Artikel 6 EGStGB
Stand: 16.08.2023
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes sowie des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, BGBl. I Nr. 218
ERSTER ABSCHNITT Allgemeine Vorschriften
ZWEITER TITEL Gemeinsame Vorschriften für Ordnungs- und Zwangsmittel

Artikel 6 EGStGB Mindest- und Höchstmaß von Ordnungs- und Zwangsmitteln

Artikel 6 Mindest- und Höchstmaß von Ordnungs- und Zwangsmitteln

EGStGB ( Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch )

(1) 1Droht das Bundesgesetz Ordnungsgeld oder Zwangsgeld an, ohne dessen Mindest- oder Höchstmaß zu bestimmen, so beträgt das Mindestmaß fünf, das Höchstmaß tausend Euro. 2Droht das Landesgesetz Ordnungsgeld an, so gilt Satz 1 entsprechend. (2) 1Droht das Gesetz Ordnungshaft an, ohne das Mindest- oder Höchstmaß zu bestimmen, so beträgt das Mindestmaß einen Tag, das Höchstmaß sechs Wochen. 2Die Ordnungshaft wird in diesem Fall nach Tagen bemessen.