BGH - Urteil vom 05.10.1988
VIII ZR 222/87
Normen:
BGB §§ 433, 459 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 459 Abs. 1 Satz 1 Unternehmenskauf 1
BGHR BGB § 459 Abs. 2 Eigenschaft, zusicherungsfähige 1
BGHR ZPO § 314 Widersprüchlichkeit 2
BGHR ZPO § 561 Abs. 1 Tatbestand 3
DRsp I(130)286a-c
NJW-RR 1989, 306
WM 1988, 1700

BGH - Urteil vom 05.10.1988 (VIII ZR 222/87) - DRsp Nr. 1992/2301

BGH, Urteil vom 05.10.1988 - Aktenzeichen VIII ZR 222/87

DRsp Nr. 1992/2301

Verkäufer-Haftung wegen unrichtiger Angaben über Umsätze und Erträge, beim Unternehmenskauf (hier: Kauf einer Rechtsbeistandspraxis): (a) regelmäßig nicht gerechtfertigte Annahme eines Sachmangels oder einer Eigenschaftszusicherung; (b-c) Schadensersatzanspruch des Käufers aus Verschulden bei Vertragsschluß wegen des durch die falschen Angaben veranlaßten ungünstigen Vertragsschlusses (c) ohne Nachweispflicht dafür, daß sich der Verkäufer bei wahrheitsgemäßen Angaben auf einen geringeren Kaufpreis eingelassen hätte.

Normenkette:

BGB §§ 433, 459 ;

(a) »... Nach ständ. höchstrichterlicher Rechtspr. begründen unrichtige Angaben über Umsätze und Erträge eines Unternehmens .. regelmäßig keinen Sachmangel i. S. der §§ 463 Satz 2, 459 Abs. 1 BGB (RGZ 67, 86; BGH, WM 1970, 132 [133]; 1974, 51; 1977, 712; 1977, 999 [1000 unter 2 c] Ä insoweit in BGHZ 69, 53 nicht abgedruckt Ä und 1979, 102 [104 unter II 1]). Umsatz- und Ertragsangaben stellen grundsätzlich auch keine zusicherungsfähige Eigenschaften eines Unternehmens i. S. der §§ 459 Abs. 2, 463 Satz 1 BGB dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie sich Ä wie hier Ä nicht über einen längeren, mehrjährigen Zeitraum erstrecken und deshalb keinen verläßlichen Anhalt für die Bewertung der Ertragsfähigkeit und damit des Wertes des Unternehmens geben (RGZ 134, 83; BGH, WM 1970, 132; 1974, 51). Es steht nichts entgegen, diese zum Erwerb eines kaufmännischen Unternehmens entwickelten Grundsätze auf den damit vergleichbaren Kauf einer Rechtsbeistandspraxis zu übertragen. ...

(b-c) Der Bekl. hat dem Kl. pflichtwidrig und zumindest fahrlässig für dessen Kaufentschluß erhebliche Tatsachen verschwiegen und sich demgemäß für den hieraus dem Kl. entstandenen Schaden aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluß haftbar gemacht. Auf [dieser] Anspruchsgrundlage ist der in seinem Vertrauen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben seines Vertragspartners Enttäuschte so zu stellen, wie er bei vollständiger und richtiger Offenbarung der für seinen Kaufentschluß erheblichen Umstände stünde. Er kann Ä je nach der Ursächlichkeit des schadenstiftenden Verhaltens Ä Rückgängigmachung des Vertrages verlangen oder aber am Vertrag festhalten und lediglich zusätzlich Schadensersatz beanspruchen. Den letzteren Weg hat der Kl. hier gewählt, indem er mit der Behauptung, die Praxis sei entsprechend den tatsächlichen Umsätzen lediglich 60 000,Ä DM wert, Rückzahlung des darüber hinaus bereits geleisteten Kaufpreisteils in Höhe von 40 000,Ä DM begehrt.

Rechtsfehlerhaft .. [meint] das BerGer., dem Kl. stehe ein solcher Anspruch nur zu, wenn es ihm .. bei Offenbarung der .. [richtigen] Umsätze gelungen wäre, den Bekl. zum Abschluß eines Vertrages zu einem entsprechend niedrigeren Kaufpreis zu bewegen. ... [Vielmehr] kommt, wenn der Käufer, der durch den anderen Teil zum Abschluß eines für ihn ungünstigen Kaufvertrages veranlaßt worden ist, am Vertrag festhält und seinen durch die Täuschung veranlaßten Mehraufwand geltend macht, als ersatzfähiger Schaden auch der Betrag in Betracht, um den er im Vertrauen auf die Richtigkeit der vom Verkäufer gemachten Angaben zu teuer gekauft hat, ohne daß er nachweisen muß, daß sich der Ä insoweit nicht schutzwürdige Ä Verkäufer bei wahrheitsgemäßen Angaben auf einen geringeren Kaufpreis eingelassen hätte (Senatsurteile BGHZ 69, 53 [58] und WM 1980, 1006 [1007]; BGH, WM 1987, 1466 unter II 3). Der hier vom Kl. verfolgte Anspruch zielt in diese Richtung. ...

Fundstellen
BGHR BGB § 459 Abs. 1 Satz 1 Unternehmenskauf 1
BGHR BGB § 459 Abs. 2 Eigenschaft, zusicherungsfähige 1
BGHR ZPO § 314 Widersprüchlichkeit 2
BGHR ZPO § 561 Abs. 1 Tatbestand 3
DRsp I(130)286a-c
NJW-RR 1989, 306
WM 1988, 1700