§ 5 KStG Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung von Forschungseinrichtungen des privaten Rechts; Anwendung des § 68 Nr. 9 AO

Nach § 68 Nr. 9 AO sind Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, deren Träger sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung finanziert, einschließlich ihrer Auftragsforschung als Zweckbetrieb anzusehen. Nicht zum Zweckbetrieb gehören Tätigkeiten, die sich auf die Anwendung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse beschränken, die Übernahme von Projektträgerschaften sowie wirtschaftliche Tätigkeiten ohne Forschungsbezug. Die obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben mit BMF-Schreiben v. 22.9.1999 (BStBl 1999 I S. 944, Rdvfg. v. 7.12.1999 S 0187 A/S 0170 A, KSt-Kartei, § 5 KStG Karte H 128) zur Anwendung dieser Vorschrift Stellung genommen.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen der obersten FinBeh des Bunddes und der Länder bittet die OFD, zu weiteren Fällen bzw. zur Anwendung des § 68 Nr. 9 AO folgende Auffassung zu vertreten: