§ 13 ArbGG

FNA: 320-1
Fassung vom: 02.07.1979

Stand: 01.01.2025

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof, BGBl. I Nr. 328 vom 24.10.2024

Änderungsnachweis

§ 13 ArbGG Rechtshilfe

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§ 13 Rechtshilfe

ArbGG ( Arbeitsgerichtsgesetz )

(1) ¹Die Arbeitsgerichte leisten den Gerichten für Arbeitssachen Rechtshilfe. ²Ist die Amtshandlung außerhalb des Sitzes eines Arbeitsgerichts vorzunehmen, so leistet das Amtsgericht Rechtshilfe. (2) Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über Rechtshilfe und des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz über verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen finden entsprechende Anwendung.

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