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BMF - Schreiben vom 08.01.2024 (IV B 3 - S 1301-AUT/19/10006 :012)

Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des DBA-Österreich bezüglich der Besteuerung von Sonderklassegebühren, die an in der Grenzzone ansässige Ärztinnen und Ärzte gezahlt werden, haben die zuständigen Behörden [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 18.01.2024 (S 0353.1.1-8 St 43)

Die Änderung oder Aufhebung eines Steuerbescheides nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist eine Änderungsvorschrift, die es ermöglicht, Ereignisse, die bei Erlass des Bescheides noch nicht vorgelegen haben, nachträglich [...]

BMF - Schreiben vom 30.01.2024 (IV D 4 - S 3225/20/10001 :005)

Gemäß § 190 Absatz 4 Satz 4 BewG gebe ich die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die ausgehend von den vom Statistischen Bundesamt am 10. [...]

BMF - Schreiben vom 29.01.2024 (IV D 4 - S 3224/23/10001 :002)

Gemäß § 187 Absatz 3 Satz 4 BewG gebe ich auf der Grundlage der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Verbraucherpreisindizes für Deutschland die maßgebenden Verbraucherpreisindizes zur Anpassung der Basiswerte für [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.2024 (III C 3 - S 7329/19/10001 :006)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2024 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6422 AUD Brasilien 1 EUR = 5,3569 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 15.01.2024 (IV B 3 - S 1301-LUX/23/10001 :001)

Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des DBA-Luxemburg haben die zuständigen Behörden gestützt auf Artikel 24 Absatz 3 DBA-Luxemburg die in der Anlage beigefügte Konsultationsvereinbarung abgeschlossen. Die [...]

BMF - Schreiben vom 23.01.2024 (IV C 5 - S 2295/21/10001 :001)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt im Vorgriff auf eine gesetzliche Ergänzung des § 39 Absatz 3 EStG zur Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer für die elektronische Übermittlung [...]

BMF - Schreiben vom 23.01.2024 (III C 2 - S 7200/19/10003 :019)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die umsatzsteuerliche Behandlung bei der Vermittlung von Mobilfunkverträgen Folgendes: Im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, [...]

BMF - Schreiben vom 24.01.2024 (III C 2 - S 7109/19/10004 :001)

Ein Unternehmer ist unter den übrigen Voraussetzungen des § 15 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er Eingangsleistungen für Zwecke seines Unternehmens und damit für seine wirtschaftliche Tätigkeit bezieht. Ein [...]

BMF - Schreiben vom 12.02.2024 (IV D 3 - S 1547/19/10001 :005)

Nachstehend gebe ich die für das Jahr 2024 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt: Vorbemerkungen Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben werden auf der Grundlage der [...]

BMF - Schreiben vom 13.02.2024 (IV C 1 - S 2401/19/10001 :009)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 23. Mai 2022 (BStBl 2022 I Seite 860) wie folgt geändert: Das Inhaltsverzeichnis zu III. wird wie folgt gefasst: 1. Allgemeines [...]

BMF - Schreiben vom 06.02.2024 (IV C 1 - S 2296-c/20/10003 :006)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 26. Januar 2023 wie folgt geändert: Randnummer 5 wird wie folgt gefasst: Für energetische Maßnahmen, mit denen nach dem 31. Dezember [...]

BMF - Schreiben vom 13.02.2024 (III C 2 - S 7306/22/10001 :001)

Verwendet ein Unternehmer einen für sein Unternehmen gelieferten, eingeführten oder inner-gemeinschaftlich erworbenen Gegenstand oder eine in Anspruch genommene sonstige Leistung sowohl für Umsätze, die zum [...]

BMF - Schreiben vom 29.01.2024 (IV C 5 - S 2361/19/10008 :011)

Hiermit werden der Entwurf des Bekanntmachungsschreibens zu den geänderten Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug für/ab 2024 und die Entwürfe der Programmablaufpläne (Anlagen 1 bis 3) veröffentlicht. Die [...]

BMF - Schreiben vom 02.02.2024 (III C 3 - S 7329/19/10001 :005)

Hiermit übersende ich die Gesamtübersicht 2023 über die gemäß § 16 Abs. 6 UStG monatlich bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse. Diejenigen Währungen, für die keine Umrechnungskurse bekannt gegeben sind, sind [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.01.2024 (S 3101 A - 001 - St 71)

Nach R B 9.4 Satz 5 ErbStR ist es bei der Ermittlung des gemeinen Werts von Erfindungen oder Urheberrechten nicht zu beanstanden, wenn auf den Zinssatz abgestellt wird, den die Deutsche Bundesbank anhand der [...]

