Verwaltung | 2014 | Eintrag 600 bis 650 - Steuerportal Seniorenberatung

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BMF - Schreiben vom 21.11.2014 (IV D 4 - S 3104/09/10001)

Das Statistische Bundesamt wird im Jahr 2014 keine aktuelle Sterbetafel veröffentlichen. Daher bleiben gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 BewG die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 24.11.2014 (USt-Kurzinfo 07/2014)

Es ist gefragt worden, wie Gymnastikkurse einer Physiotherapeutin für eine in der Rechtsform eines Vereins organisierte Selbsthilfegruppe umsatzsteuerrechtlich zu beurteilen sind. Die Kurse werden mehrfach in der Woche [...]

BMF - Schreiben vom 05.12.2014 (IV D 3 - S 7279/14/10002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Übergangsregelung in Abschnitt II Nr. 2 des BMF-Schreibens vom 26. September 2014 - IV D 3 - S 7279/14/10002 [...]

BMF - Schreiben vom 26.11.2014 (IV C 5 - S 2361/14/10001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden hiermit der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.2014 (IV D 2 - S 7225/07/10002)

Gemäß § 12 Absatz 2 Nummer 1 und 2 UStG ermäßigt sich die Steuer für Umsätze mit den in der Anlage 2 zum UStG bezeichneten Gegenständen auf 7 %. Durch Artikel 9 Nummer 8 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen [...]

BMF - Schreiben vom 12.11.2014 (IV B 2 - S 1300/08/10027)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Besteuerung der Einkünfte aus unselbständiger Arbeit nach den DBA Folgendes: Die DBA enthalten Regelungen für [...]

BMF - Schreiben vom 03.12.2014 (IV C 3 - S 2221/09/10013: 001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen [...]

BMF - Schreiben vom 20.11.2014 (IV C 2 - S 2730/0-01)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die vorübergehende Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern, wenn die Entgelte dafür aus öffentlichen Kassen gezahlt werden, [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.2014 (IV D 2 - S 7246/14/10002)

(1) Auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 Prozent des unter [...]

BMF - Schreiben vom 04.12.2014 (IV D 2 - S 7100/10/10005)

Mit Urteil XI R 39/12 vom 16. Oktober 2013 hat der BFH entschieden, dass bei der Lieferung von Mobilfunkgeräten der von dem Mobilfunkanbieter an den Vermittler des Mobilfunkvertrags für die „kostenlose” Abgabe von [...]

BMF - Schreiben vom 27.11.2014 (ohne-AZ)

Ehegatten oder Lebenspartner, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind, nicht dauernd getrennt leben und beide Arbeitslohnaktives Beschäftigungsverhältnis, keine Versorgungsbezüge beziehen, können bekanntlich für [...]

BMF - Schreiben vom 03.12.2014 (IV C 1 - S 2401/08/10001: 011)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 20. Dezember 2012 (BStBl 2013 I S. 36) wie folgt neu gefasst: Für Kapitalerträge, die nach § 43 Absatz 1 EStG dem Steuerabzug [...]

BMF - Schreiben vom 20.10.2014 (IV C 5 - S 1961/13/10002)

Nach § 4 Absatz 2 Wohnungsbau-Prämiengesetz vom 30. Oktober 1997 (BGBl 1997 I S. 2678)BStBl 1997 I S. 1050) ist der Antrag auf Wohnungsbauprämie nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstellen. Die Vordruckmuster [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 14.10.2014 (S 7198-21-St 243)

Die Erklärung zur Option nach § 9 UStG als auch der Widerruf dieser Option ist nach Abschn. 9.1. Abs. 3 Satz 1 UStAE nur bis zur formellen Bestandskraft der jeweiligen Jahressteuerfestsetzung zulässig (BFH-Urteil vom [...]

BMF - Schreiben vom 08.12.2014 (IV D 3 - S 7183/07/10001)

Durch Artikel 7 Nr. 1 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 ( BGBl. 2014 I S. 1266) wurde der [...]

BMF - Schreiben vom 09.12.2014 (IV D 2 - S 7100/08/10011: 009)

Der BFH hat mit Urteil vom 15. Januar 2009 (a. a. O.) u. a. entschieden, dass es sich bei der Verpflegung von Hotelgästen um eine Nebenleistung zur Übernachtung handelt. Nach den Grundsätzen des BMF-Schreibens vom 4. [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 18.11.2014 (S 7100 - 435 - St 172)

Ein Termingeschäft ist ein Vertrag über die Lieferung oder Abnahme von Waren (Warentermingeschäft, Terminkontrakt etc.), der erst zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt wird. Der dann zu entrichtende Gegenwert wird [...]

