Verwaltung | 2010 | FinMin | Eintrag 50 bis 100 - Steuerportal Seniorenberatung

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Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 05.11.2010 (S 2241.2.1-51/2 St32)

Zur Gewährung einer Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO), die im Rahmen eines Einspruchsverfahrens hinsichtlich der Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts zwischen beteiligungsidentischen [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 28.05.2010 (S 2284.1.1-2/6 St32)

Die Aufwendungen für die behindertengerechte Umrüstung eines Pkw gehören zu den Anschaffungskosten des Pkw, da die Aufwendungen geleistet werden, um den Pkw in einen für den behinderten Menschen betriebsbereiten [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 18.10.2010 (53 - S 3811 - 002/09)

Für die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Behandlung einer vom Treugeber vorgenommenen Übertragung von Ansprüchen aus einem Treuhandverhältnis gilt das Folgende: Gegenstand der Zuwendung ist der [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 25.10.2010 (51 - S 0224 - 002/09)

Hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für die Erteilung verbindlicher Auskünfte ist beim BFH erneut ein Verfahren anhängig geworden. Es handelt sich dabei um die Revision gegen das [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 02.11.2010 (3 - S 3812 a/24)

Der Verschonungsabschlag nach § 13a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 13b Abs. 4 ErbStG bzw. nach § 13a Abs. 8 Nr. 4 ErbStG entfällt nach § 13a Abs. 1 Sätze 2 bis 5 ErbStG bzw. § 13a Abs. 8 Nr. 1 ErbStG bei Unterschreitung der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 15.10.2010 (3 -S 3948/1)

Hiermit übersende ich eine aktualisierte Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Stand 15. Oktober 2010. Auf H 11 (3) Wertsteigerung infolge des Kaufkraftschwundes ErbStH 2003 und das [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 20.10.2010 (3 - S 3806/75)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 17. März 2003 (BStBl I Sondernummer 1/2003 S. 91), zuletzt geändert durch gleich lautende Erlasse vom 1. Dezember 2005 (BStBl I S. 1032) Im Hinblick [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 05.11.2010 (S 2285.2.1-22/3 St32)

Die Botschaft der Republik Türkei hatte dem Auswärtigen Amt mit Verbalnote vom 10.01.2008 (nicht abgedruckt) mitgeteilt, dass die in den zweisprachigen deutschtürkischen Unterhaltserklärungen für die Berücksichtigung [...]

FinMin Baden-Württemberg - Schreiben vom 02.11.2010 (3 - S 3715/12)

Der Ermittlung der Steuerfälle dienen insbesondere die Anzeigen der Erwerber nach § 30 ErbStG, die Anzeigen der Vermögensverwahrer, Vermögensverwalter und Versicherungsunternehmen nach § 33 ErbStG i. V. m. den §§ 1 bis [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 10.10.2010 (S 3103 A - 01)

Dieser Erlass regelt die Wertermittlung von nach § 12 Absatz 1 bis 3 BewG zu bewertenden Kapitalforderungen und Kapitalschulden sowie von nach §§ 13 ff. BewG zu bewertenden wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen für [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 02.11.2010 (3 - S 3806/51)

Nach § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG gehört inländisches Betriebsvermögen oder Betriebsvermögen einer Betriebsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes zum [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 05.11.2010 (S 2121.1.1-4/23 St 32)

Wie auf Bundesebene bekannt geworden ist, sind anlässlich der im Jahr 2007 geführten Diskussion über Steuerpflicht und Steuerfreiheit von Pflegegeldern in der Kindervollzeitpflege bei solchen Pflegeeltern [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 05.11.2010 (S 2145.1.1-5/4 St32)

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG dürfen von Organen der Europäischen Gemeinschaften festgesetzte Geldbußen grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Eine Ausnahme davon gilt nach Satz 4 der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 02.11.2010 (S 2729.2.1-5/2 St31)

Zu der Frage, ob es schädlich für die Gemeinnützigkeit einer steuerbegünstigten Körperschaft (z. B. Krankenhaus-GmbH) ist, wenn sie nichtbegünstigte Leistungen (z. B. Reinigungsdienst, Küche, technischer Dienst, [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 09.11.2010 (S 0171.2.1-88/2 St 31)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt für die gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der Kletterhallen des Deutschen Alpenvereins (DAV) e. V. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 05.11.2010 (S 1302.2.1-2/2 St 32)

Durch Notenwechsel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Katar wurde rückwirkend ab 1. Januar 2001 eine Gegenseitigkeitsvereinbarung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Luftverkehrsunternehmen auf [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 26.10.2010 (S 0270.1.1-2/2 St42)

Zur Frage, in welchen Fällen von den Finanzämtern steuerliche Bescheinigungen zu erteilen sind, nehme ich wie folgt Stellung: Liegen die für die Erteilung der Bescheinigung erforderlichen Voraussetzungen vor (z. B. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 25.10.2010 (S 0480.2.1-11/1 St42)

