OFD Hannover - Verfügung vom 12.01.2000
S 2729

OFD Hannover - Verfügung vom 12.01.2000 (S 2729) - DRsp Nr. 2008/86279

OFD Hannover, Verfügung vom 12.01.2000 - Aktenzeichen S 2729

DRsp Nr. 2008/86279

§ 5 KStG Gemeinnützigkeit von Präventionsräten

In Niedersachsen werden sogenannte Präventionsräte in der Rechtsform von Vereinen gebildet, die durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung - insbesondere auch von Kindern und Jugendlichen - sowie durch Förde rung entsprechender modellhafter Projekte kommunale Kriminalprävention betreiben wollen. Unter der Voraussetzung, dass Satzung und tatsächliche Geschäftsführung den Anforderungen der §§ 52 ff. AO entsprechen, konnten diese Vereine bislang wegen Förderung der Erziehung und Volksbildung (Nr. 5 der Anl. 7 zu R 111 Abs. 1 EStR) als gemeinnützig anerkannt werden.

Im Rahmen der Neuordnung des Spendenrechts ab 1.1.2000 ist die Förderung der Kriminalprävention als besonders förderungswürdiger Zweck in Abschn. A Nr. 17 der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV aufgenommen worden.