Beratungsschwerpunkte Kapitalgesellschaft
Bilanzierung, Besteuerung und zivilrechtliche Fragen in der steuerberatenden Praxis
  2. Das Fachbuch
  3. Offenlegung
  4. 6.5 Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Offenlegungspflicht

6.1 Begriff der Offenlegung 6.2 Grundlagen der Offenlegung 6.3 Offenzulegende Unterlagen 6.4 Prüfung der einzureichenden Unterlagen durch den Betreiber des Bundesanzeigers 6.5 Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Offenlegungspflicht

6.5 Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Offenlegungspflicht

Autor: Asmus

6.69

Bei Nichterfüllung der Offenlegungsverpflichtungen wird nach § 335 HGB gegen die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs oder gegen die Gesellschaft durch das Bundesamt für Justiz ein Ordnungsgeld festgesetzt. Das Ordnungsgeld hat eine Spannweite von 2.500 € bis zu 25.000 €. Nach § 335 Abs. 1a HGB beträgt das Ordnungsgeld bei kapitalmarktorientierten Kapitalgesellschaften höchstens den höheren Wert aus 10 Mio. €, 5 % des jährlichen Gesamtumsatzes oder dem zweifachen Wert des wirtschaftlichen Vorteils aus der nicht vorgenommenen Offenlegung. Bei Androhung des Ordnungsgeldes gegenüber einer natürlichen Person gilt als Höchstbetrag der höhere Wert aus 2 Mio. € und dem zweifachen Wert des wirtschaftlichen Vorteils aus der nicht vorgenommenen Offenlegung (§ 335 Abs. 1a Satz 2 HGB). Unterbleibt die Veröffentlichung nach der Ordnungsgeldfestsetzung weiterhin zu Unrecht, wird ein Ordnungsgeld erneut festgesetzt. Nach § 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG stellt das verhängte Ordnungsgeld eine nicht abzugsfähige Betriebsausgabe dar.

6.70

Bevor das Ordnungsgeld vom Bundesamt für Justiz festgesetzt wird, erfolgt eine Androhung nach § 335 Abs. 3 HGB. Mit der Androhung entsteht eine sechswöchige Frist. Innerhalb dieser Frist ist entweder den Offenlegungsverpflichtungen nachzukommen oder die Unterlassung durch einen Einspruch zu rechtfertigen.

6.71

Hinweis