BMF - Schreiben vom 10.12.2014 (IV D 3 - S 7015/14/10001)

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 12. Dezember 2013 - IV D 3 - S 7015/13/10001 (2013/1118439), BStBl 2013 I S. 1627, ergangene Rechtsprechung, soweit [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 08.12.2014 (Kurzinfo EST 47/2014)

Werden Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber (z. B. ausländische Muttergesellschaft) vorübergehend an ein verbundenes Unternehmen (z. B. inländische Tochtergesellschaft) entsandt, sind für die Frage des [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.2014 (IV A 3 - S 0338/07/10010)

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 7. Mai 2014 - 2 BvR 2454/12 - die gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 5. Juli 2012 - III R 80/09 - ( BStBl 2012 II S. 816) [...]

BMF - Schreiben vom 09.12.2014 (IV C 1 - S 2252/08/10004: 015)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2012 ( BStBl 2012 I S. 953) wie folgt ergänzt: Randziffer 59 wird wie folgt gefasst: 59 ”§ 20 Absatz 2 Satz 2 EStG stellt [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.2014 (IV D 3 - S 7340/14/10002)

Nach dem Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 ( BGBl. 2014 I S. 1266) wurde in § 3a Abs. 5 UStG der [...]

BMF - Schreiben vom 12.12.2014 (IV A 4 - S 1547/13/10001-02)

Nachstehend gebe ich die für das Jahr 2015 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt: Vorbemerkungen Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben werden auf der Grundlage der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 11.12.2014 (VI 308 - S 2742 - 128)

Im Fall eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft, in dem es um die steuerliche Behandlung von Unternehmensanleihen mit unendlicher oder langer Laufzeit geht und die nicht vom Schreiben des BMF vom 10. [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 01.12.2014 (S 4535 - 5 - St 262)

1.1 In folgenden Fällen sind mindestens zwei Steuerschuldner vorhanden: beim rechtsgeschäftlichen Erwerb (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG), nämlich der Käufer und der Verkäufer, beim Tausch die Tauschpartner, beim Einbringen [...]

BMF - Schreiben vom 14.11.2014 (IV A 4 - S 0316/13/10003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung dieser Grundsätze Folgendes: Inhaltsverzeichnis 1. Anwendungsbereich 2 2. Verantwortlichkeit 5 [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.2014 (IV C 6 - S 2297 b/14/10001)

Mit dem Jahressteuergesetz 2007 vom 13. Dezember 2006 ( BGBl. 2006 I S. 2878, BStBl 2007 I S. 28) wurde mit § 37b EStG eine Regelung in das Einkommensteuergesetz eingefügt, die es dem zuwendenden Steuerpflichtigen [...]

BMF - Schreiben vom 16.12.2014 (IV C 5 - S 2334/14/10005)

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung [...]

BMF - Schreiben vom 18.12.2014 (IV D 2 - S 7421/13/10001)

Durch Artikel 10 Nr. 5 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes (AmtshilfeRLUmsG) vom 26. Juni 2013 ( BGBl. 2013 I S. 1809) wurde der Anwendungsbereich des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Umsätze mit [...]

BMF - Schreiben vom 16.12.2014 (IV C 1 - S 2252/14/10001: 001)

Ich bin gefragt worden, wie bei der Veranlagung von Einkünften nach § 17 EStG, die durch Veräußerung von in inländischen Depots verwahrten Beteiligungen an börsennotierten Gesellschaften realisiert werden, die vor [...]

BMF - Schreiben vom 17.12.2014 (IV D 1 - S 7058/14/10004)

Die Europäische Kommission ist in der letzten Zeit dazu übergegangen, die Anwendung von Vorschriften aus neuen Legislativakten des Rates durch umfangreiche Veröffentlichungen auf ihrer Homepage zu begleiten. In den [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 16.12.2014 (S 2137 - 2010/0003 - St 142)

Der BFH hat mit Urteil vom 06.02.2013, I R 62/11, BStBl 2013 II, 954, entschieden, dass für die Verpflichtung, zu viel vereinnahmte Nutzungsentgelte in der folgenden Kalkulationsperiode durch entsprechend geminderte [...]

