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BMF - Schreiben vom 08.01.2024 (IV B 3 - S 1301-AUT/19/10006 :012)

Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des DBA-Österreich bezüglich der Besteuerung von Sonderklassegebühren, die an in der Grenzzone ansässige Ärztinnen und Ärzte gezahlt werden, haben die zuständigen Behörden [...]

BMF - Schreiben vom 30.01.2024 (IV D 4 - S 3225/20/10001 :005)

Gemäß § 190 Absatz 4 Satz 4 BewG gebe ich die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die ausgehend von den vom Statistischen Bundesamt am 10. [...]

BMF - Schreiben vom 29.01.2024 (IV D 4 - S 3224/23/10001 :002)

Gemäß § 187 Absatz 3 Satz 4 BewG gebe ich auf der Grundlage der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Verbraucherpreisindizes für Deutschland die maßgebenden Verbraucherpreisindizes zur Anpassung der Basiswerte für [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.2024 (III C 3 - S 7329/19/10001 :006)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2024 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6422 AUD Brasilien 1 EUR = 5,3569 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 15.01.2024 (IV B 3 - S 1301-LUX/23/10001 :001)

Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des DBA-Luxemburg haben die zuständigen Behörden gestützt auf Artikel 24 Absatz 3 DBA-Luxemburg die in der Anlage beigefügte Konsultationsvereinbarung abgeschlossen. Die [...]

BMF - Schreiben vom 23.01.2024 (IV C 5 - S 2295/21/10001 :001)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt im Vorgriff auf eine gesetzliche Ergänzung des § 39 Absatz 3 EStG zur Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer für die elektronische Übermittlung [...]

BMF - Schreiben vom 23.01.2024 (III C 2 - S 7200/19/10003 :019)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die umsatzsteuerliche Behandlung bei der Vermittlung von Mobilfunkverträgen Folgendes: Im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, [...]

BMF - Schreiben vom 24.01.2024 (III C 2 - S 7109/19/10004 :001)

Ein Unternehmer ist unter den übrigen Voraussetzungen des § 15 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er Eingangsleistungen für Zwecke seines Unternehmens und damit für seine wirtschaftliche Tätigkeit bezieht. Ein [...]

BMF - Schreiben vom 12.02.2024 (IV D 3 - S 1547/19/10001 :005)

Nachstehend gebe ich die für das Jahr 2024 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt: Vorbemerkungen Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben werden auf der Grundlage der [...]

BMF - Schreiben vom 13.02.2024 (IV C 1 - S 2401/19/10001 :009)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 23. Mai 2022 (BStBl 2022 I Seite 860) wie folgt geändert: Das Inhaltsverzeichnis zu III. wird wie folgt gefasst: 1. Allgemeines [...]

BMF - Schreiben vom 06.02.2024 (IV C 1 - S 2296-c/20/10003 :006)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 26. Januar 2023 wie folgt geändert: Randnummer 5 wird wie folgt gefasst: Für energetische Maßnahmen, mit denen nach dem 31. Dezember [...]

BMF - Schreiben vom 13.02.2024 (III C 2 - S 7306/22/10001 :001)

Verwendet ein Unternehmer einen für sein Unternehmen gelieferten, eingeführten oder inner-gemeinschaftlich erworbenen Gegenstand oder eine in Anspruch genommene sonstige Leistung sowohl für Umsätze, die zum [...]

BMF - Schreiben vom 29.01.2024 (IV C 5 - S 2361/19/10008 :011)

Hiermit werden der Entwurf des Bekanntmachungsschreibens zu den geänderten Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug für/ab 2024 und die Entwürfe der Programmablaufpläne (Anlagen 1 bis 3) veröffentlicht. Die [...]

BMF - Schreiben vom 02.02.2024 (III C 3 - S 7329/19/10001 :005)

Hiermit übersende ich die Gesamtübersicht 2023 über die gemäß § 16 Abs. 6 UStG monatlich bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse. Diejenigen Währungen, für die keine Umrechnungskurse bekannt gegeben sind, sind [...]

BMF - Schreiben vom 07.02.2024 (III C 3 - S 7352/24/10001 :001)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl 2010 I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 24. Januar 2024 - [...]

BMF - Schreiben vom 15.01.2024 (IV B 2 - S 1301/21/10048 :003)

Hiermit übersende ich eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden [...]

BMF - Schreiben vom 01.03.2024 (III C 3 - S 7329/19/10001 :006)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2024 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6533 AUD Brasilien 1 EUR = 5,3559 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 05.03.2024 (III C 3 - S 7327/21/10004 :002)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Mit dem Jahressteuergesetz 2020 vom 21. Dezember 2020 (BGBl 2020 I S. 3096) ist die Umsetzung der zweiten Stufe des sogenannten [...]

BMF - Schreiben vom 05.03.2024 (III C 3 - S 7327/22/10001 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die „Liste der zuständigen Finanzämter für Unternehmer, die ihren Wohnsitz, Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Ausland [...]

BMF - Schreiben vom 05.02.2024 (IV D 1 - S 0062/23/10003 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben [...]

BMF - Schreiben vom 21.02.2024 (IV B 3 - S 1300/24/10005 :002)

Nach der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 12 Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG), dass für Geschäftsjahre, die vor dem 31. Dezember 2022 begonnen haben, es nicht [...]

BMF - Schreiben vom 21.02.2024 (IV B 3 - S 1304/21/10005 :003)

In der Anlage übersende ich Ihnen die Neufassung des Merkblatts zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Unter [...]

