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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2022 (2 U 138/21)
Voraussetzungen der Anpassung der Mietzahlungsverpflichtung für vermietete Gewerberäume zum Betrieb einer Reinigungsannahme im Hinblick...
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 10. Zivilkammer - vom 19.7.2021...
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.02.2022 (12 U 54/21)
Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsÜberschuldungsprüfung bei einem Start-Up UnternehmenErfolgversprechende Marktentwicklung...
Der Antrag des Beklagten vom 06.12.2021 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte...
FG Münster - Urteil vom 25.01.2022 (15 K 3554/18 U)
Befreiung von der Umsatzsteuer für Betreiber einer Seniorenresidenz
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 8.9.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung...