FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.05.2016
7 K 7155/14
Normen:
EStG § 32a Abs. 1; EStG § 32a Abs. 5; EStG § 32 Abs. 6;
Fundstellen:
DStR 2017, 8
DStRE 2017, 526

Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags und der kindbezogenen Freibeträge in den Streitjahren 2011 und 2012

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.05.2016 - Aktenzeichen 7 K 7155/14

DRsp Nr. 2016/11775

Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags und der kindbezogenen Freibeträge in den Streitjahren 2011 und 2012

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt.

Normenkette:

EStG § 32a Abs. 1; EStG § 32a Abs. 5; EStG § 32 Abs. 6;

Tatbestand

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1, Abs. 5 Einkommensteuergesetz - EStG - und der kindbezogenen Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG in den Streitjahren 2011 und 2012.

Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Sie leben mit ihrer 2004 geborenen Tochter in C... .

Der Beklagte setzte mit Bescheid vom 10.12.2012 die Einkommensteuer 2011 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung - VdN - auf 9.287,00 € fest. Die Kläger legten am 27.12.2012 Einspruch ein. Mit Bescheid vom 29.01.2013 setzte der Beklagte die Einkommensteuer 2011 (aus nicht streitgegenständlichen Gründen) nach § 164 Abs. 2 Abgabenordnung - AO - geändert unter Aufhebung des VdN auf 9.297,00 € fest. Mit Bescheid vom 11.04.2014 setzte der Beklagte die Einkommensteuer 2012 auf 15.461,00 € fest. Die Kläger legten am 07.05.2014 Einspruch ein. Die Einkommensteuerbescheide 2011 und 2012 ergingen hinsichtlich der Höhe der kindbezogenen Freibeträge und des Grundfreibetrags nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO vorläufig. Mit verbundener Einspruchsentscheidung vom 21.05.2014 wies der Beklagte die Einsprüche gegen die Einkommensteuerbescheide 2011 und 2012 als unbegründet zurück.

Am 20.06.2014 haben die Kläger Klage erhoben. Sie meinen, die angefochtenen Bescheide verletzten sie in ihren Grundrechten gem. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG -. Die Höhe des Grundfreibetrags in den Streitjahren (jeweils 8.004,00 € pro Jahr) verletze sie in ihrem Recht auf Gleichbehandlung und ihrer Würde, und es liege zugleich ein Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip vor. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - sei das Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner Familie steuerfrei zu stellen. Es müsse mindestens der Betrag steuerfrei gestellt werden, welchen der Staat einem Bedürftigen zur Befriedigung seines existenznotwendigen Bedarfs aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung stelle. Der Grundfreibetrag müsse daher mindestens dem sozialhilferechtlichen Bedarf gemäß den jeweils geltenden Bestimmungen im Bereich der Sozialhilfe entsprechen. In den Streitjahren habe der Grundfreibetrag das sozialhilferechtliche Mindestexistenzminimum in Gestalt des Regelbedarfs, also des Regelsatzes zzgl. der Kosten der Unterkunft und Heizung, jedoch mehr als unerheblich unterschritten. Auszugehen sei von den Regelungen der Bücher II und XII des Sozialgesetzbuches - SGB II und SGB XII -. Der Regelbedarf nach SGB II/XII habe im Jahr 2011 bei monatlich 364,00 €, also jährlich 4.368,00 € und im Jahr 2012 bei monatlich 374,00 €, also jährlich 4.488,00 € gelegen. Es sei schon verfassungswidrig, dass der Regelbedarf zwischen 2011 und 2012 um 120,00 € gestiegen sei, der Grundfreibetrag aber nicht. Zusätzlich zum Grundfreibetrag seien im Hinblick auf § 22 Abs. 1 SGB II und Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG die angemessenen Kosten der Unterkunft steuerfrei zu stellen. Die nach der Rechtsprechung des BVerfG erforderliche konkrete Festlegung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung durch ein Gesetz fehle, sodass der Grundfreibetrag schon deshalb verfassungswidrig sei. Die Bundesregierung gehe im Existenzminimumbericht von einer angemessenen Wohnungsgröße von 30 m2 aus, die Landesverordnungen zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftsgrößen gingen dagegen durchgängig von 45 m2 bis 50 m2 aus. Die Berliner Wohnaufwendungenverordnung - WAV - gehe für beide Streitjahre von angemessenen Unterkunftskosten einschließlich Heizkosten für einen Alleinstehenden von mindestens 392,00 € pro Monat bei einer angemessenen Wohnungsgröße von 50 m2 aus, was 4.704,00 € pro Jahr entspreche. Zusammen mit dem Regelbedarf ergebe sich ein steuerfrei zu stellendes Existenzminimum von mindestens 9.072,00 € in 2011 und 9.192,00 € in 2012. Zudem sei nach der älteren Rechtsprechung des BVerfG noch ein Mehrbedarf von 25% auf den Regelbedarf aufzuschlagen, sodass sich insgesamt ein notwendiges Existenzminimum von 11.437,50 € in 2011 und 11.632,50 € in 2012 ergebe. In anderen Regionen würden sozialhilferechtlich teilweise noch höhere notwendige Unterkunfts- und Heizkosten anerkannt. Bei erwerbstätigen Steuerpflichtigen müsse darüber hinaus auch dasjenige freigestellt werden, was für den Erwerbstätigen zur Reproduktion und Zurverfügungstellung seiner Arbeitskraft erforderlich sei. Hier sei zu berücksichtigen, dass im SGB II mindestens 100,00 € pro Monat bzw. 1.200,00 € pro Jahr als erwerbsbedingter Mehrbedarf anerkannt werde, bei höherem Einkommen bis zu 2.160,00 € pro Jahr. Es ergebe sich insgesamt ein freizustellender Betrag von 10.272,00 € in 2011 und 11.002,00 € in 2011. Zu berücksichtigen sei auch, dass die Sozialleistungen zwischen 2011 und 2014 um 7 % gestiegen seien, der Grundfreibetrag aber nur um 4 %. Für die Bestimmung der verfassungsrechtlich gebotenen Mindesthöhe des Grundfreibetrags komme es nicht auf den Familienstand an, sondern es sei von dem für den Einzelnen erforderlichen Bedarf auszugehen, weil Eheleute auch die getrennte Veranlagung wählen könnten und eine Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis oder eines geringeren Bedarfs von Eheleuten in § 32a EStG nicht angelegt sei. Soweit in den angefochtenen Bescheiden ein Vorläufigkeitsvermerk hinsichtlich der Höhe des Grundfreibetrags enthalten sei, greife dieser nicht durch, weil aufgrund der ab 01.01.2005 geltenden Rechtslage und der Einführung des SGB II die Möglichkeit bestehe, den Bedarf für eine erwerbsfähige Person relativ genau zu bestimmen, was der Gesetzgeber aber versäumt habe.

Im Einspruchsverfahren und im Verfahren über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2011 (beim hiesigen Senat zum Az. 7 V 7954/13 geführt) haben die Kläger zudem auch die Verfassungswidrigkeit der Freibeträge für Kinder bzw. des Kindergeldes gerügt. Im Einspruchs- und Aussetzungsverfahren haben die Kläger vorgetragen, das Kindergeld habe sich in den Streitjahren auf 184,00 € monatlich = 2.208,00 € jährlich belaufen, bei höherem Einkommen sei ein jährlicher Kinderfreibetrag von 7.008,00 € gewährt worden. Damit gewähre der Steuergesetzgeber einem Kind einen lebensnotwendigen Bedarf von mindestens 2.208,00 € und (beim Höchststeuersatz) höchstens 2.943,36 €. Nach dem SGB II erhalte ein Kind in einer Bedarfsgemeinschaft mit zwei Erwachsenen dagegen monatlich 242,00 € Regelbedarf zzgl. anteiliger Unterkunftskosten, insgesamt 438,00 €, mit Essensgeld und Freizeitmehrbedarf sogar monatlich 468,00 € bzw. einschließlich Lehrmittelfreiheit jährlich 5.836,00 €. Nach Abzug des Kindergeldes bleibe ein monatlicher Leistungsanspruch von 254,00 €. Diesen Zahlen sei der Kindergeldanspruch von lediglich 184,00 € gegenüberzustellen. Im hiesigen Klageverfahren haben die Kläger einen Beschluss des Finanzgerichts - FG - Niedersachsen vom 16.02.2016 (7 V 237/15, BeckRS 2016, 94351) zitiert, der sich mit der Verfassungswidrigkeit des Kinderfreibetrags 2014 befasst und in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, die steuerliche Berücksichtigung von Kindern sei auch insoweit verfassungswidrig, als die Begünstigung bei höheren Einkommen größer sei als bei kleinen Einkommen.

