2. Rechtsprechung
  3. 2004
BFH - Urteil vom 25.11.2004 (V R 44/02)

Steuerbefreiung von Umsätzen aus heilberuflicher Tätigkeit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Diplom-Sportlehrer. Er war in den Streitjahren 1996 bis 1998 als Sporttherapeut beim ambulanten Rehazentrum S (Rehazentrum) als freier Mitarbeiter tätig. Vertraglich war [...]
BFH - Urteil vom 11.11.2004 (V R 34/02)

Umsatzsteuerbare Leistungen eines Heileurythmisten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständig tätiger Heileurythmist, der auf ärztliche Anordnung eine Bewegungstherapie auf anthroposophisch-medizinischer Grundlage anwendet. Der Beklagte und [...]
BFH - Urteil vom 04.11.2004 (IV R 26/03)

Berufsmäßiger Betreuer ist gewerblich tätig

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ausgebildeter Diplom-Pädagoge und Gestalttherapeut und war in den Streitjahren (1995 bis 1999) als berufsmäßiger Betreuer i.S. der §§ 1896 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches [...]
BGH - Urteil vom 30.09.2004 (I ZR 89/02)

Steuerberater-Hotline; Zustandekommen eines Steuerberatervertrages aufgrund eines Anrufs bei einer Steuerberater-Hotline;...

Die Beklagte unterhält und bewirbt einen Telefonanschluß, über den Interessenten gegen Entgelt eine steuerliche Beratung erhalten können. Zur Durchführung der Beratung leitet die Beklagte die Anrufe, die über die in [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.2004 (13 K 412/01)

Immaterielles Wirtschaftsgut; Vertragsarztzulassung; Einzelveräußerbarkeit; Güterfernverkehrsgenehmigung...

Streitig ist die Behandlung von Aufwendungen zur Erlangung einer Vertragsarztzulassung als immaterielles Wirtschaftsgut. Die Klägerin zu 1. betreibt eine Gemeinschaftspraxis für Allgemeinmedizin in D. Zum 1. Juni 1997 [...]
BGH - Beschluß vom 22.07.2004 (IX ZB 161/03)

Erstattung von Auslagen des Insolvenzverwalters für die Erfüllung steuerlicher Pflichten; Zurückverweisung...

I. Mit Beschluß vom 28. Juni 2002 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet, die eine Schneiderwerkstatt für Mode und Textilkunst betrieb. Das Insolvenzgericht stundete ihr die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2004 (V R 84/99)

Unternehmereigenschaft einer Vorgründungsgesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine am 1. Oktober 1996 gegründete (Personen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts (F-GbR). Als Vorgründungsgesellschaft war ihr einziger Gesellschaftszweck, die [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2004 (V R 27/03)

»Für die Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen nach § 4 Nr. 14 UStG 1993 reicht es nicht...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Arzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie. Im Rahmen von Privatliquidationen führte er medizinisch nicht indizierte Schönheitsoperationen gegen Entgelt durch. [...]
BFH - Urteil vom 17.06.2004 (IV R 45/03)

Schätzung: Durchschnittswerte der Verwaltung für Taxiunternehmen

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, die ein Taxigewerbe betreibt. Gesellschafter sind je zur Hälfte B und R. Nach dem Gesellschaftsvertrag bewirtschaftet jeder Gesellschafter seine eigene Taxe. [...]
EuGH - Urteil vom 29.04.2004 (Rs C-137/02)

Vorabentscheidungsersuchen - Auslegung der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Recht auf Abzug der von...

[01] Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 23. Januar 2002 - V R 84/99 - DRsp-ROM Nr. 2002/4831 -, beim Gerichtshof eingegangen am 12. April 2002, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung von Artikel 17 [...]
BFH - Urteil vom 20.04.2004 (VII R 44/03)

»1. Dem in § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG verwendeten Begriff des räumlichen Zusammenhangs lässt sich...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der Gemeinde S eine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage (KWK-Anlage) mit einer installierten elektrischen Leistung von 0,12 MW und einer Wärmeleistung von ca. 0,2 [...]
BFH - Urteil vom 01.04.2004 (V R 54/98)

»1. Eine Stiftung kann mit bei ihr angestellten Diplompsychologen steuerfreie arztähnliche Leistungen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine gemeinnützige Stiftung des privaten Rechts. Sie bezweckt die Förderung der klinischen Psychologie in Praxis und Forschung. Sie will dazu beitragen, die [...]
BFH - Beschluss vom 05.03.2004 (II B 190/01)

BFH - Beschluss vom 05.03.2004 (II B 190/01)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) durch Bescheid vom 28. Mai 1998 den Einheitswert seines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft auf den [...]
BFH - Urteil vom 26.02.2004 (IV R 50/01)

»Rechtsanwälte können die nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG erforderlichen Angaben zu Teilnehmern...

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rechtsanwalt und war im Streitjahr (1992) Mitglied einer Ende 1996 aufgelösten Sozietät. Als Sonderbetriebsausgaben machte der Kläger Bewirtungskosten in Höhe von 11 765,17 [...]
BFH - Urteil vom 05.02.2004 (V R 2/03)

Umsatzsteuerbefreiung für Kurzzeitpflegeheim

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr (1997) ein Kurzzeitpflegeheim. Sie nahm pflegebedürftige Menschen für kurze Zeiträume (meistens für vier Wochen) stationär auf und versorgte sie [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2004 (IV R 51/01)

Krankenpfleger als Freiberufler

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) seit 1982 staatlich anerkannter Altenpfleger. Zum 1. Dezember 1983 meldete er bei einer niedersächsischen Gemeinde ein [...]