BMF - Schreiben vom 07.02.2024 (III C 3 - S 7352/24/10001 :001)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl 2010 I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 24. Januar 2024 - [...]

BMF - Schreiben vom 15.01.2024 (IV B 2 - S 1301/21/10048 :003)

Hiermit übersende ich eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden [...]

BMF - Schreiben vom 01.03.2024 (III C 3 - S 7329/19/10001 :006)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2024 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6533 AUD Brasilien 1 EUR = 5,3559 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 05.03.2024 (III C 3 - S 7327/21/10004 :002)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Mit dem Jahressteuergesetz 2020 vom 21. Dezember 2020 (BGBl 2020 I S. 3096) ist die Umsetzung der zweiten Stufe des sogenannten [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 06.02.2024 (VI 3012-S 2532-406)

Mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz vom 22. Dezember 2023 (BGBl 2023 I Nr. 411) wurden die §§ 123 bis 126 EStG (Besteuerung des Bruttoentlastungsbetrages der Gas- / Wärmepreisbremse - Soforthilfe Dezember 2022 -) [...]

BMF - Schreiben vom 05.03.2024 (III C 3 - S 7327/22/10001 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die „Liste der zuständigen Finanzämter für Unternehmer, die ihren Wohnsitz, Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Ausland [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.01.2024 (S 2334 A - 12 - St 212)

Die unentgeltliche Gestellung einer Unterkunft einschließlich Heizung und Beleuchtung ist für Angehörige der Bundespolizei, der Bundeswehr und der Polizei des Landes lohnsteuerlich mit den in der nachfolgenden Tabelle [...]

BMF - Schreiben vom 05.02.2024 (IV D 1 - S 0062/23/10003 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben [...]

BMF - Schreiben vom 21.02.2024 (IV B 3 - S 1300/24/10005 :002)

Nach der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 12 Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG), dass für Geschäftsjahre, die vor dem 31. Dezember 2022 begonnen haben, es nicht [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 21.02.2024 (S 3101.1.1 - 9/28 St 34)

Aus dem vom Bundesministerium der Finanzen jeweils bekanntgegebenen Basiszins ergeben sich unter Einbeziehung des Zuschlags von 4,5 Prozent ab dem Jahr 2018 folgende Kapitalisierungszinssätze: Kapitalisierungszinssatz [...]

BMF - Schreiben vom 21.02.2024 (IV B 3 - S 1304/21/10005 :003)

In der Anlage übersende ich Ihnen die Neufassung des Merkblatts zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Unter [...]

BMF - Schreiben vom 27.02.2024 (III C 2 - S 7282/19/10001 :002)

Die Regelungen in § 14c UStG zum unrichtigen oder unberechtigten Steuerausweis basieren unionsrechtlich auf Art. 203 MwStSystRL. Dieser unterscheidet, anders als die Regelungen in § 14c UStG, nicht zwischen [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.2024 (III C 3 - S 7329/19/10001 :005)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2023 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6321 AUD Brasilien 1 EUR = 5,3428 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.2024 (III C 3 - S 7155-a/19/10001 :005)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersende ich die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen [...]

BMF - Schreiben vom 04.01.2024 (III C 3 - S 7117-f/21/10001 :001)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Der EuGH hat in der Rechtssache C-267/21, Uniqa Asigurari, vom 1. August 2022 Ausführungen zur Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung [...]

BMF - Schreiben vom 05.01.2024 (IV C 1 - S 1980-1/19/10038 :008)

Der Anleger eines Investmentfonds hat als Investmentertrag unter anderem die Vorabpauschale nach § 18 InvStG zu versteuern (§ 16 Absatz 1 Nummer 2 InvStG). Die Vorabpauschale für 2024 gilt gemäß § 18 Absatz 3 InvStG [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 04.01.2024 (S 7107.2.1-137/7 St33)

Ziel des Bayerischen Mobilfunk-Förderprogramms ist es, Mobilfunklücken in Regionen zu schließen, in denen der Markt keine Versorgung hervorbringt. In diesen Gebieten soll die erstmalige Bereitstellung von mobilem [...]

BMF - Schreiben vom 12.01.2024 (IV D 1 - S 0284/20/10006 :003)

Mit Artikel 23 Nummer 3 des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes vom 22. Dezember 2023, BGBl 2023 I Nr. 411 , wurde mit Wirkung ab 1. Januar 2024 folgender § 14b AO eingeführt: „§ 14b - Körperschaften mit Sitz im Ausland [...]

BMF - Schreiben vom 12.01.2024 (IV D 2 - S 0316-a/19/10007 :004)

Die Finanzverwaltung hat nach § 4 KassenSichV in der DSFinV-K 2.4 die technischen Anforderungen an die einheitliche digitale Schnittstelle für Kassensysteme erarbeitet. Die DSFinV-K in der Version 2.4 ist auf der [...]

BMF - Schreiben vom 04.01.2024 (IV C 5 - S 2341/23/10001 :004)

Die Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge mit Stand 1. Januar 2024 (siehe Anlage) wird hiermit bekannt gemacht. Die Gesamtübersicht umfasst die Zeiträume ab 1. Januar 2020. Die folgenden [...]

BMF - Schreiben vom 25.01.2024 (IV D 4 - S 3804/20/10001 :002)

Hiermit übersende ich eine aktualisierte Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Stand 16. Januar 2024. Auf H E 5.1 (2) „Wertsteigerung infolge des Kaufkraftschwundes“ ErbStH 2019 und auf das [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 30.01.2024 (St II 8 - S 2220 a - GFZ/24/00002 - 1)

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat die nachfolgenden Basisrentenverträge gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung (Bescheiddatum) zertifiziert: Anbieter Anbieteranschrift [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 11.03.2024 (S 0338.1.1-5/24 St43St 43)

Das Verfahren zur Anbringung von Vorläufigkeitsvermerken ist im BMFSchreiben vom 15.01.2018 geregelt. Von der Möglichkeit eine Steuer nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO vorläufig festzusetzen, ist nur Gebrauch zu machen, [...]

BMF - Schreiben vom 22.03.2024 (IV D 1 - S 0062/23/10005 :002)

Im Anschluss an das BMF-Schreiben vom 29. Dezember 2023 (BStBl 2024 I S. 12) hat sich punktueller Anpassungsbedarf im Anwendungserlass zur Abgabenordnung an das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz und das [...]

BMF - Schreiben vom 21.03.2024 (IV C 6 - S 2171-b/19/10001 :001)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind bei Kreditinstituten Einzelwertberichtigungen (EWB) von Kundenforderungen (§ 15 der Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute vom 11. [...]

BMF - Schreiben vom 11.03.2024 (IV D 2 - S 0333/23/10001 :001)

Durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur [...]

BMF - Schreiben vom 11.03.2024 (IV D 2 - S 0316-a/21/10006 :008)

In den letzten Jahren haben sich die Anforderungen an elektronische Aufzeichnungssysteme im Hinblick auf die steuerliche Ordnungsmäßigkeit der mit ihnen geführten Bücher und sonst erforderlichen Aufzeichnungen [...]

BMF - Schreiben vom 04.04.2024 (III C 3 - S 7327/22/10001 :001)

Die „Liste der zuständigen Finanzämter für Unternehmer, die ihren Wohnsitz, Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Ausland haben und grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der [...]

BMF - Schreiben vom 01.04.2024 (III C 3 - S 7329/19/10001 :006)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2024 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6586 AUD Brasilien 1 EUR = 5,4157 BRL Bulgarien [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 22.03.2024 (FG 2026.2.1-7/4 St43)

Sinn und Zweck ist u.a. die Entlastung der Finanzgerichte. Hierzu ist die sorgfältige Ermittlung des Sachverhalts sowie eine fundierte Begründung der Einspruchsentscheidung erforderlich. Mit der Rechtshängigkeit (§ 66 [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 06.03.2024 (S 3812b- 3 - 2023 - 14393 - VA6)

Aus dem BFH-Urteil vom 1. Februar 2023, II R 36/20 (BStBl 2023 II n.n.) ergeben sich folgende Auswirkungen: Geleistete Anzahlungen auf Wirtschaftsgüter, die kein Verwaltungsvermögen sind, stellen laut dem BFH-Urteil [...]