Auch bei gemeinsamer Betrachtung der Kläger und ihres Kindes sei die Steuerfreistellung des Existenzminimums nicht gewährleistet. Denn eine Bedarfsgemeinschaft von zwei Erwachsenen mit einem Kind unter 14 Jahren erhalte in Berlin Leistungen zur Grundsicherung einschließlich Unterkunft und Heizung nach dem SGB II i. H. v. 20.740,00 € jährlich. Schlage man noch einen Mehrbedarf von 25% auf den Regelbedarf auf, ergebe sich insgesamt ein notwendiges Existenzminimum von 25.128,00 €. Der Grundfreibetrag beider Kläger zzgl. Kindergeld liege dagegen bei nur 18.216,00 €.

Die Kläger beantragen,

1.

den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 29.01.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.05.2014 in der Weise zu ändern, dass im Einkommensteuertarif ein Grundfreibetrag von jeweils 10.272,00 € für jeden Kläger und in Höhe von 7.008,00 € für die Tochter berücksichtigt und sodann kein weiterer Kinderfreibetrag abgezogen, jedoch die Anrechnung des Kindergeldes vorgenommen wird;

2.

den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 11.04.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.05.2014 in der Weise zu ändern, dass im Einkommensteuertarif ein Grundfreibetrag von jeweils 11.002,00 € für jeden Kläger und in Höhe von 7.008,00 € für die Tochter berücksichtigt und sodann kein weiterer Kinderfreibetrag abgezogen, jedoch die Anrechnung des Kindergeldes vorgenommen wird;

3.

die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären und

4.

hilfsweise, für den Fall des Unterliegens, die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte meint, die angefochtenen Bescheide entsprächen der geltenden Rechtslage und auch den verfassungsrechtlichen Anforderungen.

Dem Gericht haben die Gerichtsakten zu den Az. 7 K 7155/14 und 7 V 7054/13 sowie die Bände III und IV der Einkommensteuerakte zur Steuernummer ..., die der Beklagte für die Kläger führt, vorgelegen.

Entscheidungsgründe

I. Die Klage ist zulässig. Insbesondere fehlt nicht deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil die angefochtenen Bescheide hinsichtlich der Höhe der kindbezogenen Freibeträge und des Grundfreibetrags vorläufig ergangen sind.

Zwar fehlt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Steuerbescheid in dem verfassungsrechtlichen Streitpunkt vorläufig ergangen ist, diese Streitfrage sich in einer Vielzahl im Wesentlichen gleich gelagerter Verfahren (Massenverfahren) stellt und bereits ein nicht von vornherein aussichtsloses Musterverfahren beim BVerfG anhängig ist. Denn dann kann ein Steuerpflichtiger im Allgemeinen die Klärung der Streitfrage in dem Musterverfahren abwarten, ohne dadurch unzumutbare Rechtsnachteile zu erleiden. Etwas anderes kann ausnahmsweise aber dann gelten, wenn besondere Gründe materiell-rechtlicher oder verfahrensrechtlicher Art substantiiert geltend gemacht werden (BFH, Urteil vom 16.02.2005 VI R 37/01, BFH/NV 2005, 1323, II. 1. a) der Gründe m. w. N.).

Anhängig ist beim BVerfG ein Verfahren betreffend den Grundfreibetrag im Jahr 2005 (2 BvR 288/10). Der BFH hat zudem ein Revisionsverfahren, in dem es um die steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Ehepaares mit drei Kindern in Ausbildung durch den Grundfreibetrag, die Kinderfreibeträge, und den Betreuungsbedarf in den Jahren 2000 bis 2004 geht, im Hinblick auf das beim BVerfG anhängige Verfahren 2 BvR 288/10 ausgesetzt (Az. des BFH: III R 1/09). Angesichts des großen zeitlichen Abstandes der Streitjahre der genannten Verfahren zu den hiesigen Streitjahren ist aber dort keine abschließende Klärung der hiesigen Streitfragen zu erwarten. Außerdem machen die Kläger substantiiert eine Berechnung des Mindestbedarfs nach den für die hiesigen Streitjahre geltenden Regelungen der WAV in Berlin geltend.

II. Die Klage ist unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten, § 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung - FGO -.

