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BMF - Schreiben vom 01.12.2021 (IV C 7 - S 3001/19/10003 :011)

Die von den für die Grundsteuer zuständigen Vertreterinnen und Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder beschlossenen Vordrucke GW-1 Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts (Hauptvordruck) GW-1A Anlage [...]

BMF - Schreiben vom 25.11.2021 (IV B 6 - S 1323/19/10011 :002)

Anliegend übersende ich die mit dem Königreich der Niederlande getroffene Gemeinsame Absichtserklärung vom 15. Oktober 2021 über den direkten grenzüberschreitenden Auskunftsaustausch im Bereich der direkten Steuern. [...]

BMF - Schreiben vom 09.09.2021 (IV C 3 - S 2499/20/10002 :002)

Mit oben aufgeführtem Schreiben vom 5. August 2021 sind den obersten Finanzbehörden der Länder die Änderungen in den allgemeinen XML-Spezifikationen sowie in den Datenbeschreibungen zu den Datensätzen für den [...]

BMF - Schreiben vom 17.06.2021 (IV C 1 - S 2405/19/10009 :002)

Sehr geehrte Damen und Herren, im Zuge des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes - AbzStEntModG wurde die Dauerüberzahlerbescheinigung aus dem Katalog der eine Abstandnahme vom Steuerabzug nach Maßgabe des § [...]

BMF - Schreiben vom 30.06.2021 (IV C 6 - S 2145/19/10003 :003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur steuerlichen Anerkennung des Betriebsausgabenabzugs von Aufwendungen für die Bewirtung im Sinne des § 4 Absatz 5 [...]

BMF - Schreiben vom 21.10.2021 (IV C 5 - S 2333/19/10008: 025)

Sehr geehrter Herr ..., sehr geehrter Herr..., sehr geehrter Herr ..., vielen Dank für Ihre o.g. Schreiben. Sie baten um eine Prüfung, ob die Bestimmungen zur Steuerfreiheit der Beiträge in der betrieblichen [...]

BMF - Schreiben vom 07.12.2021 (IV A 3 - S 0336/20/10001 :045)

In weiten Teilen des Bundesgebietes entstehen durch das Coronavirus weiterhin beträchtliche wirtschaftliche Schäden. Es ist daher angezeigt, den Geschädigten erneut durch eine angemessene Verlängerung der steuerlichen [...]

BMF - Schreiben vom 10.12.2021 (III C 3 - S 7146/20/10001 :005)

Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (BGBl 2019 I S. 2451) wurde mit § 6b UStG eine Vereinfachungsregelung [...]

BMF - Schreiben vom 15.12.2021 (IV C 2 - S 2706/19/10008 :001)

Der BFH hat mit o. g. Urteil zum Fall eines Verpachtungs-BgA (§ 4 Absatz 4 KStG) entschieden, dass es zur Frage der Entgeltlichkeit allein auf das Tragen der wirtschaftlichen Last der Pachtzinsen durch den Pächter [...]

BMF - Schreiben vom 15.12.2021 (IV C 6 - S 2138/19/10002 :003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Rücklage für Ersatzbeschaffung nach R 6.6 EStR Folgendes: Die in R 6.6 Absatz 4 Satz 3 bis 6, Absatz 5 Satz 5 und 6 [...]

BMF - Schreiben vom 09.12.2021 (IV B 3 - S 1301-FRA/19/10018 :007)

Die am 13. Mai 2020 mit der Französischen Republik abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der [...]

BMF - Schreiben vom 17.12.2021 (III C 2 - S 7225/19/10001 :005)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG unterliegt die Überlassung der in Nummer 49 Buchstabe a bis e und Nummer 50 der Anlage 2 bezeichneten Erzeugnisse in elektronischer Form dem ermäßigten Steuersatz. Ebenso unterliegt gemäß § [...]

BMF - Schreiben vom 14.12.2021 (III C 2 - S 7030/20/10004 :004)

Die folgenden umsatzsteuerlichen Billigkeitsregelungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise sind bis zum 31. Dezember 2021 befristet: Folgende Regelungen wurden mit dem BMF-Schreiben vom 9. April 2020 (unter VII.) [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.2021 (IV B 3 - S 1301-NDL/20/10004 :001)

Die am 6. April 2020 mit dem Königreich der Niederlande abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung [...]

BMF - Schreiben vom 23.12.2021 (III C 3 - S 7344/19/10001 :003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren wird für die Voranmeldungszeiträume ab [...]

BMF - Schreiben vom 15.12.2021 (IV C 4 - S 2223/19/10003 :006)

Die Situation der Covid-19-Pandemie bedingt, die Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen der Jahre 2020 und 2021 auch im Jahr 2022 zur Anwendung zu bringen. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den [...]

BMF - Schreiben vom 16.12.2021 (IV C 3 - S 2221/20/10012 :002)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 24. Mai 2017 (BStBl 2017 I S. 820), geändert durch die BMF-Schreiben vom 6. November 2017 (BStBl 2017 I S. 1455) [...]

BMF - Schreiben vom 23.12.2021 (III C 3 - S 7344/19/10002 :003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2022 werden die folgenden Vordruckmuster neu bekannt gegeben: - [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.2021 (IV B 3 - S 1301-AUT/20/10001 :002)

Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice, Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung sowie Homeoffice-Betriebsstätten [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.2021 (IV C 5 - S 2334/19/10010 :003)

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.2021 (IV A 8 - S 1544/19/10001 :003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2020 bekannt (Anlage). Dieses Schreiben einschließlich der Anlage wird [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.2021 (IV B 3 - S 1301-BEL/20/10002 :001)

Die am 6. Mai 2020 mit dem Königreich Belgien abgeschlossene und zuletzt am 23. September 2021 verlängerte Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem [...]

BMF - Schreiben vom 04.01.2021 (IV A 3 - S 0338/19/10006 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 15. Januar 2018 (BStBl 2018 I S. 2), die zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 10. Januar [...]

BMF - Schreiben vom 06.01.2021 (IV C 1 - S 1980-1/19/10038 :004)

Der Anleger eines Publikums-Investmentfonds hat als Investmentertrag unter anderem die Vorabpauschale nach § 18 InvStG zu versteuern (§ 16 Absatz 1 Nr. 2 InvStG). Die Vorabpauschale für 2021 gilt gemäß § 18 Absatz 3 [...]

BMF - Schreiben vom 04.01.2021 (III C 3 - S 7329/19/10001 :002)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2020 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6166 AUD Brasilien 1 EUR = 6,2658 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 11.01.2021 (III C 2 - S 7283/19/10001 :001)

Mit Urteil vom 21. September 2016, XI R 4/15, hat der BFH entschieden, dass ein nicht unternehmerisch tätiger öffentlich-rechtlicher Zweckverband zur Tierkörperbeseitigung unberechtigt im Sinne des § 14c Abs. 2 Sätze 1 [...]

BMF - Schreiben vom 13.01.2021 (IV C 6 - S 2138/19/10002 :003)

BMF - Schreiben vom 14.01.2021 (IV C 1 - S 2296-c/20/10004 :006)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung von § 35c EStG und der Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen [...]

BMF - Schreiben vom 18.01.2021 (III C 2 - S 7300/19/10002 :002)

Mit Urteil vom 3. August 2017, V R 62/16, BStBl 2021 II S. XXX hat der BFH entschieden, dass eine Stadt, die ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche als auch für hoheitliche Zwecke verwendet, diesen nicht in vollem [...]

BMF - Schreiben vom 20.01.2021 (IV A 8 - S 1544/19/10001 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2019 bekannt (Anlage). Dieses Schreiben einschließlich der Anlage wird [...]

BMF - Schreiben vom 18.01.2021 (IV C 6 - S 2144/19/10003 :004)

Der BFH hat mit Urteil vom 3. Dezember 2019 entschieden, dass Gewinnbegriff i. S. d. § 4 Absatz 4a EStG für die Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen der Gewinn i. S. d. § 4 Absatz 1 EStG ist. Außerbilanzielle [...]

BMF - Schreiben vom 21.01.2021 (IV A 3 - S 0229/20/10003 :011)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV) vom 7. September 1993 (BGBl 1993 I S. 1554, BStBl 1993 I S. 799), [...]

BMF - Schreiben vom 20.01.2021 (IV A 3 - S 0062/20/10004 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben [...]