BMF - Schreiben vom 19.12.2014 (IV C 5 - S 2353/08/10006: 005)

Aufgrund des § 9 Absatz 4a Satz 5 ff. Einkommensteuergesetz (EStG) werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 18.12.2014 (VI 304 - S 2144 - 199)

Es ist die Frage gestellt worden, ob die Aufwendungen einer Mitunternehmerschaft im Zusammenhang mit der Erstellung einer Erklärung zur Feststellung eines Grundbesitzwerts nach § 151 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 BewG bzw. des [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.2014 (IV B 4 - S 1301-TÜR/0: 007)

Am 1. August 2012 ist das Abkommen vom 19. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom [...]

BMF - Schreiben vom 19.12.2014 (IV D 3 - S 7493/07/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Absatz 2 des o. g. BMF-Schreibens vom 22. Juli 2011 erhält folgende Fassung: „(2) Hauptquartiere im Sinne des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.12.2014 (S 0130 A - 100 - St 23)

Bis zu ihrer Einordnung in das Sozialgesetzbuch (SGB) gelten nach § 68 Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) Allgemeiner Teil - folgende Gesetze mit den zu ihrer Ergänzung und Änderung erlassenen Gesetzen als [...]

BMF - Schreiben vom 21.11.2014 (IV C 4 - S 2121/07/0010: 032)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der § 3 Nummer 26a und Nummer 26b Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung des [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 28.11.2014 (S 0128 - 26 - St 142)

Beschränkt steuerpflichtige Körperschaften erzielen aus der Vermietung und Verpachtung u. a. inländischer Grundstücke auch dann Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn sie im Inland weder eine Betriebsstätte unterhalten [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 19.12.2014 (VI 306 - S 2171 - 055)

Rz. 15 des o. g. BMF-Schreibens regelt für börsennotierte Aktien des Anlagevermögens Folgendes: „Bei börsennotierten Aktien des Anlagevermögens ist von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung auszugehen, wenn der [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 18.12.2014 (S 2133b - 2014/0009 - St 145)

Bei Besprechungen mit einer Reihe von Finanzämtern ist vorgetragen worden, die gem. § 5b EStG elektronisch übermittelten Gewinnermittlungsunterlagen enthielten häufig wesentlich weniger Informationen als die bisher in [...]

BMF - Schreiben vom 23.12.2014 (IV C 6 - S 2145/10/10005: 001)

Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 ( BGBl. 2013 I S. 285, BStBl 2013 I S. 188) wurde die Abziehbarkeit von Reisekosten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.12.2014 (S 7100 A - 3/85 - St 110)

Zur Steigerung ihrer Umsätze führen Hersteller/Lieferanten von Waren häufig Verkaufswettbewerbe für ihre selbstständigen Verkaufsagenten, für ihre Verkaufshändler oder für deren Verkäufer durch, bei denen sog. Anreize [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.12.2014 (S 7225 A - 8 - St 16)

Die Lieferung von gedruckten Büchern, Broschüren und ähnlichen Drucken unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 49 der Anlage 2 zum UStG dem ermäßigten Steuersatz (beruhend auf Art. 98 i. V. m. Kategorie 6 [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 13.11.2014 (III A - S 1311 - 5/2007)

Die Zahl der unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer, die Gehälter und Bezüge von internationalen Organisationen erhalten, nimmt stetig zu. Oftmals wird in Abkommen und Protokollen, die Deutschland mit diesen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.12.2014 (S 2745a A - 5 - St 51)

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 26..08.2010 - I B 49/10 - ( BStBl 2011 II, 826) entschieden, dass es ernstlich zweifelhaft ist, ob die sog. Mindestgewinnbesteuerung gemäß § 10d Absatz 2 Satz 1 EStG 2002 n. F. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.11.2014 (S 0187 A - 10 - St 53)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.12.2014 (S 7100 A - 269 - St 110)

Im vorliegenden Fall betreibt eine Gemeinde eine „Park-and-Ride”-Anlage am Bahnhof, deren Errichtung durch eine nahe gelegene Großstadt zum Zwecke der Verminderung des Autoverkehrs dort aus Mitteln der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.12.2014 (S 7100 A - 205 - St 110)

Fraglich ist, wie die Nichtabnahme bzw. Rückgabe von Hörgeräten und dazugehörigen Ohrpasstücken (Otoplastik) durch Kunden bzw. deren Reparatur umsatzsteuerrechtlich zu würdigen ist. Nach der im Folgenden dargestellten [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 04.12.2014 (S 3210 - 14 - 35 1)

Zur Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer gilt das Folgende: Land- und Forstwirtschaft ist gemäß § 158 Absatz 1 Satz 1 BewG die planmäßige Nutzung der [...]