1. Die Höhe des Grundfreibetrags nach § 32a EStG und der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG im Jahr 2011 verletzen die Kläger nicht in ihren Grundrechten. Insoweit schließt sich der Senat der Auffassung des BFH im Beschluss vom 19.03.2014 (III B 74/13, BFH/NV 2014, 1032) im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2011 der Kläger an und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe dieses Beschlusses und die dort zitierten Rechtsprechungsnachweise Bezug. In dem zitierten Beschluss hat der BFH zu Recht festgestellt, dass keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des im Streitjahr 2011 für die Kläger berücksichtigten Grundfreibetrags und der kindbezogenen Freibeträge bestehen. Das weitere Vorbringen der Kläger im hiesigen Klageverfahren und die Rechtsprechungsentwicklung nach dem 19.03.2014 führen nicht zu einer abweichenden Bewertung, dazu im Einzelnen (in der Gliederung und Reihenfolge der Beschlussgründe des BFH-Beschlusses vom 19.03.2014):

a) Durch den angesetzten Grundfreibetrag ist die verfassungsrechtlich gebotene Steuerfreistellung des Existenzminimums der Kläger bewirkt worden. Zutreffend geht der BFH zunächst davon aus, dass zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der Höhe des steuerlichen Grundfreibetrags dieser dem Mindestbedarf gegenüberzustellen ist, wie ihn das Sozialrecht in Form der Sozialhilfeleistungen konkretisiert. Von diesem Ansatz gehen im Grundsatz auch die Kläger aus.

aa) Dass der Grundfreibetrag nach § 32a EStG im Jahr 2011 bei 8.004,00 € bzw. für zusammenveranlagte Eheleute bei 16.008,00 € lag, ist unbestritten.

bb) Ob es richtig ist, dass der BFH den maßgeblichen Mindestbedarf einschließlich der Kosten der Unterkunft und der Heizkosten dem Siebten und ergänzend auch dem Achten Existenzminimumbericht der Bundesregierung entnommen hat (wovon der erkennende Senat allerdings ausgeht), kann letztlich dahinstehen, weil auch der abweichende Grundansatz der Kläger, vom Regelbedarf (insoweit im Grundsatz übereinstimmend mit dem BFH) zzgl. der nach der WAV in Berlin von den sozialhilferechtlichen Leistungsträgern übernommenen Kosten für Unterkunft und Heizung auszugehen, bei folgerichtiger Umsetzung ebenfalls nicht zur Feststellung einer verfassungswidrigen Besteuerung des Existenzminimums führt. Im Übrigen wird die Auffassung des BFH im Beschluss vom 19.03.2014, dass der Regelbedarf im Streitzeitraum den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügte, auch durch den zwischenzeitlich ergangenen Beschluss des BVerfG vom 23.07.2014 (1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 2014, 3425) gestützt, in dem das BVerfG für die Jahre 2011 und 2012 die Höhe der Regelbedarfe verfassungsrechtlich gebilligt hat.

(1) Dass neben dem Regelsatz dem Grunde nach auch die Kosten der Unterkunft und die Heizkosten zu berücksichtigen sind, ist unstreitig. Entgegen der Auffassung der Kläger können aber nicht die Daten für Alleinstehende herangezogen und einfach verdoppelt werden, sondern es sind die Daten für Ehepaare anzusetzen. Dafür spricht schon, dass die Kläger nur die Verletzung eigener (Grund-)Rechte geltend machen können und sich nicht im Wege der Popularklage auch auf eine mögliche Verletzung der (Grund-)Rechte anderer Personen in anderen Fallkonstellationen stützen können. Zu beurteilen ist die Frage, ob das Existenzminimum der Kläger des hiesigen Verfahrens in dem hier angefochtenen Bescheid in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise von der Einkommensteuer freigestellt worden ist, nicht, ob dies auch bei einem fiktiven alleinstehenden Steuerpflichtigen der Fall gewesen wäre. Soweit die Kläger insoweit darauf verweisen, dass in § 32a EStG von einer Haushaltsersparnis oder einem geringeren Bedarf von Eheleuten nicht die Rede sei, geht dies schon deshalb fehl, weil die Frage einer Haushaltsersparnis oder einem geringeren Bedarf von Eheleuten bei dem Mindestbedarf zu prüfen ist und damit auf der anderen Seite des Vergleichspaars Grundfreibetrag - Mindestbedarf. Auch der Verweis auf die Möglichkeit der getrennten Veranlagung führt nicht zu einer abweichenden Bewertung. Denn auch bei getrennter Veranlagung wäre beim Mindestbedarf eine Haushaltsersparnis im Sinne eines geringeren Bedarfs von in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenlebenden Partnern zu berücksichtigen.