BMF - Schreiben vom 27.02.2024 (III C 2 - S 7282/19/10001 :002)

Die Regelungen in § 14c UStG zum unrichtigen oder unberechtigten Steuerausweis basieren unionsrechtlich auf Art. 203 MwStSystRL. Dieser unterscheidet, anders als die Regelungen in § 14c UStG, nicht zwischen [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.2024 (III C 3 - S 7329/19/10001 :005)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2023 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6321 AUD Brasilien 1 EUR = 5,3428 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.2024 (III C 3 - S 7155-a/19/10001 :005)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersende ich die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen [...]

BMF - Schreiben vom 04.01.2024 (III C 3 - S 7117-f/21/10001 :001)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Der EuGH hat in der Rechtssache C-267/21, Uniqa Asigurari, vom 1. August 2022 Ausführungen zur Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung [...]

BMF - Schreiben vom 05.01.2024 (IV C 1 - S 1980-1/19/10038 :008)

Der Anleger eines Investmentfonds hat als Investmentertrag unter anderem die Vorabpauschale nach § 18 InvStG zu versteuern (§ 16 Absatz 1 Nummer 2 InvStG). Die Vorabpauschale für 2024 gilt gemäß § 18 Absatz 3 InvStG [...]

BMF - Schreiben vom 12.01.2024 (IV D 1 - S 0284/20/10006 :003)

Mit Artikel 23 Nummer 3 des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes vom 22. Dezember 2023, BGBl 2023 I Nr. 411 , wurde mit Wirkung ab 1. Januar 2024 folgender § 14b AO eingeführt: „§ 14b - Körperschaften mit Sitz im Ausland [...]

BMF - Schreiben vom 12.01.2024 (IV D 2 - S 0316-a/19/10007 :004)

Die Finanzverwaltung hat nach § 4 KassenSichV in der DSFinV-K 2.4 die technischen Anforderungen an die einheitliche digitale Schnittstelle für Kassensysteme erarbeitet. Die DSFinV-K in der Version 2.4 ist auf der [...]

BMF - Schreiben vom 04.01.2024 (IV C 5 - S 2341/23/10001 :004)

Die Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge mit Stand 1. Januar 2024 (siehe Anlage) wird hiermit bekannt gemacht. Die Gesamtübersicht umfasst die Zeiträume ab 1. Januar 2020. Die folgenden [...]

BMF - Schreiben vom 25.01.2024 (IV D 4 - S 3804/20/10001 :002)

Hiermit übersende ich eine aktualisierte Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Stand 16. Januar 2024. Auf H E 5.1 (2) „Wertsteigerung infolge des Kaufkraftschwundes“ ErbStH 2019 und auf das [...]

BMF - Schreiben vom 22.03.2024 (IV D 1 - S 0062/23/10005 :002)

Im Anschluss an das BMF-Schreiben vom 29. Dezember 2023 (BStBl 2024 I S. 12) hat sich punktueller Anpassungsbedarf im Anwendungserlass zur Abgabenordnung an das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz und das [...]

BMF - Schreiben vom 21.03.2024 (IV C 6 - S 2171-b/19/10001 :001)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind bei Kreditinstituten Einzelwertberichtigungen (EWB) von Kundenforderungen (§ 15 der Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute vom 11. [...]

BMF - Schreiben vom 11.03.2024 (IV D 2 - S 0333/23/10001 :001)

Durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur [...]

BMF - Schreiben vom 11.03.2024 (IV D 2 - S 0316-a/21/10006 :008)

In den letzten Jahren haben sich die Anforderungen an elektronische Aufzeichnungssysteme im Hinblick auf die steuerliche Ordnungsmäßigkeit der mit ihnen geführten Bücher und sonst erforderlichen Aufzeichnungen [...]

BMF - Schreiben vom 04.04.2024 (III C 3 - S 7327/22/10001 :001)

Die „Liste der zuständigen Finanzämter für Unternehmer, die ihren Wohnsitz, Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Ausland haben und grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der [...]

BMF - Schreiben vom 01.04.2024 (III C 3 - S 7329/19/10001 :006)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2024 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6586 AUD Brasilien 1 EUR = 5,4157 BRL Bulgarien [...]

BMF - Schreiben vom 05.04.2024 (IV C 5 - S 2341/24/10001 :001)

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. L O H N S T E U E R Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum 1.4.2024 (§ 3 [...]

BMF - Schreiben vom 12.04.2024 (IV D 1 - S 0229/20/10001 :037, IV D 1 - S 0229/22/10002 :004)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird in Anlage 1 des BMF-Schreibens zur Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV) vom 9. Juni 2023, IV D 1 - S [...]

BMF - Schreiben vom 22.04.2024 (III C 5 - S 7420-a/21/10001 :001)

Nach Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Das durch BMF-Schreiben vom 5. November 2019 - III C 3 - S 7532/18/10001 (2019/0915402) - (BStBl 2019 I S. 1041) - neu bekanntgegebene [...]

BMF - Schreiben vom 24.04.2024 (IV C 2 - S 2204/24/10001 :001)

Der BFH hat im Urteil vom 17. Mai 2023, I R 42/19, BStBl II, S. …Redaktion BStBl. mdB um Ergänzung, entschieden, dass bei rechtsfähigen privaten Stiftungen des bürgerlichen Rechts keine gesonderte Feststellung des [...]

BMF - Schreiben vom 29.04.2024 (III C 3 - S 7117-j/21/10002 :004)

Veranstaltungen im Bereich der Kunst und Kultur, aber auch auf dem Gebiet der Wissenschaft, der Bildung, des Sports oder der Unterhaltung werden zunehmend nicht nur in Präsenz, sondern auch über das Internet oder ein [...]

BMF - Schreiben vom 02.05.2024 (III C 3 - S 7329/19/10001 :006)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2024 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6469 AUD Brasilien 1 EUR = 5,4975 BRL [...]