Nach herrschender Verwaltungsauffassung und Literaturmeinung werden bei nicht rechtzeitiger Entrichtung des Rückforderungsanspruches nach § 37 Abs. 2 AO Säumniszuschläge verwirkt. Dies gilt für alle Rückforderungen von [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 29.10.2010 (S 3715 A - 9 - 202(S))

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder wird Abschnitt 21 des Bezugserlasses wie folgt gefasst: (1) 1 Begünstigungsfähig ist der Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft (z. B. GmbH, [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 09.11.2010 (42 - S 2121 - 10)

Die nachstehenden Regelungen gelten für Mitglieder von Gemeinderäten, von Verbandsgemeinderäten oder von Stadträten und für Bürgermeister, für Mitglieder von Kreistagen, für Vorsitzende von Fraktionen, für Mitglieder [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 01.12.2010 (S 4518 A - 1 - 202(S))

Unter der Überschrift „Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern” gibt die Vorschrift eine eigenständige Beschreibung für die an einem begünstigungsfähigen Erwerbsvorgang beteiligten Rechtsträger. Der Kreis [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 02.12.2010 (3 -S 3812b/1)

Von den Steuervergünstigungen nach §§ 13a und 19a ErbStG sind nach § 13b Abs. 2 Satz 1 ErbStG vermögensverwaltende Unternehmen ausgeschlossen. Ein vermögensverwaltendes Unternehmen liegt vor, wenn das [...]

FinMin Hamburg - Schreiben vom 23.11.2010 (53 - S 3812b - 002/09)

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.12.2010 (S 2293.1.1-4/2 St32)

Der saudi-arabischen income tax unterliegen natürliche Personen mit ihren gewerblichen oder freiberuflichen Einkünften und juristische Personen mit ihren gewerblichen Einkünften. Nicht ansässige Personen sind nur mit [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Schreiben vom 15.11.2010 (42 - S 2290 41)

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 07.07.2010 zum rückwirkenden Wegfall des halben Steuersatzes für Entlassungsabfindungen durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 entschieden. Die Neuregelung der Besteuerung von [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.12.2010 (S 2190.2.1-2/3 St32)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Absetzungen für Abnutzung (AfA) nach Einlage von zuvor zur Erzielung von [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.12.2010 (S 2221.1.1-33/2 St32)

Sitzungen der Referatsleiter Einkommensteuer der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder vom 16. bis 18. September 2009 -ESt V/09 und vom 29. September bis 1. Oktober 2010 -ESt IV/10 Unter Bezugnahme auf das [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 06.12.2010 (S 7410.1.1-9/2 St33)

Diese Verfügung richtet sich an alle Beschäftigte, die mit der Besteuerung der Land- und Forstwirtschaft betraut sind. Soweit Land- und Forstwirte Biogasanlagen im Rahmen ihres landwirtschaftlichen Betriebs betreiben, [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.12.2010 (S 741011.1-9/5 St33)

Diese Verfügung richtet sich an alle Beschäftigte, die mit der Besteuerung der Land- und Forstwirtschaft betraut sind. Mit der o. g. Verfügung vom 06.12.2010 wird festgehalten, dass die Lieferung von Biogas kein im [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 20.12.2010 (S 7410.1.1-8/3 St33)

Die Umsätze mit Gegenständen des land- und forstwirtschaftlichen Unternehmensvermögens (z. B. der Verkauf gebrauchter landwirtschaftlicher Geräte) unterliegen der Regelbesteuerung. Aus Vereinfachungsgründen wird die [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 07.12.2010 (S 0853 A - 3)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2011 findet bundeseinheitlich vom 11. bis 13. Oktober 2011 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 16.11.2010 (O 2120 B - 01 - 103.1)

Die Geschäftsordnung für die Finanzämter regelt die Grundsätze der Organisation bei den Finanzämtern im Anschluss an das Gesetz über die Finanzverwaltung. (1) Das Finanzamt ist ein dem Gemeinwohl verpflichteter [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 21.12.2010 (3 -S 233.4/4)

Mit den Bezugserlassen wurde zur Bewertung der Gemeinschaftsunterkunft bei Angehörigen der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes, der Bereitschaftspolizei der Länder, der Vollzugspolizei der Länder und Gemeinden sowie [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 11.06.2010 (S 0202.2.1-4/1 St42)

Die Vollmacht zur Vertretung im Besteuerungsverfahren kann nicht nur schriftlich, sondern auch auf andere Weise erteilt werden. Sie ist für die Finanzbehörde nur dann beachtlich, wenn sie ihr, zumindest durch [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 20.07.2010 (S 2134.1.1-5/2 St32)

Zur steuerlichen Behandlung von Wertpapierleihgeschäften hat der Bundesminister der Finanzen folgendes mitgeteilt: Bei einem Wertpapierleihgeschäft werden Wertpapiere mit der Verpflichtung übereignet, dass der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 20.07.2010 (S 2367.2.1-3 St32)

Von den Lohnsteuer-Referatsleitern des Bundes und der Länder wurde in der Sitzung LSt II/2010 zu TOP 7 erörtert, wie die Vorsorgepauschale beim Lohnsteuerabzug nach § 39b Abs. 2 S. 5 Nr. 3 und Abs. 4 EStG zu ermitteln [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 20.07.2010 (S 2286.1.1-1/2 St32)

Auf Bund-Länder-Ebene wurde die Frage erörtert, ob Beiträge der Pflegekasse zur gesetzlichen Rentenversicherung der Pflegeperson bei dieser Einnahmen für die Pflege i. S. d. § 33b Abs. 6 S. 1 EStG sind. Die Erörterung [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 22.07.2010 (VI 353 - S 3837 - 013)

Der BFH hat mit dem als Urteil wirkenden Gerichtsbescheid vom 11.11.2009, II R 31/07 (BStBl 2010 II S. 504) entschieden, dass die Stundung nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG im Falle der Veräußerung des [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 05.05.2010 (VI 305 -S 2297 - 109)

Nach § 32d Abs. 6 EStG kann der Steuerpflichtige beantragen, anstelle der Anwendung der Abgeltungsteuer die nach § 20 EStG ermittelten Kapitaleinkünfte den Einkünften im Sinne des § 2 EStG hinzuzurechnen und der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 15.07.2010 (S 0166.2.1-16/3 St42)

Erstattungs- und Vergütungsansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis können abgetreten oder verpfändet werden (§ 46 Abs. 1 AO). Die Abtretung erfolgt nach §§ 398 ff. BGB, die Verpfändung nach den §§ 1273, 1274, 1279 ff. [...]

FinMin Brandenburg - Schreiben vom 06.07.2010 (36 - S 2442 - 1/09)

Hinsichtlich der von den Finanzbehörden im Land Brandenburg verwalteten Kirchensteuern gelten für das Kalenderjahr 2010 folgende Hundertsätze und Beiträge: Evangelische Kirchensteuer (ev) Römisch-Katholische [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 19.02.2010 (S 2244.1.1-4/2 St32)

Mit Urteil vom 25. Juni 2009 - IX R 42/08 - (BStBl 2010 II S. 220) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Abzug von Erwerbsaufwand (z. B. Betriebsvermögensminderungen, Anschaffungskosten oder Veräußerungskosten) [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 21.01.2010 (S 0338.1.1-5/19 St42)

Das Verfahren zur Anbringung von Vorläufigkeitsvermerken ist im BMF-Schreiben vom 01.04.2009 (AIS: AO/Vorläufigkeit) geregelt. Von der Möglichkeit eine Steuer nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO vorläufig festzusetzen, ist nur [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 22.01.2010 (S 1301.2.1-39/3 St32)

Der bei der Einkommensteuerveranlagung 2009 von Grenzgängern in die Schweiz anzuwendende durchschnittliche Umrechnungskurs ist für den Bereich der Oberfinanzdirektion Karlsruhe wie folgt festgelegt worden: 100 CHF = [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 22.01.2010 (S 1301.1.1-15/4 St32)

Nach Art. 16 Abs. 2 DBA Polen können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als bevollmächtigter Vertreter (Geschäftsführer) einer Gesellschaft [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 06.08.2010 (S 2211.1.1-4/2 St32)

Auf Bund-Länder-Ebene wurde erörtert, ob für die Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG hinsichtlich der Durchführung der Maßnahmen innerhalb der Dreijahresfrist der Beginn, der einzelne Bauabschnitt oder der Abschluss [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 22.01.2010 (S 2285.1.1-7/5 St32)

Dieses Schreiben entspricht dem BMF-Schreiben vom 09.09.2008, IV C 4 - S 2285/07/0005 und ersetzt ab 1. Januar 2008 die BMF-Schreiben vom 17. November 2003 (BStBl 2003 I S. 637) und vom 9. Februar 2005 (BStBl 2005 I S. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 06.08.2010 (S 2411.2.1-15/2 St32)

Zur Frage der Steuerbarkeit und des Steuerabzugs bei Transferzahlungen im internationalen Profisport gilt Folgendes: Nach der Entscheidung des BFH vom 27.5.2009, a. a. O. sind nach derzeitiger Rechtslage Einnahmen [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 05.08.2010 (S 2190.1.1-1/3 St32)

In letzter Zeit werden vermehrt Fotovoltaikanlagen errichtet, in denen die Solarmodule nicht auf die vorhandene Dacheindeckung aufgesetzt (Aufdachanlagen), sondern anstelle der Dachhaut eingesetzt werden (z. B. in Form [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 28.07.2010 (S 0317.1.1-3/1 St42)

Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften nutzen verstärkt das sog. Homebanking- oder Onlinebanking-Verfahren und wollen gleichzeitig auf die Aufbewahrung der Kontoauszüge in Papierform verzichten. Der am [...]