(2) Von daher ist von einem (gemeinsamen) sozialrechtlichen Regelsatz der Eheleute i. H. v. 656,00 € monatlich bzw. 7.872,00 € jährlich auszugehen (Achter Existenzminimumbericht unter Ziffer 4.1.1; 2 x 328 € gemäß § 20 Abs. 4 SGB II und Regelbedarfsstufe 2 gemäß Anlage A zu § 28 SGB XII, jeweils in der im Streitjahr geltenden Fassung).

(3) Selbst wenn man den Klägern insoweit folgen wollte, dass methodisch nicht vom Existenzminimumbericht, sondern von der WAV auszugehen sei, wäre dennoch von einer angemessenen Wohnungsgröße von 60 m2 auszugehen, weil eine solche auch in der Anlage 1 zur WAV für einen Zweipersonenhaushalt vorgesehen ist. Unter Ansatz der von den Klägern geltend gemachten Nettokaltmiete von 4,91 €/m2 und den kalten Betriebskosten von 1,44 €/m2 ergäben sich bei einer Wohnfläche von 60 m2 insgesamt angemessene Unterkunftskosten i. H. v. 381,00 € monatlich bzw. 4.572,00 € jährlich. Auf die Ausführungen der Kläger zu der Frage, ob bei einem Alleinstehenden der Ansatz von 30 m2 im Existenzminimumbericht der Bundesregierung den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt, kommt es wegen der Maßgeblichkeit der Regelungen für Bedarfsgemeinschaften von zwei Erwachsenen nicht an.

Der Grundfreibetrag ist auch nicht schon deshalb verfassungswidrig, weil die konkrete Höhe der Unterkunftskosten im Sozialhilferecht nicht durch Parlamentsgesetz, sondern durch Landesverordnungen festgelegt wird. Denn das hier zu beurteilende steuerlich freigestellte Existenzminimum in Gestalt des Grundfreibetrags hat der Gesetzgeber in § 32a EStG durch Parlamentsgesetz betraglich festgelegt. Sollte die WAV insoweit den Anforderungen des BVerfG nicht entsprechen, würde dies zur Verfassungswidrigkeit der sozialhilferechtlichen Regelungen und nicht des steuerlichen Grundfreibetrags führen, der dann anhand der tatsächlich angemessenen Wohnkosten zu beurteilen wäre, was der eigenen Berechnung der Kläger die Grundlage entziehen würde, nicht aber der auf den Existenzminimumbericht der Bundesregierung gestützten Methode des BFH. Nur diese Frage ist Gegenstand des von den Klägern zitierten Vorlagebeschlusses des Sozialgerichts - SG - Mainz vom 12.12.2014 (Az. 3 AS 130/14, NZS 2015, 314 [Leitsatz], Az. beim BVerfG: 1 BvL 2/15), sodass sich aus diesem Beschluss keine abweichende Beurteilung der hiesigen Streitfrage ergibt.

(4) Legte man für die Heizkosten den von den Klägern angegebenen Wert von 1,49 €/m2 zugrunde, ergäben sich bei 60 m2 angemessene Heizkosten von monatlich 89,40 € bzw. jährlich 1.072,80 €.

cc) Damit betrüge der Mindestbedarf des Ehepaars in 2011 (7.872,00 € + 4.572,00 € + 1.072,80 € =) 13.516,80 € und läge somit immer noch deutlich unter dem Grundfreibetrag von 16.008,00 €. Selbst bei Ansatz des von den Klägern geltend gemachten pauschalen 25%igen Zuschlags auf den Regelsatz läge der Mindestbedarf nur bei (7.872,00 € * 1,25 + 4.572,00 € + 1.072,80 € =) 15.484,80 € und damit unter dem Grundfreibetrag.

