Neu im Juni 2022

Ihr Herausgeber und sein Autorenteam haben die Rechtsentwicklung der vergangenen Monate sehr genau verfolgt. Anders als zum Jahresende 2021 fehlen zwar große Gesetzesreformen, dennoch gilt es bei der Beratung von Unternehmenstransaktionen natürlich, immer auf der Höhe der aktuellen Rechtslage zu beraten. Für dieses Update haben wir u.a. eingearbeitet:

• Buchwertfortführung durch eine Nachspaltungsveräußerungssperre versagt, wenn durch die Spaltung die Veräußerung an außenstehende Personen (d.h. Personen, die am steuerlichen Übertragungsstichtag nicht am übertragenden Rechtsträger beteiligt sind) vollzogen wird oder die Voraussetzungen hierfür geschaffen werden.
• Kaufpreisermittlung: Optionsmodell § 1a KStG und Organschaft sind zu berücksichtigen.
• Sperrfristverstöße bei Umwandlungsfällen vermeiden. Zu beachten ist, dass fiktive Umwandlungsfälle nach § 1a KStG ebenfalls sperrfristverhaftet sind.
• Wann gehört eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum Sonderbetriebsvermögen? Zuletzt entschied der BFH mit Urteil v. 21.12.2021 - IV R 15/19, dass zu betrachten ist, ob die Kapitalgesellschaft unwesentliche Beteiligungen an anderen Gesellschaften hält.
• Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang kann verwirkt werden.
• Wettbewerbsverbote: Ein Wettbewerbsverbot muss zeitlich, räumlich und sachlich beschränkt sein. Bei Kapitalgesellschaften muss die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes zum einen schützenswerte Interessen der Gesellschaft in zeitlicher, räumlicher und sachlicher Hinsicht betreffen.

Weiterhin viel Erfolg bei der Beratung von Unternehmenstransaktionen!

Beste Grüße,
Stephan Kindgen (Produktmanager)