FinMin Sachsen - Erlass vom 23.02.2000
32 - S 2332 - 25/72 - 9042

FinMin Sachsen - Erlass vom 23.02.2000 (32 - S 2332 - 25/72 - 9042) - DRsp Nr. 2008/81951

FinMin Sachsen, Erlass vom 23.02.2000 - Aktenzeichen 32 - S 2332 - 25/72 - 9042

DRsp Nr. 2008/81951

Lohnsteuerliche Behandlung von Zusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die im Zusammenhang mit einer Entgeltsumwandlung erteilt werden („arbeitnehmerfinanzierte betriebliche Altersversorgung”)

Einen Abdruck des Erlasses des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 23.02.2000, Az.: 32 - S 2332 - 25/72 - 9042 übersendet die OFD mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung.

Der Erlass wird in die Lohnsteuer-Arbeitgeberkartei zu § 19 EStG aufgenommen.

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die lohnsteuerrechtliche Behandlung von Zusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die im Zusammenhang mit einer Entgeltsumwandlung erteilt werden, Folgendes:

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Arbeitslohnansprüche, die dem Grunde nach rechtlich noch nicht entstanden sind (künftigen Arbeitslohn), zu Gunsten einer betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) herabzusetzen, so führt dies im Zeitpunkt der Vereinbarung über die Gehaltsänderung oder der Auszahlung des vereinbarungsgemäß geminderten Arbeitslohns nicht zum Zufluss des Teils des Arbeitslohns, der für eine betriebliche Altersversorgung verwandt werden soll.