dd) Entgegen der Auffassung der Kläger bedarf es keiner Erfassung erwerbsbedingter Aufwendungen im Grundfreibetrag, weil diese nach §§ 4 Abs. 4, 9 EStG als Betriebsausgaben oder Werbungskosten berücksichtigungsfähig sind. Dass im Sozialrecht ein höherer Betrag für die erwerbsbedingten Kosten pauschal ohne Nachweis berücksichtigt wird als im Steuerrecht, stellt keine unzulässige Ungleichbehandlung dar. Gesetzgeber und Verwaltung dürfen den Verzicht auf Nachweise für die Entstehung von erwerbsbedingten Aufwendungen für verschiedene Regelungsgegenstände (Sozialleistungen einerseits, Besteuerung andererseits) und verschiedene Gruppen von Normbetroffenen aufgrund einer unterschiedlichen Einschätzung von Kosten und Nutzen einer Prüfung aller Belege auch bei geringen Beträgen durchaus unterschiedlich handhaben. Der von den Klägern zitierte Beschluss des FG Niedersachsen vom 16.02.2016 (7 V 237/15, BeckRS 2016, 94351) verhält sich zum Grundfreibetrag nicht.

ee) Dahinstehen kann vor diesem Hintergrund, ob die Verfassungswidrigkeit der Besteuerung der Kläger im Streitzeitraum schon deshalb ausgeschlossen ist, weil die Kläger im konkreten Fall in 2011 ein zu versteuerndes Einkommen von 55.199,00 € hatten und eine Einkommensteuer i. H. v. 9.297,00 € und ein Solidaritätszuschlag i. H. v. 397,15 € festgesetzt worden ist, sodass den Klägern nach Abzug der Steuern ein Betrag von mehr als 45.000,00 € verblieben ist. Dafür spricht, dass das BVerfG im von den Klägern selbst zitierten Beschluss vom 25.09.1992 (2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1992, 1539) entschieden hat, dass, wenn der Gesetzgeber einen Grundfreibetrag im Tarif vorsieht und der mit wachsendem Einkommen steigenden Belastbarkeit des Steuerpflichtigen durch die Gestaltung des Tarifs Rechnung trägt, es ihm unbenommen ist, in folgerichtig gestalteten Übergängen den Tarifverlauf so zu gestalten, dass die Entlastungswirkung des angemessen quantifizierten Existenzminimums, das zunächst bei allen Steuerpflichtigen berücksichtigt wird, schrittweise kompensiert wird. Andererseits wird das Existenzminimum nicht allein dadurch in einer verfassungsrechtlich hinreichenden Art und Weise berücksichtigt, dass dem Steuerpflichtigen nach Zahlung der Steuer ein ausreichendes Einkommen zur Verfügung bleibt. Denn das einkommensteuerrechtliche Existenzminimum ist für alle Steuerpflichtigen unabhängig von ihrem individuellen Grenzsteuersatz in voller Höhe von der Einkommensteuer freizustellen (BFH, Urteil vom 02.09.2015 VI R 32/13, BStBl II 2016, 151, II. 3. d) bb) der Gründe m. w. N.).

