) gilt das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bis zu seiner Einordnung in das SGB als besonderer Teil [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.12.2005 (O 2000 A - 52 - Lz I 3.08)

Die hessische Finanzverwaltung wird ihr Informationsangebot mit einer Telefonhotline zum Thema „Alterseinkünftegesetz-Neuregelung der Rentenbesteuerung” erweitern. Die Maßnahme wird in der Zeit vom 24. Januar bis 3. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.12.2005 (InvZ 1570 - 1 - StO 254)

Nach § 2 Investitionszulagengesetz 2005 (InvZulG 2005) sind die Anschaffung und die Herstellung von neuen abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens förderfähig, die mindestens fünf Jahre nach ihrer [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.12.2005 (S 3014 A)

Es ist gefragt worden, wie zu verfahren ist, wenn der Bewertungsstelle für Zwecke der Bedarfsbewertung vom anfordernden Finanzamt ein unzutreffender Besteuerungszeitpunkt mitgeteilt wurde und dieser bereits Eingang in [...]

OFD Münster - Verfügung vom 05.12.2005 (Kurzinfo Verfahrensrecht 13/2005)

Nach dem BFH-Urteil vom 7.4.2005, Az. V R 5/04, sind Umsatzsteuerschulden, die von einem Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen begründet worden sind, keine Masseverbindlichkeiten im [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 01.08.2005 (S 2151 - 10 - St 216)

Die ertragsteuerliche Behandlung der Ablösung von Altschulden nach §§ 7 ff. des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes vom 25.6.2004 (LwAltschG, BGBl. 2004 I S. 1383) wurde von den obersten Finanzbehörden erörtert. Dazu [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.12.2005 (S 2742 - 107 - StO 241)

Die Zahlung einer Überstundenvergütung an den Gesellschafter-Geschäftsführer ist eine verdeckte Gewinnausschüttung, da die gesonderte Vergütung von Überstunden nicht dem entspricht, was ein ordentlicher und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.11.2005 (S 7134 - 109 - StO 184)

Werden bei einer Lieferung Gegenstände durch den Unternehmer oder Abnehmer in die in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete befördert oder versendet, liegt eine Ausfuhrlieferung nur vor, wenn entweder der Abnehmer ein [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 12.12.2005 (S 2134 a A - St 31 4)

Seit dem Gesundheitsstrukturgesetz 1993 (vom 21.12.1992, BGBl 1993 I S. 2266) bestehen für die Niederlassung von Ärzten Zulassungsbeschränkungen. Sofern durch die kassenärztliche Vereinigung eine Überversorgung in [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.12.2005 (S 2177 A)

Es ist gefragt worden, ob die Billigkeitsregelung der Rdnr. 9, BMF-Schreiben vom 21.01.2002 - IV A 6 - S 2177 - 1/02, BStBl 2002 I S. 148, auch einkunftsartübergreifend angewandt werden kann. Nach dieser Regelung ist [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.12.2005 (G 1421 A)

Die KSt-/GewSt-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, ob bei der Ermittlung des gewerbesteuerpflichtigen Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.12.2005 (S 1301 A - 54 - St II 5)

Qualifikationsprobleme ergeben sich bei der steuerlichen Erfassung von Gewinnanteilen und Vermögenswerten u. a. dann, wenn eine einer deutschen Rechtsform entsprechende ausländische Gesellschaft in dem Staat, in dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.12.2005 (S 1301 A - 55.09 - St II 5)

Für die Frage, ob die Limited Liability Company (LLC) US-amerikanischen Rechts für Zwecke der deutschen Besteuerung als Körperschaft oder als Personengesellschaft einzuordnen ist, gilt im Einvernehmen mit den obersten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.12.2005 (S 0622 - 872 - StO 141)

Bei noch nicht abgeschlossenen Steuerstraf- oder Bußgeldverfahren bittet die OFD, vor der Gewährung einer Aussetzung der Vollziehung angefochtener Steuerbescheide, durch die hinterzogene Steuern festgesetzt worden [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 12.12.2005 (S 2132 - 2 - St 126)

Forstwirtschaftliche Betriebe, die nicht zur Buchführung verpflichtet sind und den Gewinn nicht nach § 4 Abs. 1 EStG ermitteln, können zur Abgeltung der Betriebsausgaben auf Antrag einen Pauschsatz von 65 % der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.12.2005 (S 2233 A - St 31 1)

Die Einkünfte aus der Bewirtschaftung von Weinbergsflächen gehören gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft. Bei Weinbaubetrieben, deren Gewinn nicht nach § 13a Abs. 4 - 7 EStG [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.12.2005 (S 2272 A - St 32 4)

Das „Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters” vom 22. September 2005 (BGBl 2005 I S. 2809) sieht mit Wirkung zum 1. Januar 2006 die Aufteilung des [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 07.12.2005 (S 0130 - 25 - St 251)

Nach § 25 Abs. 2 Nr. 3 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) kann die Genehmigungsbehörde die Genehmigung für den gewerblichen Personenverkehr zurücknehmen, wenn der Unternehmer die sich aus seinem Unternehmen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 21.10.2005 (S 0132 - 15 - St 251)

Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II werden in Form von Dienstleistungen, Geldleistungen (z. B. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) und Sachleistungen erbracht (§ 4 SGB II). Träger der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 28.11.2005 (S 0338 A - St 35 2)

Mit gleichlantenden Erlassen vom 18.11.2005 ist die vorläufige Festsetzung der Gewerbesteuermessbeträge hinsichtlich anhängiger Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO) neu geregelt worden: „Im Hinblick auf vor dem [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 05.12.2005 (S 0130 - 19 - St 251)

Nach § 349 Abs. 3 Satz 1 LAG sind bei der Rückgabe von Wirtschaftsgütern, die in der ehemaligen DDR enteignet wurden, eventuelle Wertminderungen zu berücksichtigen. Das hat zur Folge, dass in Fällen, in denen eine [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 14.11.2005 (S 2150a - 1 - St 212)

Nebenerwerb Haupterwerb GbR jur. Person 1 2 3 4 5 1 betriebliche Erträge insgesamt 1.104 1.238 1.530 1.568 2 darunter Erträge aus: 3 • Nebenbetrieb/Handel/Dienstleistung 20 15 13 [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 15.11.2005 (S 0130 - 108 - St 251)

Nach § 8 Abs. 2 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) können der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über die in einem Steuerstrafverfahren gegen Inhaber oder Geschäftsleiter von Kreditinstituten oder [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 15.11.2005 (S 0130 - 40 - St 251)

Berührt ein Auskunftsersuchen die Verhältnisse mehrerer Steuerpflichtiger, so ist hinsichtlich jedes einzelnen Betroffenen zu prüfen, ob eine Offenbarung zulässig ist. Gegebenenfalls ist jeder einzelne Betroffene um [...]