BFH vom 13.03.1979
VII R 11/77
Normen:
StBerG § 4 Nr. 5, § 7 Abs. 1 Nr. 2 ;
Fundstellen:
BFHE 128, 124
BStBl II 1979, 591

»Wer steuerbegünstigte Anlagen vermittelt, ist nicht deshalb schon nach § 4 Nr. 5 StBerG befugt, für die Anleger beim Finanzamt Anträge auf Steuervergünstigungen zu stellen.«

BFH, vom 13.03.1979 - Aktenzeichen VII R 11/77

DRsp Nr. 1997/14204

»Wer steuerbegünstigte Anlagen vermittelt, ist nicht deshalb schon nach § 4 Nr. 5 StBerG befugt, für die Anleger beim Finanzamt Anträge auf Steuervergünstigungen zu stellen.«

Normenkette:

StBerG § 4 Nr. 5, § 7 Abs. 1 Nr. 2 ;

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der als Wirtschaftsberater und Finanzberater tätig ist, vermittelt Interessenten steuerbegünstigte Anlagen. Im Rahmen dieser Tätigkeit klärt er die Kunden über die steuerlichen Auswirkungen auf. Von mehreren Kunden hat er sich auch Vollmacht erteilen lassen, beim Finanzamt (FA) die Anpassung der Einkommensteuervorauszahlungen oder die Stundung von Abschlußzahlungen wegen der zu erwartenden Verlustzuweisungen zu beantragen.

Durch Schreiben vom 22. August 1975 teilte das FA A. dem Kläger folgendes mit: "Hiermit untersage ich Ihnen gemäß § 7 Abs 1 StBerG nF, in Ihrer Eigenschaft als Anlageberater im Auftrag ihrer Kunden vor Finanzämtern aufzutreten und schriftlich oder mündlich die Herabsetzung oder Stundung von Steuervorauszahlungen oder Steuerabschlußzahlungen zu beantragen. Es ist Ihnen lediglich erlaubt, Ihren Kunden in eng begrenztem Rahmen des § 4 Nr 5 StBerG nF (früher: § 107a Abs 2 Nr 5 AO) Hilfe in Steuersachen zu leisten, indem sie ihnen hinsichtlich einer steuerbegünstigten Anlage einen fachmännischen Rat erteilen. Sollten Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, werde ich ein Zwangsgeld in Höhe von 500 DM gegen Sie festsetzen (§ 159 StBerG)".