b) Was die kindbezogenen Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG angeht, haben die Kläger im hiesigen Klageverfahren schriftsätzlich im Einzelnen nichts mehr vorgetragen. Das Kinderexistenzminimum ist durch diese Freibeträge im verfassungsrechtlich gebotenen Umfang steuerlich verschont worden. Auch insoweit kann auf die Ausführungen des BFH im Beschluss vom 19.03.2014 (III B 74/13, BFH/NV 2014, 1032) verwiesen werden. Soweit die Kläger den Beschluss des FG Niedersachsen vom 16.02.2016 (7 V 237/15, BeckRS 2016, 94351) zitieren, befasst sich dieser zwar mit der Freistellung des Kinderexistenzminimums durch den Kinderfreibetrag; es ergibt sich daraus kein Anlass für eine von den Ausführungen des BFH abweichende Beurteilung. Insoweit ist darauf zu verweisen, dass sich das Verfahren des FG Niedersachsen auf das Streitjahr 2014 bezieht, in dem - anders als in 2011 - der Kinderfreibetrag niedriger war als das im entsprechenden Existenzminimumbericht ausgewiesene sächliche Existenzminimum eines Kindes, worauf sich das FG Niedersachsen zur Begründung der gewährte Aussetzung der Vollziehung maßgeblich stützt. Soweit die Kläger für die Wohnkosten ihrer Tochter von der Berliner WAV statt vom Existenzminimumbericht ausgehen, ergäbe sich danach zwar (bei in sich konsistenter Berechnung nach der WAV) ein monatlicher Mindestbedarf von (Regelbedarf 251,00 € + Mehraufwand Wohnungskosten i. H. d. Differenz eines 2-Personenhaushalts zu einem 3-Personenhaushalt 91,50 € + Mehraufwand Heizkosten 15 m2 * 1,49 €/m2 (wie von den Klägern angesetzt) =) 364,85 €, also jährlich 4.378,20 € und damit knapp mehr als der Freibetrag für das sächliche Existenzminimum des Kindes (4.368,00 €). Insoweit verweist der BFH im Beschluss vom 19.03.2014 aber zutreffend darauf, dass nach der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 14.06.1994 1 BvR 1022/88, NJW 1994, 2817) einerseits dem Gesetzgeber zugestanden werden muss, die steuerliche Entlastung in Höhe des Existenzminimums der Kinder für alle Altersstufen und im ganzen Bundesgebiet einheitlich festzulegen, andererseits aber die Leistungen der Sozialhilfe weder für alle in Betracht kommenden Altersstufen der Kinder noch in allen Bundesländern einheitlich sind, sodass für den Vergleich aus den unterschiedlichen Sätzen ein Durchschnittssatz des im Sozialhilferecht anerkannten Bedarfs gebildet werden muss. Daher ist weder der individuelle Berliner Ansatz von 15 m2 (statt 12 m2) Mehr-Wohnfläche für die dritte Haushaltsangehörige Person noch die Höhe der konkret in Berlin angesetzten Kosten pro Quadratmeter noch der Regelsatz für die spezifische Altersstufe der Tochter der Kläger zu berücksichtigen. Erst Recht ist mit den Vorgaben des BVerfG nicht vereinbar, dass die Kläger der Tochter bei ihren Berechnungen im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2011 pauschal 1/3 der Wohn- und Heizkosten nach der WAV zugeordnet haben, statt von den Mehrkosten eines Dreipersonenhaushalts gegenüber einem Zweipersonenhaushalt auszugehen. Zu berücksichtigen ist auch, dass die WAV beispielsweise für die vierte Haushaltsangehörige Person nur 10 m2 Mehrbedarf berücksichtigt. Soweit die Kläger noch Bedarfe für Bildung und Teilhabe berücksichtigen wollen, steht dem der in § 32 Abs. 6 EStG zusätzlich gewährte Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf gegenüber. Dass die steuerliche Auswirkung des Kinderfreibetrags bei höheren Einkommen größer ausfällt als bei Kleinverdienern, ist ebenfalls nicht verfassungswidrig, sondern ergibt sich aus der progressiven Ausgestaltung des Steuertarifs, der wiederum dem Sozialstaatsprinzip (Abs. 1 Art. 20 GG) gerecht wird. Wer einem höheren Steuersatz unterliegt, für den ergibt sich durch den Abzug des gleichen Freibetrags auch absolut eine höhere Steuerersparnis als für denjenigen, der einem niedrigeren Steuersatz unterliegt. Die Frage, ob Geringverdiener zum Ausgleich einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf ein höheres Kindergeld oder andere kindbezogene Sozialleistungen hätten, ist aber nicht Gegenstand der Einkommensteuerfestsetzung und damit auch nicht Klagegegenstand.

2. Auch der Einkommensteuerbescheid für 2012 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten. Auch hier kann dem Grunde nach auf die Ausführungen des BFH im Beschluss vom 19.03.2014 (III B 74/13, BFH/NV 2014, 1032) verwiesen werden, wobei die jeweiligen Beträge den Verhältnissen des Jahres 2012 anzupassen sind (die folgenden Ausführungen orientieren sich wiederum an der Gliederung des BFH-Beschlusses vom 19.03.2014):

a) Das Existenzminimum der Kläger ist durch den angesetzten Grundfreibetrag im erforderlichen Umfang von der Steuer freigestellt worden. Auch in 2012 gilt der Grundsatz, dass der Grundfreibetrag nicht hinter dem Mindestbedarf zurückbleiben darf, wie ihn das Sozialrecht in Form der Sozialhilfeleistungen konkretisiert.

aa) Auch im Jahr 2012 ist bei den Klägern unstreitig ein Grundfreibetrag von 16.008,00 € berücksichtigt worden.

Eine Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags in 2012 ergibt sich nicht schon daraus, dass der sozialhilferechtliche Regelbedarf zwischen 2011 und 2012 um 120,00 € pro Jahr gestiegen ist, der Grundfreibetrag aber nicht. Denn es kommt in jedem Jahr darauf an, ob der Grundfreibetrag mindestens den Mindestbedarf abdeckt; der Grundfreibetrag war aber nach den vorstehenden Ausführungen in 2011 um mehr als 120,00 € höher als verfassungsrechtlich erforderlich.

bb) Orientiert man sich mit dem BFH für die Bestimmung des Mindestbedarfs an den Existenzminimumberichten der Bundesregierung, ist für 2012 vom Achten Existenzminimumbericht (BT-Drs. 17/5550) auszugehen.

