2.4 Verbleibende Risiken und Gestaltungsgrenzen

Autor: Mirbach

2.4.1 Eingeschränkte Übertragbarkeit von Pensionszusagen

2.24

Sofern die zu übertragende Zusage ganz oder teilweise unter das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) fällt, ist zu beachten, dass § 4 Abs. 1 BetrAVG ein Übertragungsverbot konstituiert. In derlei Fällen besteht die Möglichkeit zu einer Übertragung laufender Leistungen und unverfallbarer Anwartschaften im Wege der Einzelrechtsnachfolge dann lediglich (ausnahmsweise) unter den weiteren Voraussetzungen von § 4 Abs. 2-4 BetrAVG. Die Übertragung kann dann nur dann erfolgen, wenn die Zusage durch den neuen Arbeitgeber übernommen wird (Absatz 2 und 3) oder wenn das Unternehmen liquidiert und die Zusage auf eine Pensionskasse oder Versicherungsgesellschaft übertragen wird (Absatz 4).

2.25

Die Übertragung auf eine Rentner-GmbH wird von diesen Ausnahmetatbeständen jedoch nicht abgedeckt. Eine Pensionszusage kann damit nur dann im Wege der Einzelrechtsnachfolge auf eine Rentner-GmbH übertragen werden, wenn sie insgesamt nicht in den Anwendungsbereich des BetrAVG fällt.

2.26

Hinweis