BMF - Schreiben vom 25.01.2021 (IV B 3 - S 1301-AUT/20/10001 :002)

BMF - Schreiben vom 18.01.2021 (IV C 7 - S 3225/20/10001 :002)

Gemäß § 190 Absatz 2 Satz 4 BewG gebe ich die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, II., BewG bekannt, die ausgehend von den vom Statistischen Bundesamt am 8. Januar [...]

BMF - Schreiben vom 27.01.2021 (III C 4 -S 6405/21/10001 :001)

Für Versicherungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 5 in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 3. Dezember 2020 (BGBl 2020 I S. 2659) [...]

BMF - Schreiben vom 20.01.2021 (IV C 1 - S 1980-1/19/10008 :011)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 21. Mai 2019, BStBl 2019 I S. 527 wird wie folgt ergänzt und geändert: „17. Erträge bei [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.2021 (III C 3 - S 7329/19/10001 :003)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2021 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,5764 AUD Brasilien 1 EUR = 6,5102 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 29.01.2021 (III C 2 - S 7419/19/10002 :004)

Es ist die Frage aufgetreten, ob die Sonderregelungen für Reiseleistungen auch für Unternehmer mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet anwendbar sind. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis [...]

BMF - Schreiben vom 02.02.2021 (III C 3 - S 7492/19/10001 :003)

Die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen in der Fassung des BMF-Schreibens vom 30. Januar 2020 - III C 3 - S 7492/19/10001 :002 (2020/0095063) -, BStBl 2020 I S. 229, wird durch die beiliegende Liste mit dem Stand [...]

BMF - Schreiben vom 02.02.2021 (III C 3 - S 7329/19/10001 :002)

Hiermit übersende ich die Gesamtübersicht 2020 über die gemäß § 16 Abs. 6 UStG monatlich bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse. Diejenigen Währungen, für die keine Umrechnungskurse bekannt gegeben sind, sind [...]

BMF - Schreiben vom 04.02.2021 (III C 2 - S 7221/19/10004 :001)

Mit Urteil vom 7. Februar 2018, XI R 17/17 (BStBl 2021 II. S. XXX), hat der BFH entschieden, dass das Legen eines Hauswasseranschlusses auch dann als „Lieferung von Wasser“ i. S. d. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. [...]

BMF - Schreiben vom 08.02.2021 (III C 3 - S 7493/19/10001 :003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Absatz 2 Nummer 7 des o. g. BMF-Schreibens vom 22. Juli 2011 in der Fassung des o. g. BMF-Schreibens vom 8. August 2017 [...]

BMF - Schreiben vom 10.02.2021 (III C 3 - S 7532/19/10010 :003)

Bescheinigungen für Zwecke der Umsatzsteuer werden von dem nach § 21 der Abgabenordnung für die Besteuerung der Umsätze zuständigen Finanzamt ausgestellt. In Fällen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft ist demnach [...]

BMF - Schreiben vom 11.02.2021 (IV B 8 - S 2300/19/10016 :007)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sowie das BMF-Schreiben vom 6. November 2020 - IV C 5 - S 2300/19/10016 :006, DOK 2020/1009219 - (BStBl I S. 1060) gilt für [...]

BMF - Schreiben vom 11.02.2021 (IV A 8 - S 1547/19/10001 :002)

Nachstehend gebe ich die für das Jahr 2021 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt: Vorbemerkungen Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben werden auf der Grundlage der [...]

BMF - Schreiben vom 06.01.2021 (IV C 5 — S 2341/20/10001 :004)

Die Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge mit Stand 1. Januar 2021 wird hiermit in der Anlage bekannt gemacht. Die Gesamtübersicht umfasst die Zeiträume ab 1. Januar 2020. Kaufkraftzuschläge für den [...]

BMF - Schreiben vom 18.02.2021 (IV B 2 - S 1301/07/10017-12)

Hiermit übersende ich eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden [...]

BMF - Schreiben vom 28.01.2021 (IV A 3 - S 0062/20/10005 :001)

BMF - Schreiben vom 11.02.2021 (IV B 6 - S 1315/19/10030 :032)

Nach den Vorgaben des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz - FKAustG) werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen [...]