(1) Auch im Jahr 2012 ist aus den vom BFH dargelegten Gründen der Regelbedarf für Ehepaare anzusetzen und nicht der doppelte Regelbedarf für Alleinstehende.

(2) Nach dem Achten Existenzminimumbericht ergibt sich als Regelbedarf für ein Ehepaar ein Betrag von 8.064,00 € pro Jahr. Dieser Betrag entspricht auch dem sozialhilferechtlichen Regelsatz.

(3) Stützt man sich auf den Achten Existenzminimumbericht, ergeben sich für ein Ehepaar in 2012 angemessene Unterkunftskosten i. H. v. 4.344,00 € pro Jahr. Die Kläger gehen demgegenüber in 2012 von den gleichen Nettokaltmieten und kalten Betriebskosten pro m2 aus wie in 2011, sodass sich unter Zugrundlegung der grundsätzlichen Methodik der Kläger (bei 60 m2 Wohnfläche) auch in 2012 angemessene Unterkunftskosten i. H. v. 4.572,00 € jährlich ergäben.

(4) Für die Heizkosten sind nach dem Achten Existenzminimumbericht jährlich 864,00 € anzusetzen, während sich nach dem Ansatz der Kläger (bei 60 m2 Wohnfläche) jährlich wie in 2011 auch in 2012 ein Jahresbetrag von 1.072,80 € ergäbe.

cc) Damit ergibt sich ein Mindestbedarf nach dem Existenzminimumbericht von (8.064,00 € + 4.344,00 € + 864,00 € =) 13.272,00 €, und nach dem Ansatz der Kläger ergäbe sich ein solcher von (8.064,00 € + 4.572,00 € + 1.072,80 € =) 13.708,80 €, also wiederum deutlich weniger als der Grundfreibetrag i. H. v. 16.008,00 €. Auch mit einem Zuschlag auf den Regelsatz von 25 % wäre der Grundfreibetrag nicht überschritten (15.288,00 € auf Grundlage des Existenzminimumberichts und 15.724,80 € nach dem methodischen Ansatz der Kläger).

dd) Auch in 2012 lässt der Senat dahinstehen, ob zu Lasten der Kläger auch berücksichtigt werden könnte, dass ihnen bei einem zu versteuernden Einkommen von 67.557,00 €, einer festgesetzten Einkommensteuer von 15.461,00 € und einem festgesetzten Solidaritätszuschlag von 728,91 € offensichtlich deutlich mehr als das Existenzminimum verblieben ist.

b) Auch das Kinderexistenzminimum der Tochter ist durch die kindbezogenen Freibeträge in der gebotenen Weise steuerfrei gestellt worden.

aa) Auch in 2012 ist davon auszugehen, dass im Rahmen der steuerlichen Entlastung des Kinderexistenzminimums ein Durchschnittssatz des im Sozialhilferecht für die verschiedenen Altersstufen und Bundesländer anerkannten Bedarfs gebildet werden muss und dass der Wohnbedarf des Kindes nicht nach der Pro-Kopf-Methode, sondern nach dem Mehrbedarf zu ermitteln ist.

bb) Nach dem vom BFH angewendeten zutreffenden Ansatz der Berücksichtigung der Daten des Existenzminimumberichts ist das Kinderexistenzminimum der Tochter der Kläger steuerfrei gestellt worden. Denn das Kinderexistenzminimum lag danach im Jahr 2012 bei 4.272,00 €, der Freibetrag für das sächliche Existenzminimum des Kindes bei 4.368,00 €. Auch in 2012 stellt sich somit das erst in 2014 aufgetretene Problem, welches das FG Niedersachsen (Beschluss vom 16.02.2016 (7 V 237/15, BeckRS 2016, 94351)) zum Anlass genommen hat, für dieses Jahr von der Verfassungswidrigkeit des Kinderfreibetrags auszugehen, nicht. Andere Einwendungen gegen die Ausführungen des BFH haben die Kläger im Klageverfahren nicht erhoben.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Fundstellen
DStR 2017, 8
DStRE 2017, 526